HANNOVER/BERLIN. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Alleingang ohne Beteiligung der Länder dem Bundesrat heute zur Abstimmung vorgelegte Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen und die Verordnung zurück in die Ausschüsse verwiesen. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Gülleströme kontrollieren müssen, gilt als das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung in Deutschland. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte aufgrund von Überdüngung der Felder.

„Wir wollen eine ehrliche, einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen“, sagte Niedersachsens Agrarminister Meyer. Der Bundesminister habe hingegen „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen vorgelegt. Dies wird durch eine einzigartige Allianz von Umwelt-, Wasser und Bauernverbänden zurecht stark kritisiert.“ Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen überzogen worden wären.

„Dieses Güllegate ist heute gescheitert“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer und zeigte sich damit zufrieden, dass der Vorstoß des Bundes gestoppt worden sei. „Als sich gestern Abend für die niedersächsischen Änderungsanträge eine Mehrheit anbahnte, zog das Bundeslandwirtschafts-ministerium heute Morgen die Reißleine, um einer Niederlage im Bundesrat zu entgehen“, so Meyer. Die Stoffstrombilanz-Verordnung werde jetzt erneut in den Bundesratsausschüssen nachverhandelt und sei heute Morgen auf Druck des Bundes von der Tagesordnung genommen worden, „um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden“.

Minister Meyer: „Das war eine Watsche der Länder für Bundesagrarminister Christian Schmidt wegen seiner vermurksten und mit den Ländern nicht abgesprochenen Stoffstrombilanz-Verordnung. Diese ist so kompliziert und bürokratisch, dass Tausende Betriebe neue Düngeberater hätten einstellen müssen.“ Für dieses Bürokratiemonster sei einzig und allein das Bundeslandwirtschaftsministerium verantwortlich. Die Verordnung des unionsgeführten Ressorts richte sich gezielt gegen Kleinbetriebe und die Kompostwirtschaft, schone aber andererseits große Biogasanlagen und Mastställe.

Meyer forderte nun „substanzielle Veränderungen und eine echte Verhandlungsbereitschaft des Bundes. Gebraucht werde eine ehrliche und einfache Bilanz, die sich zielgerichtet an die Betriebe und Bereiche richte, bei denen Probleme mit dem Grundwasser bestünden. „Nur mit der ersatzlosen Streichung der trickreichen ‚Anlage Vier‘ der Verordnung können wir die Umwelt- und Wasserschutzvorgaben der EU erfüllen. Schmidts Entwurf erfüllt die Vorgaben der EU für einen wirksamen Wasserschutz und Nährstoffkreislauf nicht. Bei ihm verschwinden große Güllemengen in einem fiktiven Nirwana, aber sie belasten für Jahrzehnte unsere Böden und das Grundwasser. Dieses Schönrechnen haben wir heute im Bundesrat gestoppt“, so Meyer. Trotz Interventionen des Kanzleramtes habe keine Mehrheit für Schmidts Gülledebakel erreicht werden können.

Meyer dankte insbesondere dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie den Umweltverbänden für ihre öffentliche Unterstützung der von Niedersachsen federführend angestrebten Änderungswünsche.

 

 

 

 

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