"Celle lebt über seine Verhältnisse" - Hauseigentümer sollen mehr Steuern zahlen

Wirtschaft Von Redaktion | am Do., 12.09.2019 - 20:59

HANNOVER/CELLE. Das Land Niedersachsen will Celle mit fünf Millionen Euro mit einer so genannten "Bedarfszuweisung" unterstützen, weil die Stadt die „Armutsgrenze“ erreicht habe (CELLEHEUTE berichtete). Trotz der Förderung steckt die Stadt weiterhin in der Klemme und plant Steuererhöhungen für Hausbesitzer, um diese zu kompensieren. Das Land hätte allerdings andere Vorschläge.

Seit 2013 habe die Stadt diese Bedarfszuweisungen beantragt. Mit 70 Millionen Euro Minus und fast 100 Millionen Kassenkredite greife das Land nun ein. Um die Förderung zu erhalten, muss Celle sparen oder die Steuern erhöhen. Der Finanzausschuss entschied vorerst für die zweite Variante. Die Stadt plane nun, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und der Grundsteuer A nicht zu senken. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll um 30 Punkte auf 520 Punkte steigen. Die Stadt hofft so auf zusätzliche Einnahmen von rund 840.000 Euro pro Jahr. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen die Steuererhöhung.

"Wir können nicht anders", ist der Finanzausschuss-Vorsitzende Joachim Falkenhagen von der FDP überzeugt.
Doch das Land sehe schon Spielraum, wenn die Stadt weniger über ihre Verhältnisse leben würde. Allein bei den freiwilligen Leistungen gebe sie 13 Millionen Euro jährlich aus, während vergleichbare Städte mit 7 Mio Euro auskämen. 2,6 Mio allein für Museen, 1,8 Mio für die Congress Union oder 1,2 Mio für die Grünanlagen würden sich andere Städte nicht leisten.