WATHLINGEN/CELLE. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)  in Clausthal-Zellerfeld eine gründliche Untersuchung der Versalzung des Grundwassers durch Salz vom Kaliberg. Insbesondere solle eine Klärung der Grundwasserstände unter dem Kaliberg und eine genaue Ermittlung der Süß-/Salzwasserabgrenzung gefordert werden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Torsten Harms in einer Pressemitteilung. Unabhängig davon solle das LBEG eine Beurteilung des von der BI Wathlingen vorgelegten Gutachtens vornehmen. Die CDU hat damit die Anregungen der Wathlinger Umweltfreunde aufgegriffen und als Antrag an die Kreisverwaltung eingereicht, um diesen in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu stellen.

„Das Bergamt – LBEG – ist in dem Verfahren die entscheidende Behörde“, so CDU Fraktionsvorsitzender Torsten Harms, „daher kann auch nur sie notwendige Untersuchungen anordnen, die dann von Kali und Salz durchgeführt und bezahlt werden müssen!“ In der Kreisausschusssitzung steht ein Antrag der „Grünen“ auf der Tagesordnung, der ein eigenes Gutachten auf Kosten des Landkreises fordert. Aus Sicht der Christdemokraten ist ein „eigenes, kostenträchtiges Landkreisgutachten nicht sinnvoll“, da der Landkreis keinen Anspruch gegenüber der K+S geltend machen könne und ein solches Gutachten auch nicht gerichtsverwertbar sei. Deswegen nimmt die CDU-Fraktion nun die Anregung der Wathlinger Umweltfreunde auf und fordert das Bergamt auf, die Aspekte der Versalzung und der Fragen zur Geologie des Berges und darunter Klarheit durch ein entsprechendes Gutachten zu schaffen. Ein seitens der BI vorgelegtes Gutachten soll durch die Bergbehörde beurteilt werden.

Die CDU sieht auch keine Chance für eine wasserrechtliche Genehmigung für den Zeitpunkt nach der Begrünung. „Hier ist klar, dass die dann geltenden Gesetze und Realitäten bewertet werden müssen. Das lässt sich heute nicht vorhersagen“, so Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann (CDU). Gerade vor dem Hintergrund immer geringerer Grenzwerte könne die heutige Rechtslage nicht in eine Genehmigung für die Zukunft fließen. Aus Sicht der CDU muss eine Entscheidung über Einleitung von belastetem Wasser in der Zukunft getroffen werden.

„Wir wollen mit unserem Antrag und dem dann hoffentlich einstimmigen Beschluss den Druck auf die Bergbehörde erhöhen, damit gerade diese Aspekte besonders im Verfahren geprüft werden“, so Ernst-Ingolf Angermann, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU geht davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte einen Erörterungstermin gibt, in dem die Bergbehörde ihre Position zu den Einwendungen erläutert und auch weitere Untersuchungserfordernisse darstellt. Eine Entscheidung des Bergamtes zu Begrünung des Kaliberges in Wathlingen erwartet die CDU im Jahre 2019.

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