Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus nimmt Stellung zu Demonstration am Sonnabend

Gesellschaft Von Extern | am Mo., 22.06.2020 - 18:36

ESCHEDE. Am 20.06.2020 fand eine vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus angemeldete Demonstration in Eschede gegen das Treiben auf dem NPD-Hof statt. Dazu nimmt das Forum rückblickend Stellung:

Schon am Vormittag, als die Nazis von der JN ihren Aufmarsch durch Eschede durchführten, fanden von Nazigegner*innen Blockade- und Störaktionen gegen diesen Aufmarsch statt. Daran nahmen bis zu 350 Menschen teil. Die Aktionen waren erfolgreich: die Nazireden gingen im Lärm unter, ihre Demonstrationsroute war deutlich verkürzt und sie müssten eigentlich gemerkt haben, dass niemand daran interessiert ist, ihrer Hetze zuzuhören. Auch Escheder riefen der Polizei entgegen „Hört auf“, als diese mit unnötiger Härte gegen diejenigen vorging, die die Nazidemonstration blockierten.

An der Demonstration zum NPD-Hof nahmen ebenfalls ca. 350 Menschen teil. Es wurden mehrere Reden gehalten, die sich mit der extremen Rechten und Rassismus beschäftigten. Auch sehr persönliche Ansprachen waren dabei. So wurde an unseren Freund und Mitstreiter Klaus Jordan gedacht, der vor einem viertel Jahr verstorben ist. Ebenso wurden an Arkan Hussein Khalaf erinnert, der im April dieses Jahres in Celle ermordet wurde. Besonders kritisiert wurde, dass unmittelbar nach der Tat sofort ausgeschlossen wurde, dass es sich um eine rechts motivierte Tat handeln würde. Das wurde dann zwar später revidiert, aber erst nachdem Journalist*innen recherchiert hatten und Indizien für einen neonazistischen Hintergrund lieferten.

Es sprachen der Intendant des Celler Schlosstheaters, Andreas Döring, Klaus Burckhardt, pensionierter Pastor und Mitstreiter gegen das Nazizentrum in Hetendorf in den 1990er Jahren, Anna Jander und Wilfried Manneke vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Yilmaz Kaba (im Namen der Êzîdischen und Kurdischen Organisationen aus Celle), Kirsten Lühmann (SPD), Dirk Gerlach (Die Partei) und Dirk Garvels vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus.

An beiden Aktionen waren Menschen aus Norddeutschland, darunter viele  aus dem Landkreis Celle und auch aus dem Ort Eschede beteiligt. Die von uns angemeldete Demo richtete sich gegen das Treiben auf dem NPD Hof. Der NPD wurde von höchstrichterlicher Seite Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Das Datum für unsere Demonstration war mit Bedacht gewählt: Die Sonnenwende wird seit Jahren auf dem NPD-Hof bei Joachim Nahtz gefeiert und dieses Treffen genutzt zur Vernetzung, innerer Stärkung und Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Seit die NPD sich nicht mehr nur auf diesen Hof zurückzieht sondern ihre nazistischen Inhalte in das Dorf Eschede tragen will, in Form von Kleinstdemonstrationen, wehrt sich auch ein großer Teil der Dorfgesellschaft in Eschede. So war es auch am vergangenen Samstag. Viele Escheder haben an den Protesten im Ortsinneren teilgenommen und ebenfalls an der Demonstration zum NPD-Hof.

In der Celleschen Zeitung vom 22.06.2020 wurden die Aktionen gegeneinander gestellt: Im Dorf die direkten Auseinandersetzungen mit den Nazis, vor dem NPD-Hof die „Friedliche Demonstration“. Das suggeriert, dass die Aktionen gegeneinander stehen würden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Die beiden Aktionen beziehen sich aufeinander und haben das selbe Ziel, nämlich „Kein Fußbreit den Faschisten“. 

Beide Aktionen hatten ihre Berechtigung. Im Ort wurde versucht zu unterbinden, dass die Nazis ihre faschistische Propaganda verbreiten können. Auch wenn die Nazidemo mit neun Teilnehmenden erwartungsgemäß klein war, so ist es dennoch richtig, dagegen vorzugehen. Bei der Demonstration am Nachmittag vor dem NPD-Hof wurde auf die Bedeutung des NPD-Hofs für die Naziszene hingewiesen und den dort anwesenden Alt- und Neonazis deutlich gemacht, dass sie nicht unbeobachtet machen können, was sie wollen.

Bei beiden Aktionen waren so viele Menschen, dass es nicht notwendig war, eine der Aktionen abzubrechen um die andere zu unterstützen. Das war gut so und wir, das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, bewerten die Aktionen vom vergangenen Samstag, die unmittelbar zusammengehören, als Erfolg. Wie verwehren uns gegen den Versuch einer Spaltung. 

Wir wollen verdeutlichen, dass beide sich aufeinander beziehenden Aktionen richtig und wichtig sind. Argumente dafür, dass es richtig ist Nazipropaganda zu verhindern, lieferte Weigler, der Sprecher der Nazidemo selber. Er bestand darauf mit seinen acht „Kameraden“ zu einem bestimmten Ort zu gelangen. Um das durchzusetzen forderte er die Polizei auf, den Kreuzungsbereich notfalls mit  Waffengewalt zu räumen. Damit hat sich der Nazi Weigler eindeutig für alle Zeit als Demonstrationsleiter und -anmelder jeglicher Art von Versammlungen disqualifiziert. Er nannte Namen von Eschedern, die er dafür verantwortlich machte, dass der Naziaufmarsch blockiert wurde, er bezeichnete Journalist*innen als Handlanger “linker Verbrecherbanden“. Er drohte damit, dass Eschede weiterhin mit Nazipropaganda zu rechnen hat, wenn die Demonstrationen zum NPD-Hof nicht aufhören und Eschede nicht zu einer Koexistenz mit ihnen bereit ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Koexistenz mit Nazi“. So etwas wird es mit uns nie geben!

Die Worte Weiglers, nämlich, dass die NPD Eschede unter Druck setzen will, die Demonstrationen nicht mehr bis zum NPD-Hof durchzuführen, machen mehr als deutlich, wie richtig und wichtig auch die Demonstration zum NPD-Hof am 20.06.2020 in Eschede war. Ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit dieser Demonstration ist, dass dort wieder mindesten 15 Nazis während unserer Demonstration anwesend waren. Weitere reisten noch an, nachdem wir unsere Versammlung beendeten. Es ist zu befürchten, dass die Nazis ihr angeblich abgesagtes Sonnwendfest trotz Corona Auflagen durchführten. Nach unseren Kenntnissen waren abends über 20 Personen auf dem NPD-Hof und soweit wir wissen, wurden keine Kontrollen bezüglich Corona Maßnahmen dort durchgeführt.

Wir werden nicht locker lassen. Die Reaktionen der Nazis zeigen, dass unsere gemeinsamen Aktionen im Dorf und vor ihrem Gelände Wirkung zeigen: sie sind genervt und nicht mehr unbeobachtet. Ihnen ist deutlich gemacht worden, dass sie und ihre Propaganda unerwünscht sind – in Eschede und überall.