CELLE/HANNOVER. Nach CELLEHEUTE-Informationen wird das Land Niedersachsen der Stadt Celle, anders als in anderen Medien dargestellt, vorerst keine Entschuldungshilfe gewähren. Die Landesregierung wörtlich:

RathausCelleJabsDas Land Niedersachsen gewährt seinen Kommunen nach § 14 a oder § 14 b NFAG Zins- und Tilgungshilfen. Für eine Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 a NFAG hat die Stadt Celle bis zum Stichtag 31. März 2013 keinen Antrag gestellt. Eine Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 b NFAG setzt eine besondere Finanzschwäche und eine starke Belastung durch Liquiditätskredite voraus. Die Stadt Celle gehört nicht zu den Gemeinden mit einer besonderen Finanzschwäche, sodass die Gewährung einer Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 b NFAG auch nicht in Betracht kommt.

Vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung dargestellten Möglichkeiten einer Zins- und Tilgungshilfe besteht derzeit keine Grundlage für eine Entschuldung der Stadt Celle, auf die sich Gespräche und eine Zeitplanung beziehen könnten. Ungeachtet dessen zeigt sich die Landesregierung stets offen für Gesprächswünsche von Kommunen, und es findet im Rahmen der Kommunalaufsicht ein regelmäßiger Austausch zu Haushalts- und Finanzfragen statt, der allerdings keinem festen Zeitplan unterliegt.

Auf Nachfrage von CELLEHEUTE erklärt Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende: “Es finden auch weiterhin im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit der Kommunalaufsicht Gespräche statt. Die Vertreter der Stadt weisen dabei auf die finanziellen Probleme der Stadt und einen besonderen Hilfebedarf hin. Das Thema Entschuldung ist nicht geeignet, Wahlkampf zu betreiben, dafür ist es zu sensibel und sicher auch zu langfristig. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass ich mir keine schnelle Lösung erwarte, sondern auf allen meinen Kanälen die besondere Problematik der Stadt aber auch vergleichbarer Kommunen wie Lüneburg, Hildesheim oder Goslar ansprechen werde. Ob es besonders gelungen ist, Gespräche, die für die Stadt relevant werden können zum Gegenstand von Anfragen im Landtag zu machen und damit zu politisieren, muss jeder selber entscheiden. Ich hoffe, dass die Landesregierung aus dieser Anfrage keine weiteren Konsequenzen zieht. ”

Siehe auch: http://celleheute.de/wille-keine-entschuldungshilfe-vom-land-fur-die-stadt-celle/

Foto: Hans Werner Jabs