LEIPZIG/CELLE. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern darüber entschieden, dass der Abschnitt von Altencelle nach Altenhagen in der bisher geplanten Form nicht weiter verfolgt werden darf. Nach fast zwei Jahren Verfahrensdauer wiesen die Richter in Leipzig die drei sogenannten Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Revision zum geplanten Mittelteil der Ortsumgehung bei Altencelle zurück. Wir haben Kläger und Beklagte, Verantwortliche sowie politische Vertreter um Stellungnahme gebeten. Wir ergänzen diese sukzessive nach Reihenfolge des Posteinganges, unzensiert und unkommentiert:

Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender Stadt Celle:
Die Ost-Umgehung ist inzwischen stellvertretend für viele Infrastrukturprojekte hierzulande, es herrscht überall der Stillstand. Die wichtigen Projekte kommen einfach nicht voran, es gibt aber keine Konsequenzen und man findet auch keine Verantwortlichen, die persönlich für die Planungsfehler geradestehen müssen. Stattdessen läuft das „Ping Pong“ Spiel zwischen den Akteuren einfach weiter.

Jörn Schepelmann – CDU-Landtagsabgeordneter:
Ich bedauere die Entscheidung der Leipziger Richter vom Bundesverwaltungsgerichts sehr, denn sie führt leider erneut zu unnötigen Verzögerungen. Es gilt, Planungen vorab ordnungsgemäß zu erledigen. Bei der für uns so dringend notwendigen Ortsumgehung hoffe und erwarte ich, dass nun schnell und sauber gearbeitet und am Ende möglichst rasch zu Gunsten des Baus entschieden wird. Unsere Mitmenschen, die Wirtschaft und am Ende auch die Umwelt profitieren vom Bau der Ortsumgehung durch deutlich weniger Stand- und Stauzeiten. Die von rot/grün eingelegte Beschwerde kam nun wie ein Bumerang zurück. Die Grünen haben ein Etappenziel zu Lasten unseres Landkreises erreicht. Mit der neuen CDU-Regierungsbeteiligung wird sich so etwas nicht wiederholen. Wir stehen zu 100% zum Bau der Ost-Umgehung Celle. Mit dem Bau der Ortsumgehung Celle stärken wir auch unseren ländlichen Raum. Insbesondere die Bewohner im Südkreis leiden unter der täglichen Aufstauung an der B214 und auch unser Nordkreis braucht dringen den Anschluss an die Ostumgehung, um schnell nach Hannover zu gelangen.

Robert Kudrass – FDP-Kreisvorsitzender:
Seit fast zwei Jahren wartet Celle vergeblich darauf, dass es nach der Entscheidung des OVG Lüneburg zur Ostumgehung weiter geht. Statt die Vorgaben des Gerichtes in die Planungen einzuarbeiten und den Bau zu beginnen, hat sich die damalige rot-grüne Landesregierung entschieden, gegen das abschließende Urteil des OVG vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Schon damals hat die FDP vor diesem Schritt gewarnt, da er die gleichen Erfolgsaussichten hatte wie ein 6er im Lotto. Dank dieser vom ehemaligen Verkehrsminister Olaf Lies verantworteten und von Celler SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt unterstützten Prozesshanselei stehen wir heute wieder am ehemaligen Ausgangspunkt: wir haben heute den Stand vom 22.4.2016.

Jörg Bode – FDP-Landtagsabgeordneter:
„Immerhin sind wir nach fast zwei Jahren mit einem blauen Auge davon gekommen und die Katastrophe, dass die Planung vom OVG völlig neu geprüft wird und die Gerichtsverfahren neu starten, ist ausgeblieben. Das waren für die Celler Bürger zwei sinnlos verlorene Jahre. Celle hat einen Anspruch darauf, dass endlich nicht mehr geredet, sondern gehandelt wird. Jetzt muss dringend der geforderte Fledermausschutz und ein Fledermausmonitoring über ein verkürztes Planungsergänzungsverfahren eingearbeitet werden. Wenn dies erfolgt ist, kann auch endlich mit dem Weiterbau begonnen werden. Das Land hat nach diesem verschuldeten zeitlichen Desaster die moralische Pflicht alle möglichen Beschleunigungen für die Planungsergänzung und auch den dann folgenden Bau zu ergreifen. Der Landtag hat gerade 8 Millionen EUR für Planungsbeschleunigungen im Jahr 2018 bereitgestellt. Ich erwarte, dass hiervon auch gerade Celle profitiert und die Ostumgehung endlich wieder den notwendigen Stellenwert bei der Landesregierung erhält.“

Henning Otte – CDU-Bundestagsabgeordneter:
Wir müssen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis nehmen. Immerhin verbleibt das Verfahren jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) und wird nicht in einem neuen Verfahren vor der höheren Instanz neu aufgerollt. Jetzt gilt es für die zuständige Planungsbehörde, die Vorgaben des OVG zu erfüllen und diese parallel vorangetriebenen Arbeiten baldmöglich abzuschließen. Es wird dann einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss geben. Ich setze darauf, dass für diesen eine sofortige Vollziehung angeordnet wird. Diese wurde bereits beim zweiten Bauabschnitt angeordnet und hat den Bau beschleunigt.

Kirsten Lühmann – SPD-Bundestagsabgeordnete:
Das Gericht hat entschieden. Diese Entscheidung wirft die Realisierung der Ostumgehung nun weitere Monate zurück. Das ist keine gute Nachricht, aber die juristische Auseinandersetzung hat damit voraussichtlich ihr Ende gefunden.
Nun gilt es in dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren die Anforderungen insbesondere an den Fledermausschutz schleunigst umzusetzen. Dafür ist bereits alles vorbereitet. Ich hoffe auf einen Baubeginn spätestens 2019. Die Gefahr weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen halte ich für gering.​

Thomas Adasch – CDU-Landtagsabgeordneter:
Das getroffene Urteil ist natürlich enttäuschend, weil es den Baubeginn wieder um Monate, wenn nicht sogar erneut um Jahre verzögert. Der daraus entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm! Die Gerichtsbarkeit in Deutschland ist selbstverständlich unabhängig, deswegen kritisiere ich keineswegs die Richter, aber ich richte deutliche Kritik an die Grünen, die in der Vorgängerregierung den Ausbau ideologisch motiviert bis aufs Ärgste torpediert haben. Ich erwarte, dass die Planer jetzt die geforderten Veränderungen weiterabarbeiten, damit nach über 40 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.

Bernd Zobel – Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen:
Weiterhin Stillstand. Die Verzögerung hat nicht die Justiz zu verantworten, sondern ist Ergebnis einer schlampigen Planung des Landes. Da weitere Verzögerungen absehbar sind, sind kurzfristig verkehrliche Alternativen zur Entlastung von Altencelle sowie der Blumlage und Altstadt zu entwickeln, z.B. der fünfte Bauabschnitt. Grundsätzlich gilt aber für uns, dass gute Mobilität für Celle mehr als die Ortsumgehung ist.

Jens-Thilo Schulze – Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr:
Wir bedauern die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Ortsumgehung Celle, Mittelteil. Das sogenannte Fehlerbehebungsverfahren (also das Verfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses) zur Umsetzung der Vorgaben des OVG Lüneburg zum Fledermausschutz wird noch im April beantragt. Ein Planfeststellungsbeschluss hierzu wird zügig angestrebt, ist jedoch vom Fortgang des Verfahrens abhängig.

Heiko Gevers – CDU-Fraktionsvorsitzender Stadt Celle:
Zunächst ist es bemerkenswert, dass das Bundesverwaltungsgericht zwei Jahre für die Entscheidung braucht. Hier ist dringender Bedarf an der Änderung des Rechtssystems angeraten! Schuldzuweisungen bringen das Verfahren jetzt nicht in Gang sondern nur die zügige Zusammenarbeit von Landesregierung und der zuständigen Straßenbauverwaltung. Das erwarte ich, zum Wohle der von der gegenwärtigen Belastung betroffenen Menschen.

Landrat Klaus Wiswe:
Nach meinen Informationen sind die vom OVG geforderten Nacharbeiten längst abgeschlossen. Gleichwohl wurde in Erwartung, dass das BVerwG das Lüneburger Urteil zugunsten des Landesstraßenbauamts aufhebt, das ergänzende Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet. Das war ein Fehler, der viel Zeit kostet. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die vom OVG geforderten Ergebnisse der Nachuntersuchungen unverzüglich zum Gegenstand eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens gemacht werden. Mit einem Baubeginn im Jahr 2018 ist jedenfalls nicht mehr zu rechnen.

Torsten Schoeps – Wählergemeinschaft / Die Partei:

Es ist bemerkenswert, wie die Verwaltung derartig wichtige Infrastrukturprojekte abarbeitet. Dem Nachfolger von Herrn Winkelmann wünschen wir eine glücklichere Hand und vor allem alternative Ideen, um das Ziel Fledermausschutz und damit Weiterbau der Ostumgehung zu erreichen. Mit der von der Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG) vorgeschlagenen Tunnel-Lösung wäre die Straßenbauverwaltung auf der sicheren Seite. Wir schlagen deshalb zunächst einmal vor: OB Nigge, Landrat Wiswe, Straßenbauverwaltung und BUND setzen sich an einen Tisch, ggf. einen runden, und entwickeln eine Lösung, mit der alle Beteiligten leben können.

Mit Stellungnahmen der Politik wie „der Baubeginn wird sich dann halt leider bis 2019 oder bis zum St. Nimmerleinstag verzögern“ ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen. Diese Langspielplatte wird nun schon viele viele Jahre gespielt – ohne sichtbare Ergebnisse.

Vom allein den Kopf in den Sand stecken wird nichts weitergehen, und auch bloßes Aussitzen hilft nichts. Daher – auch weil die Gerichte im Moment glücklicherweise aus dem Spiel sind (zwei Jahre Verfahrensdauer für dieses karge Ergebnis betr. Nichtzulassung sind mehr als bemerkenswert!): Eine gemeinsame Zielplanung durch die Verfahrensbeteiligten – und die damit verbundene dringende Bitte: Lieber Kompromisse als Stillstand – ist nun dringendst nötig.

Prof. Dr. Andreas Korbmacher, Pressesprecher Bundesverwaltungsgericht:

„Die Überschrift erweckt den Eindruck, als habe der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen dem Land Niedersachsen eine schlampige Planung vorgeworfen. Dies trifft nicht zu. Die in der Überschrift widergegebene Aussage stammt vielmehr aus einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Zobel, und stellt allein dessen Bewertung dar. Nach Auskunft des Vorsitzenden des 9. Senats enthalten die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, deren schriftlichen Gründe den Beteiligten noch nicht zugestellt worden sind, weder wörtlich noch sinngemäß eine Aussage über die Arbeitsweise der Planfeststellungsbehörde oder anderer Behörden des Landes Niedersachsen.“

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