CDU-Kreistagsfraktion sieht K + S-Pläne kritisch

Politik Von Extern | am Di., 23.06.2020 - 18:52

CELLE. „Einstimmig hat sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, das Einvernehmen zum K+S Projekt zu versagen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Harms. Die Fraktion hätte die neuen Informationen des Gutachters breit diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man hier nicht ein Projekt mit dem Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern stemmen wolle. „Hier wurden mit dem Bauschuttaufbereitungsplatz vollendete Tatsachen geschaffen, ohne eine sachgerechte und rechtlich einwandfreie Genehmigungslage geschaffen zu haben“, so Harms weiter. Auch die Ausführungen zum übrigen Projekt Haldenbegrünung Wathlingen der K+S hätten nicht nur die Mitglieder des Umweltausschusses aufhorchen lassen. Die CDU werde daher auch die Forderungen der FDP unterstützen, dass alle Stellungnahmen des Landkreises und der Gemeinden im Planfeststellungsverfahren und dem abschließenden Beschluss berücksichtigt werden müssen.

Auch die zentrale Frage, ob der Haldenkörper im Grundwasser steht, sei aus Sicht der CDU nicht zu berechnen, sondern durch Sondierungsbohrungen zu klären. Die Verweigerung von LBEG und K+S lasse nichts Gutes erahnen, heißt es aus der christdemokratischen Fraktion. Die von K+S beabsichtige Einleitung von Haldenabwässern nach Abschluss der Begrünung in 20 Jahren sieht die CDU ebenfalls kritisch, das könne erst nach Vorlage von Untersuchungserbnissen in der Zukunft geklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sich die CDU-Kommunalpolitiker auch in dieser Frage einig und werden "weiter gegen jede Belastung der Gewässer Aller, Fuhse und Aue zu Felde ziehen", erläutert Harms.