CELLE. „Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber…“ So begann gut jede zweite Rede des heutigen Abends und doch zog es sich über eine eine Stunde in der Sondersitzung des Celler Rates. Schließlich wurde der Etatentwurf des Celler Haushalts im zweiten Anlauf mit 27 Stimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Alle uns fristgerecht vorliegenden Reden, unzensiert und unkommentiert, in Reihenfolge des Posteingangs:

Dr. Udo Hörstmann – Die Unabhängigen, Bürger für Celle

Wir müssen heute nachsitzen, weil die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke, WG, Die Partei und die AfD mit aller Macht die Anmeldung zur Sanierung eines Teiles unserer Stadt mit einer Brechstange in einen Haushalt hineindrücken will, der nach heutigem Stand unserer finanziellen Möglichkeiten eigentlich nicht machbar ist. Jetzt hat die Verwaltung in einem Kraftakt versucht die für die Brechstangenaktion notwendigen Streichungen bei anderen dringenden Investitionen z.B. bei den Schulen vorzunehmen.

Begründet wird der Brechstangenvorstoß damit, dass sich unsere Finanzen im kommenden Jahr verbessern werden. Ob das, in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt das tatsächlich der Fall sein wird, steht in den Sternen. Wir befinden uns zwar vor einem Fest, wo in erster Linie der Glaube gefragt ist, dies aber auf unsere Haushaltssituation zu übertragen, halte ich doch für sehr verwegen. Auf einer solchen Basis kann man keine solide Haushaltspolitik machen. Und sollte es sich herausstellen, dass wir tatsächlich im laufenden Jahr 2019 zu unvorhergesehenen Einnahmen kommen, ist unsere Auffassung, dass wir dringend darüber nachdenken, wie wir unsere schwindelerregende Verschuldung abbauen.

Lassen sie die Zinsen für unsere ca. 100 Millionen Kassenkredite, als Normalbürger würden wir das Überziehungskredite nennen, nur leicht steigen, dann stehen wir vor Problemen, die sich keiner wirklich ausmalen möchte.

Die wichtigste Frage, die sich uns bei diesem Vorgehen stellt, ist die Frage, ob die betroffenen Bürger informiert sind, dass da nicht unerhebliche Kosten auf sie zukommen werden. Wir wissen aus den Erfahrungen, die bei der Sanierung der Neustadt gemacht worden sind, dass das Beträge sein können, die bei den Betroffenen an die finanziellen Grenzen gestoßen sind. Ähnlich wird es auch den Bürgern in Neuenhäusen passieren. Sie beschließen heute also etwas, was den einen oder anderen in große finanzielle Nöte bringen kann, ohne dass darüber informiert worden ist. Wir stellen somit den Antrag, dass das Sanierungsgebiet erst in den Haushaltsplan aufgenommen wird, wenn die Bürger von Neuenhäusen informiert worden sind und sie die Möglichkeit damit haben ihre Vorstellungen über diese Zukunftsmaßnahme einzubringen.

Heute beraten wir auch erneut über das Haushaltssicherungskonzept und deren Ergänzungen. Ich sagte schon eingangs, dass hier Streichungen von Investitionen in 2019 notwendig sind, die eigentlich dringend gemacht werden müssten. Auch in den Folgejahren sieht es nicht anders aus. Fazit dieser Vorgehensweise ist, dass unsere Ressourcen im investiven Bereich im Stadtteil Neuenhäusen gebunden sein werden. Das ist nicht annehmbar. Ich kann mich gut an die Diskussion im Rat erinnern, als es um die Frage der Ausgliederung des Energiesektors aus den Stadtwerken ging. Auch damals haben wir eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die Stadt zu treffen gehabt.

Der Energiebereich wurde an die Avacon veräußert und rückblickend muss man feststellen, dass wir falsch entschieden hatten, die Stadt im Laufe der Jahre mehrere Millionen Euro verloren hat. Ich möchte einen solchen Fehler nicht 2x machen.

Daher beantrage ich: dass die Anmeldung des Sanierungsgebietes Neuenhäusens zum heutigen Zeitpunkt wieder fallen gelassen wird und wir den ursprünglichen Haushalt der Verwaltung mit dem ursprünglichen HSK zur Abstimmung gestellt wird.

Treffen Sie keine nicht zu verantwortende Entscheidung, die uns über viele Jahre manövrierunfähig macht. Sollte sich im Laufe des Jahres 2019 eine gesicherte, positive finanzielle Entwicklung abzeichnen, wäre eine Anmeldung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen über einen Nachtragshaushalt gut denkbar. Das wäre solide und zukunftsorientiert.

Kann dies noch nicht bewerkstelligt werden, soll in 2021, wenn sich das abzeichnet, was uns der Kämmerer Thomas Bertram vorgerechnet hat, dass dann ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, Neuenhäusen als Sanierungsgebiet angemeldet werden. Das sind lediglich 2 Jahre Verzug!!!! Bedenken sie alle, dass sie eine Verantwortung für die gesamte Stadt haben. Lassen Sie das Parteiengeplänkel sein und überwinden Sie persönliche Animositäten und entscheiden Sie sich für einen fundierten und sicheren Weg für die finanzielle Gesundung der Stadt bei gleichzeitig notwendigen Investitionen, die zu einer kontinuierlichen und gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt führen.

Patrick Brammer, SPD-Fraktionsvorsitzender

In der letzten Ratssitzung am 29.11. hat die SPD Fraktion den Haushalt abgelehnt, weil der uns damals vorliegende Haushaltsentwurf unseren mit Mehrheit verabschiedeten Antrag für die Sanierung Neuenhäusens nicht berücksichtigt hat. Da wir die Sanierung Neuenhäusens wollten und wollen, konnten wir dem Entwurf vom 29.11. richtigerweise nicht zustimmen.

Nachdem nunmehr das Sanierungsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 fortfolgende in den neuen Haushaltsentwurf aufgenommen worden ist und das Sanierungsprogramm damit jetzt ermöglicht wird, stimmen wir heute dem Haushaltsentwurf vom 17.12. selbstverständlich zu. In großer Mehrheit muss ich an dieser Stelle hinzufügen.

Um den Haushalt in der jetzigen Fassung beschließen zu können, bedarf es ebenso der Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes. Auch dieses wird die SPD Fraktion aus besagten Gründen in großer Mehrheit tun. Wer das Sanierungsprogramm Neuenhäusen im Jahr 2019 haben will, muss dem jetzt vorliegenden Haushalt zustimmen.

Um es auf den Punkt zu bringen: ein anderes Stimmverhalten richtet sich gegen die umgehende Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen und somit auch gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils. Lassen Sie uns also heute Abend das Sanierungsprogramm für Neuenhäusen fix machen, in dem wir dem Haushalt zustimmen.

Meine Damen und Herren, während der Haushaltsberatungen versuchte man, einen Keil zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion zu treiben. Hierbei ging es vor allem um die Kreisumlage und dem Gerücht, dass die SPD im Kreistag keiner Senkung der Umlage zustimmen würde.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Verwaltung, ich stelle fest: die gesamte SPD Kreistagsfraktion wird einer Senkung der Kreisumlage um nunmehr 2% zustimmen. Wir folgen da unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass auch anderen Fraktionen, zumindest aber deren Celler Abgeordnete diesen Weg mitgehen. Wir wollen eine gerechtere und für die Kommunen verlässlichere Regelung der Kreisumlage erreichen. Wir sollten uns im kommenden Haushaltsjahr um eine rechtliche Neubewertung des § 15 des Niedersächsischen Finanzausgleichgesetzes kümmern und dem Landkreis unsere

Interessen noch klarer und nachhaltiger vortragen. Sehr geehrter Herr Bertram, unser Unterstützung haben Sie hierfür. Wie gesagt: der Landkreis ist für seine Kommunen da, nicht aber die Kommunen für den Landkreis, der Jahr für Jahr Rechenspiele auf Kosten unserer Stadt und den anderen Kommunen macht. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Dafür wird sich die SPD im ganzen Kreis einsetzen!

Wir haben diesbezüglich den Oberbürgermeister bereits schriftlich informiert und hoffen auf seine Unterstützung. Herr Oberbürgermeister, erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Kritik Ihres am Samstag in der Celleschen Zeitung veröffentlichen Interviews.

Im Absatz „Langfristige Strategie“ heißt es: „Wir weisen nach Jahren des Stillstandes endlich wieder neue Baugebiete aus, weil der Bedarf riesengroß ist.“ Ja, dieser Bedarf wurde bereits vor einiger Zeit festgestellt und die Weichen dafür gestellt, dass wir nunmehr neue Baugebiete haben und entwickeln. Ich gehe mal davon aus, dass dieses keine Kritik an Ihrem Vorgänger ist, sondern ein Lob, da die Vorarbeiten bereits in den vergangenen fünf Jahren liefen und wir aufgrund dieser Vorarbeiten nunmehr die Situation haben, die sie beschreiben.

Im Absatz „Besinnung aufs Kerngeschäft“ heißt es: „Wir setzen auf Verschlankung (…) und trennen uns von Ballst“. Mit dem „Ballast“ meinen Sie das Programm PACE, was jungen Menschen ohne Schulabschluss einen solchen ermöglichte. Können Sie mir den Zusammenhang zwischen der notwendigen Unterstützung benachteiligter Kinder und „Ballast“ erklären?

Können Sie mir weiterhin erklären, warum Sie immer wieder und auch zu Recht von „Familienfreundlichkeit“ sprechen, gleichzeitig aber das bereits kassierte Programm PACE, mit dem vor allem wirtschaftlich und sozial schwache Familien Berührungspunkte haben, als „Ballast“ abtun? Wie definieren Sie eigentlich Familienfreundlichkeit?

Es geht aus unserer Sicht nicht nur darum, Familien zum Zuzug nach Celle zu gewinnen. Es geht auch darum, bereits hier ansässige Familien, die sich vielleicht nicht um einen der neuen Bauplätze bewerben, zu unterstützen. Die Bezeichnung „Ballast“ in diesem Zusammenhang, bedarf sicherlich einer Richtigstellung Ihrerseits. Desweiteren betone ich wie in meiner ersten Haushaltsrede, dass wir genau aufpassen werden, was weiterhin als „Ballast“ identifiziert wird und zum Ausverkauf freigegeben werden soll:

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII? Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII? Asylbewerberleistungsgesetz? Wirtschaftliche Hilfen für Menschen in Einrichtungen? Weitere Einzelprojekte im Bereich Jugendpflege?
Ggf. sogar das komplette Sozialamt? Das erfolgreiche Konstrukt der Celler Zuwanderungsagentur?

Die SPD Fraktion wird sich mit allen Mitteln weiterer Auslagerungen von gesellschafts- und sozialpolitischen Kernkompetenzen entgegenstellen. Das wäre einer großen und selbständigen Stadt, einem Oberzentrum wie Celle nicht würdig und widerspricht auch aller verwaltungsrechtlicher Vernunft.

Im Absatz „die Finanzen“ sagen Sie: „Was passiert, wenn man nicht betriebswirtschaftlich denkt, haben wir in den letzten Jahren gesehen.“ Um eines klarzustellen: betriebswirtschaftliches Denken ist gut. Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Für Betriebe, wie der Name schon sagt. Die Stadt Celle ist aber kein Wirtschaftsbetrieb. Wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder zu entgegnen.

Im Artikel 57 Absatz 3 der niedersächsischen Verfassung, heißt es: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.“ Der Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz unterstreicht dieses von höherer Ebene.

Wenn man Träger der öffentlichen Aufgaben ist, hat man dem öffentlichen Interesse, dem Gemeinwohl zu dienen und die kommunale Daseinsvorsorge zu organisieren. Hier allein mit betriebswirtschaftlichen Maßgaben zu operieren ist unverantwortlich. Sie können der Stadt Celle nicht die Maßgaben, die für ein Unternehmen gelten auferlegen. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht in Celle und das funktioniert auch anderenorts nicht.
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir setzen uns dafür ein, dass wir endlich die Sanierung Neuenhäusens unter Dach und Fach bringen. Hierfür stimmen wir dem Haushalt mit den uns vorliegenden Zahlen für das Programm und deren Kompensation zu. Ich hoffe, dass sich hierfür eine Mehrheit in diesem Haus findet. Das wäre das Beste für Neuenhäusen und für unsere gesamte Stadt.

Daniel Biermann – AfD-Fraktion

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade unsere AfD-Fraktion gewesen ist, mit deren Hilfe es möglich war, den Celler Haushalt aus einem tiefen roten Millionenloch in die richtige Richtung zu entwickeln. Wir haben der Abgabe der Jugendhilfe, einer lediglich freiwillig von der Stadt in Eigenverantwortung übernommenen Leistung, an den Landkreis zugestimmt. Zum einen, weil wir gemerkt haben, dass diese Leistung finanziell nicht mehr freiwillig von der Stadt erbracht werden kann, ohne erhebliche Nachteile bei den originären Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten zu erleiden. Zum anderen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Qualität der Hilfe durch diese Abgabe nicht leidet. Im Gegenteil, es gibt Situationen, wie etwa die AKH-Kinderklinik oder die Polizei hierzu erläutert hatten, in denen es sinnvoll ist, von Beginn an zu wissen, dass es nur einen zuständigen kommunalen Ansprechpartner in etwaigen Notfällen von Kindern und Jugendlichen gibt. Sinnvolle Haushaltspolitik, die den Bürgern nicht schadet, ist mit uns also immer zu machen.

Das aber ist das Stichwort: es muss sinnvoll sein. Politische Spielchen und Tricksereien halten wir bei einem Stadthaushalt für ungeeignet. Es ist das Geld der Bürger, um das es dabei geht und diese haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld redlich umgegangen wird.
Auch, wenn es Ihnen, Herr Oberbürgermeister, medial gut gelungen ist, die Fraktionen als dumm dastehen zu lassen, die den Beschluss des Haushalts in der letzten Sitzung verhindert haben. Die Wahrheit ist: nicht diese Fraktionen haben sich getäuscht, sondern es war die Verwaltung, die einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der die Aufnahme der Sanierungsarbeiten in Neuenhäusen im Jahr 2019 nicht vorsah. Und das, obwohl schon im Sommer eine ganz klare Ratsmehrheit sich dafür ausgesprochen hatte. Man kann sagen, der Trick der Stadtverwaltung, die alleine wusste und wissen konnte, dass es eines Positivbeschlusses bedurfte, um einen erfolgreichen Förderantrag insoweit zu stellen, gleichwohl dem Stadtrat aber einen Negativbeschluss im Sommer vorgelegt hat, ist nach hinten losgegangen. Nachdem der Rat nämlich in der letzten Sitzung die Anmeldung Neuenhäusens noch einmal ausdrücklich positiv beschlossen hatte, konnte der Haushalt anschließend gar nicht mehr beschlossen werden, denn weder dieser, noch das HSK bildeten Neuenhäusen und seine Finanzierung ab.

Ja, und dann hat der Kämmerer, Herr Bertram, auf Nachfrage aus dem Rat in der letzten Sitzung, klar und unmissverständlich gesagt, auf keinen Fall könnte in diesem Jahr noch ein neuer Haushalt vorgelegt werden, in den die Sanierungsarbeiten in Neuenhäusen eingearbeitet würden. Das könnte vermutlich erst im Februar 2019 geschehen. Anschließend war von März die Rede, inzwischen erklärt der Oberbürgermeister in der Presse, das würde erst in sechs Monaten möglich sein.

Klar doch! Deshalb sind wir ja auch heute schon hier wieder zusammengekommen. Bereits das zeigt, wie abenteuerlich hier vorgegangen werden soll. Der eigene Kämmerer sagt, seriös sei ein auf Neuenhäusen abgestimmter Haushalt in diesem Jahr nicht mehr hinzubekommen. Dennoch möchte man genau einen solchen heute beschließen.

Und dann sehen wir uns einmal an, welche Investitionen aus dem Haushalt 2019 nun zur Gegenfinanzierung gestrichen wurden. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Deckensanierung von Straßen und Mittel für den Nahverkehr. Drin geblieben ist hingegen etwa eine so essentielle Investition, wie ein Zuschuss für einen Kunstrasenplatz von über 160.000,00 €. Leuchtet sofort ein: gegen einen Kunstrasenplatz in Westercelle sind die Modernisierung der Feuerwehrflotte oder die Erneuerung von Fahrbahndecken natürlich reine Luxusprobleme.

Das Absurdeste ist aber: wir sollen heute einen Haushalt beschließen, der schon in drei Tagen absolute Makulatur ist. Dann nämlich steht fest, welche Zuwendungen und Erleichterungen die Stadt Celle vom Landkreis erhält, die elementare Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben. Dieser dürfte dann nämlich nicht mehr mit einem negativen Ergebnis abschließen. Im Gegenteil, vermutlich werden dann die Sanierung Neuenhäusens, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Fahrbahndeckensanierung, die Investitionen in den Nahverkehr und sogar der Zuschuss für den Kunstrasenplatz parallel möglich sein.

Bilanzielle Klarheit und Wahrheit verlangt das Gesetz von einem ehrbaren Kaufmann. Es wäre gut, wenn sich staatliche und kommunale Einrichtungen an diesen Grundsatz auch halten würden. Der Bürger würde es danken. Einem über das Knie gebrochenen Haushalt stimmt die AfD-Fraktion nicht zu.

Juliane Schrader – Bündnis 90 / Die Grünen

Haltung. Die Definition ist: innere [Grund]einstellung, die jemandes Denken und Handeln prägt
und

Verhalten, Auftreten, das durch eine bestimmte innere Einstellung, Verfassung hervorgerufen wird z.B. „eine mutige, entschlossene Haltung zeigen“

Diese Definition möchte ich voranschicken.

„Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten“, ist sich Herr Falkenhagen sicher, wenn die Fraktionen von SPD, AfD, Grünen, Wählergemeinschaft, Linke, Bündnis Soziale Sicherheit und Die Partei den Haushalt des Jahres 2019 der Stadt Celle für ein Sanierungsvorhaben im Stadtteil Neuenhäusen mit einem Investitionsvorhaben von etwa 16 Millionen Euro belasten.“ So steht es bei celleheute.

Herr Dr. Nigge fühlt sich zu Recht nicht für ein „Wohlfühlklima“ des Rates zuständig. Verlangt keiner von Ihnen und der Verwaltung. Dass einzelne Ratsmitglieder nach Reden während der letzten Ratssitzung zum Teil persönlich angegangen werden, sind wir ja schon fast gewohnt. Wird aber nicht besser dadurch und schafft tatsächlich kein vertrauensvolles Klima, da können Sie uns noch so oft in Ihr Büro einladen. Sie wollen die Stadt voranbringen?

SPD, CDU, AFD, Grüne, Linke/BSG, FDP, WG/Partei wollen das auch, so hoffe ich mal für die anderen. Nun hat jede Fraktion eine eigene Ansicht des „Voranbringens“. Und diese verschiedenen Ansichten haben viele von Ihnen, die schon sehr lange im Rat sind, auch konsequent und zum Teil auch zum Nachteil der Stadt mit ihren Mehrheiten durchgezogen und fällt Ihnen nun auf die Füße. ÖPNV, Grundversorgung Strom, Wasser und Gas, Union usw.
Das rückgängig zu machen, kosten uns sehr viel Geld. Aber Sie konnten es ja damals schon, aber haben Sie aus Ihren Fehlern gelernt? Glaube ich nicht, war ja im Januar schon wieder der Fall.
Herr Dr. Nigge hat beim Bürgerempfang (der mal wieder konsequent die Bürgerinnen ausließ) betont, wie wichtig es ist, dass Geld in die Stadt kommt. Die Wohnmobilisten sollen Geld in die Celler Geschäfte tragen, die NeubürgerInnen in den neuen Wohngebieten auch, die Gewerbe in den neuen Gewerbegebieten (die im Übrigen schon vor Ihrer Amtszeit ausgewiesen wurden) .
Finden wir auch gut.

Aber zum Beispiel Wohngebiete: Sozialer Wohnungsbau wird konsequent dort abgelehnt. Nicht so solvente Mieterinnen können doch die freigewordenen Wohnungen der Häuslebauer übernehmen. Schauen Sie sich die Mieten dieser Wohnungen an und sagen Sie mir dann, wie Alleinerziehende oder Geringverdienende diese bezahlen sollen? Fragen Sie nach Leerständen der Wohnungsbaugesellschaften, da gibt es kaum mehr Angebote!

Ich könnte noch sehr lange und sehr detailliert ausführen, wo wir mit Ihnen, Herr Dr. Nigge und mit einigen Fraktionen nicht übereinstimmen im Haushalt 2019. Und auch für die folgenden Jahre nicht. Dass Neuenhäusen nun im Haushalt drinsteht, ist für uns eine gute Sache. Wir wollen diese Stadt nämlich auch weiterentwickeln, eben und gerade auch für die Menschen, die sich nicht ein neues Haus bauen können.

Wahrscheinlich werden wir nach dieser Rede/Sitzung wieder attackiert werden, „Stillstand, Verweigerung, Ideologische Verhinderer“, dumm werden die Stichworte sein. Wie gehabt.
Dass wir Grüne durchaus auch Vorschläge gemacht haben, Neuenhäusen für die ersten Jahre zu kompensieren, Stichwort Hochwasserschutz, Einstellung der Fördergelder in den Haushalt, Straßenausbaubeiträge, Bitte um Aufschlüsselung Verbindlichkeiten Union vs Aktien usw, immer wieder die Antwort: kann so nicht gemacht werden, geht nicht, wissen wir noch nicht.
Dass Vertrauen in dieses Zahlenwerk besteht von unserer Seite nicht, deshalb können wir dem Haushalt so nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Haltung: Wir stehen zu dieser Stadt, uneingeschränkt und mit Respekt. Wir möchten sie aber anders mitgestalten als Ihnen vorschwebt.

Zum HSK:
Dass wir Grünen das HSK für 2019 ablehnen, war doch logisch.Im Januar diesen Jahres hat der Rat beschlossen, die Jugendhilfe aus Kostengründen abzugeben. Gegen unsere Stimmen. Und für 2019 sind nun die ersten Einsparungen dieser Entscheidung wirksam. Wir haben da eine konsequente Haltung und werden auch heute nicht umfallen. Jedem halbwegs mit politischem Gespür ausgestattetem Menschen muss das doch klar gewesen sein. Uns für unsere Haltung zu kritisieren und uns Dummheit vorzuwerfen ist schon dreist. Spätestens nach den Haushaltsreden der letzten Sitzung zeichnete sich eindeutig ab, wie die Abstimmung ablaufen würde. Da  kam von Seiten des Kämmerers oder des Oberbürgermeisters kein Hinweis auf die Notwendigkeit eines HSKs. Warum auch..Lieber ist auf eine gelbe Postkiste hingewiesen worden, dessen inhaltliche Offenbarung uns vorenthalten wurde.



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