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CDU - Neujahrsempfang - Reinhold Hilbers

CDU Neujahrsempfang mit Finanzminister Hilbers

06.01.2019 - 16:01 Uhr     Jan-Patrick Biedermann    1
Fotos: Peter Müller


NIENHOF. „Ein voller Saal, eine tolle Stimmung, tolle Musik – was will man mehr?“, begrüßte Ernst-Ingolf Angermann CDU-Mitglieder und Gäste im Gasthaus Duda in Langlingen-Nienhof.
Am Mittag luden der CDU-Kreisverband Celle und der CDU-Samtgemeindeverband Flotwedel zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Schuldenbremse in die Verfassung, der Umgang mit dem Wolf, die Europawahl und „eine unwirtschaftliche Arbeitsweise im Allgemeinen Krankenhaus“ waren einige der vielen Themen verschiedener RednerInnen.



Neben Angermann hielten Jörn Schepelmann aus dem Niedersächsischen Landtag, Lena Düpont, Kandidatin zur Europawahl 2019, sowie Henning Otte aus dem Deutschen Bundestag Grußworte. Gastredner Reinhold Hilbers, Niedersächsischer Minister für Finanzen, hielt seine Neujahrsansprache zum Thema „Solide Finanzen, Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch“. Den Abschluss bildete Landrat Klaus Wiswe. Für die musikalische Unterhaltung zwischen den Reden sorgte die Feuerwehrkapelle Oppershausen.

„Der ländliche Raum hat durch Hilbers endlich wieder an Interesse gewonnen. Nun fließen die Finanzen auch gezielt in die Fläche“, lobt Angermann die Arbeit des Finanzministers.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hätten in Niedersachsen Schulden zurückgezahlt werden können. „Das ist ein wichtiges Signal nach draußen“, so Schepelmann und beginnt seinen Bericht aus dem Landtag. Der schwarz-roten Koalition sei es gelungen, eine ruhige Arbeitsatmosphäre zu schaffen, wobei Streit natürlich nicht auszuschließen sei. „Wir können zwar von keiner Liebesehe sprechen, aber die Ehe hält“, verbucht das Mitglied des Landtags die Arbeit der Koalition im vergangenen Jahr als Erfolg. Mit Blick auf das Jahr 2018 sei die Entscheidung für kostenlose Kindergartenplätze die richtige gewesen: „Es war eine Entscheidung zum Wohle der Familien“. Für das kommende Jahr werde die geplante Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung implementiert, um weitere Verschuldung auszuschließen. Auch sei ein funktionierendes Wolfsmanagement von größter Wichtigkeit für Niedersachsen. „Unser Kreis hat die größte Wolfspopulation in Deutschland. Wir wollen den Wolf nicht ausrotten, müssen jedoch ein geregeltes Leben mit dem Tier ermöglichen“, so Schepelmann, der nun sein erstes Jahr im Landtag hinter sich hat.

„Uns erwartet eine Rede mit Herz“, lädt Angermann Lena Düpont zum Rednerpult. Die Europawahl-Kandidatin der CDU, Nord-Ost-Niedersachsen, hat schon in Brüssel wie auch im Bundestag für Abgeordnete gearbeitet und bringe daher reichlich Erfahrung mit. „Mein Herz ist an Brüssel hängengeblieben“, sagt die 32 Jahre alte Mutter. Für sie sei es Traum und Herausforderung zugleich, die Politik in der EU mitzugestalten. „70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand sind es wert, sich dafür einzusetzen. All jenes ist in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich. Doch ohne die Europäische Union können wir die Probleme der Zeit nicht mehr lösen“, ist sich die Kandidatin aus dem Kreis Gifhorn sicher. Mit dem Listenplatz drei stehen die Chancen für Düpont offensichtlich gut, in Zukunft wieder in Brüssel zu arbeiten. „In unruhigen Zeiten ist es umso wichtiger, geschlossen zu stehen“, lautet Ottes Motto.

Laut Otte stehe die Werteordnung in vielen Teilen der Welt in Frage. „In Europa werden wieder Grenzen mit Gewalt verschoben“, so das Mitglied des Bundestages und führt als Beispiele die Annexion der Krim, die Situation in der Türkei und Amerika auf. Gerade die CDU stehe als christdemokratische Partei in der Verantwortung diese Werte zu bewahren und die Geschlossenheit der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. „Wir als CDU wollen ein wirtschaftsstarkes, soziales und sicheres Deutschland“, betont Otte.

Für diese Werte stehe auch Finanzminister Hilbers, weshalb man zur EU-Wahl für offene Grenzen und einen Freihandel werben müsse. „Die Pluralität hat Deutschland schon immer stark gemacht. Wenn jeder „AmericaFirst“ bzw. „MeFirst“ denkt, schaffen wir keine Gemeinschaft“, ist Hilbers überzeugt. Das eigene Interesse müsse gelegentlich dem Interesse der Mehrheit untergeordnet werden, damit eine starke EU entstehen kann.

Doch Hilbers blickt optimistisch ins neue Jahr: eine solch konjunkturelle Wachstumsphase habe es seit Jahren nicht gegeben, auch wenn dieser Aufschwung in den kommenden Jahren voraussichtlich abschwächen werde. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch auf lange Sicht attraktiv bleibt, werde Hilbers daransetzen, eine Steuerreform anzupacken: „Wir müssen die Steuerentwicklung der anderen Länder im Blick behalten. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben möchten, sind Steuerreformen, gerade eine Unternehmenssteuerreform, unverzichtbar. Zudem dürfen wir die Förderung der Forschung und Entwicklung an unserem Standort nicht vernachlässigen“. Desweiteren spricht sich der Niedersächsische Minister für Finanzen für einen Bürokratieabbau aus: „Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir alles zu 150 Prozent geregelt haben wollen. Wenn uns der Bürokratieabbau nicht gelingt, werden wir abgehängt“. In der Haushaltspolitik sind keine weiteren Schulden vorgesehen, stattdessen eine Schuldentilgung (bislang 100 Millionen Euro). Das große Motto lautet Nachhaltigkeit. Dennoch würden Investitionen in die Infrastruktur samt der Digitalisierung, den Straßenbau sowie die Krankenhauslandschaft gesteckt.

„Breitband und Glasfaser bis an den letzten Bauernhof“

Dieses Anliegen betonte Landrat Wiswe auch heute wieder und begrüßte die eine Milliarde Euro aus Landesmitteln als Investitionen für die Digitalisierung: „Das ist eine Riesenchance für den ländlichen Raum“. 2019 werde man jedoch auch schwierige Entscheidungen treffen müssen, was das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH) betrifft. Mit einer fehlerhaften Finanzierung in der Vergangenheit sei ein deutlicher Verlustvortrag von 16 Millionen Euro entstanden, den es nun abzubauen gilt. Das andere Problem sei laut Wiswe die unwirtschaftliche Arbeitsweise des AKH, weshalb schwarze Zahlen derzeit nicht zu verzeichnen seien. „Wir werden uns zusammensetzen und über bestimmte Bereiche wie zum Beispiel der Essenversorgung von Schulen sprechen müssen. Bereiche, die keinen Gewinn bringen, kann das AKH sich derzeit nicht leisten“, so Wiswe.

Eine Antwort zu “CDU Neujahrsempfang mit Finanzminister Hilbers”

  1. Jörg Hilse sagt:

    Da ist der Landrat seit 25 Jahren im Aufsichtsrat stimmt bei jeden Scheiß im AkH zu , da werden Millionen in den Sand gesetzt und die “ Küche “ ist schult schon klar . Wasser predigen und Wein saufen.

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