*Aktualisiert* "Celle, was geht (nicht)?" Landkreis schließt Lokal

Wirtschaft Von Peter Fehlhaber | am Di., 12.05.2020 - 17:27

CELLE. "Celle, was geht?! Die Bar". Trotz des nicht gerade einprägsamen Namens hat sich das Lokal einen Namen gemacht. Direkt am Celler Torplatz ein beliebter Ort für Geselligkeit, Speisen und Getränke - einmal im Jahr ein Hotspot des "Honky Tonk"-Festivals. Aber nicht nur der fiel den Corona-Maßnahmen zum Opfer, sondern wie viele andere Lokale auch musste Betreiberin Stepahnie Genthe mehrere Wochen lang schließen. Umso größer ihre Freude, gestern endlich wie ihre KollegInnen auch wieder öffnen zu dürfen - doch die Wirtin hat die Rechnung ohne den Landkreis gemacht. (Aktualisiert: Weitere Stellungnahme des Landkreises, siehe unten.)

"Ich bin der Landkreis"

"Als eingetragene Schank - und Speisewirtschaft hatten wir gestern um 16:00 Uhr den Betrieb wieder aufgenommen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorschriften - mit eigenem Hygienekonzept, Hygienestation für die Gäste und 50 % weniger Sitzplätzen. Doch bereits fünf Minuten später, um 16:05 Uhr hielt uns ein Mitarbeiter vom Landkreis Celle seinen Ausweis vor und setzte eine Frist von zwei Stunden, um wieder zu schließen", so die Gastronomin. Um seiner Anordnung Nachdruck zu verleihen, habe er unter Androhung eines Bußgeldes bei Nichterfüllung gemahnt, wiederzukommen. "Aber das hatte ich gar nicht vor. Meine Erklärungen würden ihn nicht interessieren und ich wollte nur wissen, wo ich jetzt Rat und Hilfe bekommen könnte. Doch er entgegnete nur: 'Beim Landkreis Celle, aber der bin ja ich.'", erinnert sich die Genthe. "Meine eigene Hilflosigkeit hat mich fast umgehauen. Dann hat er sich noch meinen Namen notiert und ist gegangen. In drei Stunden würde er wieder kommen und kontrollieren."

Auch Gäste und vier festangestellte MitarbeiterInnen zeigten sich irritiert von dem Gebaren, konnten aber letztlich nichts ausrichten. Eine schriftliche Verfügung sei ihr nicht ausgehändigt worden, sie musste sich auf die Angaben des Kontrolleurs verlassen.

"Nach unserer Einschätzung..."

Auf Nachfrage von CELLEHEUTE erklärte der Landkreis Celle: "Nach der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind Bars, Clubs Diskotheken und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Restaurationsbetrieben ist demgegenüber unter bestimmten Einschränkungen der Betrieb erlaubt. Allerdings bestimmt die Verordnung, dass auch hier der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, verboten bleibt. Nach unserer Einschätzung trifft dieses Kriterium in diesem Fall zu."

Die 36-Jährige legte noch gestern einen Widerspruch ein. Vor der Schließung sei das Konzept nicht geprüft worden. Die Auflagen für das Gastgewerbe seien berücksichtigt worden und schließlich dürften auch Biergärten mit eindeutig überwiegendem Teil der Getränkebewirtschaftung öffnen. "Ein Biergarten ist vor dem Gebäude vorhanden und die Reduzierung der Sitzplätze auf 50 % innen umgesetzt und außen in Arbeit."

"Meine Entscheidung"

Heute, einen Tag später, teilt der Kontrolleur der Cellerin die Begründung seiner Entscheidung mit - in landkreis-typischer Ich-Form, was seine Interpretation "er sei der Landkreis" auf den ersten Blick unterstreicht, aber er spreche im Auftrag des Landrates. Dort heißt es: "Meine Entscheidung zur Schließungsaufforderung beruht auf § 28, Abs. 1 S.1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. [...] Ihr Lokal wirbt mit dem Titel "Celle, was geht?! Die Bar." Dies lässt darauf schließen, dass es sich bei dem Lokal um einen Bar im Sinne der Verordnung handelt." Die Verordnung bestimme aus seiner Sicht, dass das Getränkeangebot geringer sein müsse als das Speisenangebot. "Nach meiner Beurteilung [...] ist daraus zu schließen, dass der Schwerpunkt Ihres Lokals eine Schankwirtschaft ist."

Auch wenn das eine mutmaßlich persönliche Interpretation ist, ist die gelernte Bürokauffrau bereit, die Voraussetzungen zu schaffen: "Es ist doch kein Problem, dass ich das Getränkeangebot reduziere und mehr Speisen anbiete - die Geräte sind bereits vorhanden. Die vorhandene Speisekarte wurde bereits erweitert. Die Wünsche der Gäste wurden dabei berücksichtigt. Wir werden sicher keine Michelin-Sterne damit erringen. Wir beweisen den Mut zum Handeln und Erhalt des Treffpunktes für das junge Publikum." 

Doch dazu müsse man miteinander kommunizieren anstelle bevormundend den Mut zum Handeln im Keim ersticken. Einziger Trost: Die Gastronomin ist mit diesen willkürlich anmutenden Erfahrungen nicht allein - siehe Waschstraßen-Posse oder Kanu-Verleih. Das seitens der Politik viel beschworene "Augenmaß" ist jedenfalls nicht immer zu erkennen. 

*AKTUALISIERT*: Weitere Stellungnahme des Landkreises, unzensiert und unkommentiert:

Der Landkreis hat bereits im Vorfeld der geplanten und auf Facebook angekündigten Öffnung versucht, die Betreiberin per Telefon und Facebook zu kontaktieren. Das blieb erfolglos. Daraufhin wurde „Celle, Was geht, Die Bar“ gegen 16 Uhr kontrolliert. Die Betreiberin wurde vom Kontrolleur darauf hingewiesen, dass die Verordnung vorsieht, dass Bars geschlossen sind. Auch der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, bleibt verboten. Selbst bei erhöhten Speiseangebot, ist der Betrieb immer noch als Bar einzustufen. Deshalb wurde auf den Hinweis der Betreiberin durch den Kontrolleur erläutert, dass die Schankwirtschaft trotz der Speisewirtschaft überwiegt und ihr Lokal nach wie vor eine Bar darstellt. Der Betreiberin wurde daraufhin mit Fristsetzung 2 Stunden Zeit gegeben, freiwillig zu schließen. Es wurde zudem eine Nachkontrolle für den Abend angekündigt und darauf hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld und die Zwangsschließung droht.

Der Betreiberin wurde auf Verlangen eine Karte mit allen nötigen Kontaktdaten gegeben, wo Sie Einwendungen gegen die mündliche Verfügung, die inzwischen auch schriftlich erfolgt ist, erheben kann. Das Gespräch verlief aus Sicht des Landkreises sachlich, auch wenn wir selbstverständlich nachvollziehen können, dass es für die Betreiberin eine belastende Situation ist. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Betriebe bleibt dem Landkreis Celle hier aber kein Interpretationsspielraum. Gegen die Verfügung ist selbstverständlich der Klageweg offen, das haben wir der Betreiberin in der Verfügung auch mitgeteilt.

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