Celle soll "kein sicherer Hafen werden"

Politik Von Redaktion | am Do., 21.02.2019 - 21:00

CELLE. Viele Städte in Niedersachsen haben sich angeschlossen, u.a. Hannover Stadt und Region, Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück - Celle allerdings möchte nicht dabei sein. In namentlicher Abstimmung hat der Rat heute entschieden, die bundesweite Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ nicht zu unterstützen. Eine Stunde Debatte wegen mutmaßlich zwei weiterer Flüchtlinge pro Jahr - die Bewertung dieser Ratssitzung reichte von "Fremdschämen" bis "Zustimmung".



Anfang Januar hatte die Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) im Neuen Rathaus dafür geworben, dass die Stadt sich der Kampagne anschließen möge. Hintergrund ist die Situation im Mittelmeer, dass gerettete Flüchtlinge nicht ohne Weiteres in Häfen gebracht werden können. Ein ehrenwertes Anliegen, das einstimmig beschlossen werden könnte und in anderen Städten auch wurde. Aber in Celle spaltete es heute den Rat in "linke Gutmenschen" und "rechte Verweigerer". Der Ratsvorsitzende Reinhold Wilhelms konnte die aufgeheizte Stimmung auch unter den Zuschauern nicht eindämmen und gewährte während der gesamten Sitzung Beifallsbekundungen und Zwischenrufe, obwohl dieser im Rat seitens der Gäste verboten ist. Erst als Transparente gezeigt wurden, machte Wilhelms auf die Hausordnung aufmerksam.

Statt eines sachlichen Austausches erlebten die Zuhörer eine der Thematik eher unangemessene Polemik und gegenseitige Schuldzuweisungen, weil man die jeweilige Meinung des anderen nicht akzeptierte. "Celle ist doch bereits ein sicherer Hafen", stellte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Wille fest. "Was spricht dann dagegen, das auch nach außen zu manifestieren?", fragte BSG-Ratsherr Oliver Müller.

"Das heißt doch nichts anderes als: Lassen wir sie ersaufen"

Als Wille betonte, dass man sich lieber um die "Probleme der Menschen vor Ort" kümmern möge, machte Müller sein Entsetzen darüber deutlich, dass Celle nur in seinen Stadtgrenzen denke und die anderen egal zu sein scheinen.

Zwischen und in den Zeilen verschiedener Redner von CDU, AfD, Unabhängige und FDP sprach die Furcht, dass Celle eine Flüchtlingswelle drohe, wenn man dem Antrag, der von Grünen, SPD, WG, Linke / BSG und "Die Partei", unterstützt wurde, zustimme. Drastisch formulierte es die Sozialdezernentin Susanne McDowell in einem Interview: „Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und unter Umständen damit noch das Schleppertum befördern.“ "Das heißt doch nichts anderes als: Lassen wir sie ersaufen", kommentierte Ratsfrau Behiye Uca diese Einstellung.

Grünen Ratsherr Stephan Ohl machte sich als einziger die Mühe, konkret nachzuzählen. Ganze zwei Flüchtlinge mehr hatte er ausgerechnet, die Celle dann aufnehmen "müsse".

Die uns vorliegenden Reden in Reihenfolge des Posteinganges, ungekürzt und unkommentiert:

Alexander Wille, CDU:

"Den Sinn und Zweck der beiden Anträge, die wir heute Abend diskutieren, kann man von vielen verschiedenen Standpunkten aus bewerten. Ich will dies heute Abend vom sachlichen Standpunkt aus tun.
Celle soll ein sicherer Hafen werden – war und ist unsere Stadt dies nicht schon längst!?
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und Celle ist ein Teil von Deutschland. Flüchtenden gewähren wir Schutz und Zuflucht, wenn der Anspruch darauf besteht.

Zahlreiche Geflüchtete – sogar mehr als gefordert – haben wir bereits in unserer Stadt aufgenommen und gewähren ihnen Schutz. Dieser Schutz ist durch unser Grundgesetz garantiert. Unsere Stadt ist also ein "sicherer Hafen". Die beiden vorliegenden Anträge zu verabschieden, mag vielleicht dem einen oder anderen das persönliche, politische Gewissen erleichtern, aber was kann sich faktisch durch eine solche Beschlussfassung ändern? Nichts.

Für die Aufnahme, den Schutz, die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtenden sind die bestehenden rechtlichen Vorgaben der europäischen Union, des Bundes und der Länder maßgeblich.
Der Celler Stadtrat hat hier keine Zuständigkeit und vor allem keine Möglichkeit der Einflussnahme.
Ich halte hier politische Lippenbekenntnisse allein für nicht zielführend und hilfreich. Wer auf diese Art und Weise politisch arbeitet, betreibt bewusst reine Symbolpolitik ohne Ergebnis. Mit Sacharbeit hat dies nichts zu tun.

Aber warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen sitzen wir hier überhaupt? Warum kommen wir regelmäßig in unseren Fraktionen, in den Ausschüssen und hier im Rat zusammen? Um zu arbeiten. Um Sachpolitik zu machen und um gute Ergebnisse zu erzielen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns das Mandat gegeben und ihr Vertrauen geschenkt, um uns um die Probleme der Menschen hier vor Ort zu kümmern und um unsere Stadt auf einen guten Weg zu bringen.

Ich lade Sie alle herzlich ein: lassen wir die ergebnislosen Symbole in der Schublade und arbeiten wir – am besten gemeinsam und sachlich – an einer guten Politik für Celle. Die CDU Fraktion wird den beiden vorgelegten Anträgen jedenfalls nicht zustimmen.

Rede Behiye Uca, Fraktion Die Linke/BSG :

Die CDU ist ja gerade dabei aufzuarbeiten, was hierzulande Flüchtlingskrise genannt wird. Ein Blick in die heutige Verwaltungsvorlage aber zeigt doch: „Wir haben es geschafft.“

Denn in dieser Vorlage, ich sage es mal für das Publikum, meint die Verwaltung, alle gesetzlichen Aufgaben bestens gelöst zu haben. Auch darüber ließe sich streiten. Aber nicht an dieser Stelle. Denn darum geht es heute nicht. Zur großen Teilen der Verwaltungsvorlage muss ich also leider sagen: Thema verfehlt.

Es geht nicht darum, dass wir einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Es geht darum, dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Und dass wir darüber reden müssen, was das mit uns und unseren Werten zu tun hat.

Europa als Wertegemeinschaft. Ein großes Thema für die Wahl zum Europaparlament. Und gleichzeitig wird das Mittelmeer zum Friedhof. Das ist das Thema. Und das Thema ist, dass europäische Regierungen Seenotrettung kriminalisieren und unmöglich machen.

Leider hat sich die Stadträtin für Soziales und Kultur gegenüber der Celleschen Zeitung in einer Art geäußert, die voll auf der Linie der italienischen Rechtspopulisten liegt und auch der AfD gefallen dürfte. In der Vorlage steht es ja genauso. Ich zitiere:

„Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und unter Umständen damit noch das Schleppertum befördern.“ [Zitat Ende]

Was heißt das denn? Das heißt doch nichts anderes als: Lassen wir sie ersaufen. Das setzt doch ein deutliches Zeichen an jene, die noch kommen wollen. Die Zahlen geben diesem Zynismus ja anscheinend sogar Recht: 2262 Tote gab es im Mittelmeer 2018, im Vorjahr waren es noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle.

Aber es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln sagen: Wir haben einfach weggeschaut, als immer mehr Regierungen sich von zivilisatorischen Standards verabschiedet haben. Denn genau das ist es doch, was in den letzten Monaten passiert ist. Hier gilt es, etwas zu verteidigen:

Seenotrettung ist ein zentraler Bestandteil des internationalen Völkerrechts. Sie gehört zu den zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit.

Und genau das soll gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis dieses Stadtrats.

Ich wiederhole jetzt nicht, was in den Resolutionen steht. Aber warum wird dieses Anliegen vom Verwaltungsvorstand als „Lippenbekenntnis“ herabgewürdigt? Es handelt sich um ein Anliegen, das 41 Städte in Deutschland mittlerweile unterstützen. Alles Lippenbekenntnisse?

Nein. Es ist leider so, dass der Verwaltungsvorstand mit keinem einzigen Gedanken oder Argument auf den Antrag eingeht. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Hier und heute geht es darum, ein klares Zeichen zu setzen. Es geht darum, die zivile Seenotrettung zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren.