CDU: Bannetze und Thören sollen eigenständig werden

Politik Von Redaktion | am Fr., 31.07.2020 - 14:53

WINSEN/BANNETZE/THÖREN. Die Winser CDU möchte rechtzeitig zur Kommunalwahl neue Orte bilden. Die Ortschaft Thören/Bannetze soll aufgelöst und als eigenständige Orte gebildet werden - mit eigenen Ortsräten. Im Antrag heißt es, unzensiert und unkommentiert:

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) möge folgendes beschließen: 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Winsen (Aller) wird im §4 Ortschaften und Ortsräte dahingehend geändert, dass die Ortschaft Thören/Bannetze aufgelöst wird. Gleichzeitig werden die eigenständigen Ortschaften Thören und Bannetze gebildet, in denen zur Kommunalwahl 2021 Ortsräte zu wählen sind. 

Zur Begründung: 

Nachdem die NGO durch das NKomVG abgelöst worden ist, ergibt sich die Möglichkeit, auch für Ortschaften mit weniger als 400 Einwohnern eigene Ortschaften und Ortsräte zu bilden. Die Bürgerinnen und Bürger in Bannetze haben mit 141 Unterschriften deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine derartige Vertretung für ihren Ortsteil wünschen. Diesem Wunsch möchten wir als CDU-Fraktion im Ortsrat Thören/Bannetze und im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) nachkommen. Die Anzahl der Mandatsträger/innen kann sich hierbei an den Empfehlungen des § 46 NKomVG orientieren und demnach 6 Ortsratsmitglieder für Bannetze bzw. 8 Ortsratsmitglieder für Thören betragen. Eine kleinere Zusammensetzung gemäß der Mindestanzahl für Ortsratsmitglieder nach § 91 NKomVG von 5 Ratsfrauen und Ratsherren für die neu zu gründende Ortschaft Bannetze, sowie (aufgrund der höheren Einwohnerzahl) von 7 Ortsratsmitgliedern für die Ortschaft Thören muss sich aus der Beratung ergeben.

Eine Regelung zur Einsetzung eines Ortsvorstehers lehnen wir auch weiterhin ab. Aus unserer Sicht ist es gerade für unsere Ortschaften wichtig, dass Beschlüsse in den Ortsräten auf eine breite Basis gestellt werden. Dies wird durch Wahl eigener Ortsräte erreicht und nicht durch Ortsvorsteher, die in den Ortschaften durch den Gemeinderat Winsen (Aller) eingesetzt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Hoppenstedt, Fraktionsvorsitzender CDU Gemeinderatsfraktion
Heinrich Leymers, Ortsbürgermeister Thören/Bannetze