CDU/FDP-Gruppe Faßberg widerspricht Wählergruppe

Politik Von Extern | am Mi., 17.06.2020 - 17:46

FASSBERG. "Die am 15.06.2020 von der Wählergruppe Faßberg veröffentlichte Pressemitteilung hat für eine erhebliche Verunsicherung in unserer Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Gerade die dort getroffene Aussage, dass die CDU Faßberg/Müden den Schulstandort im Gemeindeteil Müden in Frage stellt, ist schlicht und einfach falsch und entbehrt jeglicher Grundlage", stellt CDU/FDP- Gruppenvorsitzender Michael Gebers dar. In einer Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:

Zum anderen ist es fragwürdig, wenn politische Vertreter mit ihren öffentlichen Aussagen die Bürger, Eltern, Mitarbeiter der Bundeswehr und Lehrer in Fragen ihrer persönlichen Zukunft und der ihrer Kinder sowie der beruflichen Planung auf diesem Wege verunsichern. Politik muss verlässlich sein, Politik muss sachorientiert und frei von persönlichen und emotionalen Empfindlichkeiten sein.

Das Handeln der Gruppe CDU/FDP im Rat der Gemeinde Faßberg richtet sich immer und gerade in emotional geprägten Themen an diesen Werten aus. Ich möchte herausstellen, dass wir den Bürgern im 2016er Wahlprogramm unsere Arbeit dargestellt haben. Zum Schulstandort wurde zum damaligen Zeitpunkt folgende Aussagen getroffen:

  1. Wir sind für den Erhalt beider Schulstandorte!

  2. Der Umzug der Faßberger Grundschule in ein anderes Gebäude erfolgt nur dann, wenn eine Beschulung nach den neusten pädagogischen Erkenntnissen in einer modernen Infrastruktur erfolgt.

  3. Es muss ein sinnvolles wirtschaftliches Nachnutzungskonzept für die Liegenschaft der heutigen Lerchenschule geben

    Diese Kernaussagen haben wir in den Beratungen und Beschlüssen bis heute im Fokus unseres Handelns behalten und in allen Diskussionen verdeutlicht.

    Die Müdener Grundschule ist im Dorf verwachsen und verfolgt ein eigenes, vielfach gelobtes, pädagogisches Konzept. Zudem gibt es anerkannte Synergien mit dem Kindergarten „Kinnerhus“ und Verpflichtungen bezüglich der Unterbringung der französischen Schule. Eine Zusammenlegung der Schulen war und ist keine Option für uns.

    Aber Schule entwickelt sich weiter und so liegt für die Grundschule in Faßberg inzwischen ein von den Elternvertretern und Lehrern erarbeitetes pädagogisches Konzept zur optimalen Beschulung der Kinder vor. Dieses ist in den vorhandenen Räumlichkeiten der Lerchenschule jedoch nicht umsetzbar. Der dafür notwendige Teilabriss, Umbau und die damit verbundene Asbest- und Altlastensanierung ist kostentechnisch mit einem Schulneubau vergleichbar und somit keine Option.

    Bei der Suche nach potenziellen Standorten für einen Neubau wurden bisher ein Grundstück im Marktweg (Gelände alte Peter-Härtling-Schule), das freie Feld vor dem Schwimmbad Herrenbrücke, das Gelände rund um den Kindergarten in der Hasenheide, sowie auch das Gelände der jetzigen Lerchenschule beraten.

    Im Marktweg wäre nach einem Abriss der alten Peter-Härtling-Schule ein Neubau möglich. Allerdings beschränken städtebauliche Auflagen, wie die Forderung nach einem freien Sichtfeld zum Kirchengebäude und der Schnitt des Grundstücks diesen Standort. Für eine Nachnutzung der Flächen gibt es andere Möglichkeiten, die besser in die Ortskernentwicklung passen.

    Ein Neubau auf dem Gelände des bisherigen Schulhofes der Lerchenschule wäre nur sinnvoll, wenn auch Flächen des Bestandsgebäudes oder Flächen, die an die Bundeswehr vermietet wurden, überbaut werden. Dies hat zur Folge, dass der bereits geschlossene Mietvertrag mit der Bundeswehr einer Änderungskündigung und Nachverhandlung bedarf. Aus dem aktuell geschlossenen Mietverhältnis erzielt die Gemeinde einen Mietüberschuss in Millionenhöhe. Dieser kann für einen Neubau an neutraler Stelle verwendet werden. Zudem erhält sich die Gemeinde die Chance in dem Bestandsgebäude dauerhaft Erwachsenenbildung unterzubringen. Sollte dies nach einem Auszug der Bundeswehr nicht vermittelbar sein, bietet sich die Fläche zur Verdichtung der innerörtlichen Wohnbebauung ebenso hervorragend an.

    Bei den Überlegungen zu einem Neubaustandort, rückte kurzzeitig auch der jetzige Sportplatz an der Hasenheide in den Fokus. Insbesondere auch deshalb, weil wir 2016 in unserem Wahlprogramm den Willen des Neubaus eines Sportzentrums angrenzend an das Schwimmbad Herrenbrücke angekündigt haben. Dieses Neubauprojekt ist nach wie vor unser Ziel. Dort können wir viele Synergien nutzen und Vereine bzw. ihre Mitglieder zusammenführen und gleichzeitig positive Impulse für unser Freibad geben. Durch die Lage des jetzigen Sportplatzes, eingebettet in Wohnbauflächen, sehen wir aber die Vermarktung dieser Flächen als Bauland sowohl aus finanzieller als auch aus städtebaulicher Sicht als sinnvoller an.

    Synergien ergeben sich auch, wenn wir uns einen Schulneubau neben dieser neuen Sportanlage an der Herrenbrücke vorstellen. So könnte im Sommer der Schwimm- und Sportunterricht direkt auf den Anlagen stattfinden und auch für einen Hallenneubau ist ausreichend viel Platz vorhanden. Hier entstünde zwar eine Schule auf der Wiese und abseits des Ortskerns, allerdings ist die Lage damit immer noch sehr nah am Ort.

    Der Standort neben dem Kindergarten Hasenheide hat offensichtliche pädagogische Vorteile. Wie in Müden, würden schon die kleinsten Kinder durch die bloße Nähe an die Schule gewöhnt. So kann auch außerhalb des Brückenjahres der Kontakt mit Schule erlernt und erlebt werden. Die innerörtliche Lage wird zudem von Städtebauern für Grundschulen empfohlen und auch eine Nutzung des Lehrschwimmbeckens und der Sporthalle der Lerchenschule ist aufgrund der kurzen Wege unproblematisch möglich.

    Zusammengefasst bedeutet das, dass wir empfehlen, die Verhandlungen und Detailplanungen für den Standort am Kindergarten Hasenheide und auch auf der Fläche Herrenbrücke fortzusetzen. In jedem Fall ist der Mietvertrag mit der Bundeswehr zu erfüllen um die Fachschule dauerhaft und ohne Unterbrechung in Faßberg zu halten, eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen und so auch den städtebaulichen Aspekten Rechnung tragen zu können.

    Durch alle Beteiligten gilt es im Auge zu behalten, dass der Verbleib der Fachschule in unserer Gemeinde, im Falle einer Aufkündigung des Mietvertrages, fraglich wäre.

    Der durchgängige Verbleib der Fachschule in Faßberg ist eben auch ein wirtschaftlicher Faktor. Auch dies haben wir 2016 in unserem Wahlprogramm verankert. Neben der Stärkung, Unterstützung und Anerkennung des größten Arbeitgebers in der Gemeinde, der Bundeswehr, sollte der Schwerpunkt im Anwerben von Unternehmen und Projekten im Bereich der Wehrtechnik und der Luft- und Raumfahrttechnik liegen.

    Das entstandene Netzwerk „Militärluftfahrt, Weltraum und Heide“ konnte genutzt werden, um auf dem Gelände des DLR in Trauen (zum Gemeindegebiet Faßberg gehörig) den Aufbau eines Technologieparks für Raumfahrtanwendungen anzustoßen. In den kommenden Jahren sollen bis zu 60 Mitarbeiter dort arbeiten und forschen. Bis zum Jahr 2024 soll dieses Projekt mit bis zu 6,50 Mio. Euro jährlich gefördert werden. Bürgermeister Frank Bröhl hat mit seinem persönlichen Einsatz Werbung für diesen Standort gemacht und trägt somit einen großen Anteil an diesem wirtschaftlichen Erfolg.

    Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen möchten wir die Schullandschaft, die Ortsentwicklung und die Wirtschaftsförderung zur Erfolgsgeschichte für Faßberg machen.

    Eben eine solche Erfolgsgeschichte, wie der Müdener Dorfladen Tante Hanna, den wir als CDU-FDP Gruppe aktiv mitgestaltet haben. Seit 2014 begleiten, fördern und entwickeln wir dieses Projekt. Auch dieses konnte nur mit Sachlichkeit, Verlässlichkeit und unter Rückstellung persönlicher Befindlichkeiten beschlossen und mit den Stimmen aller Parteien zum Erfolg geführt werden.

    Umso wichtiger ist es, dass wir auch bei den anstehenden Entscheidungen parteiübergreifend, sachlich fundiert diskutieren um dann möglichst gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen und Chancen nutzen um unsere Gemeinde attraktiver zu gestalten und zukunftsorientiert zu erneuern.

    Ich freue mich jetzt als Fraktions- und Gruppenvorsitzender, zusammen mit meinem Stellvertreter Torsten Ahrens, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und unsere Ziele mit den Mitgliedern der Gruppe CDU/FDP im Gemeinderat Faßberg zu fokussieren. Dabei kommt es uns besonders darauf an einen sachdienlichen Dialog mit allen politischen Vertretern zu führen, um gute politische Arbeit zum Wohle der Gemeinde zu leisten.