Celler Jusos wollen "Sicheren Hafen für alle"

Politik Von Extern | am Mo., 26.10.2020 - 14:31

CELLE. Als Reaktion auf die Pressemitteilung der Celler AfD-Stadtratsfraktion vom 22.10.2020 bekräftigen die Jusos ihre Position zum Thema „Sicherer Hafen“ in Celle. In einer Pressemitteilung schreiben die Celler Jusos:

In einem offenen Brief vom 09.09.2020 fordern wir die Kommunen dazu auf, sich zu „Sicheren Häfen“, insbesondere in Anbetracht der Katastrophe in Moria zu erklären. Daraufhin reichte die Celler SPD-Stadtratsfraktion am 27.09.2020 einen entsprechenden Antrag ein. In ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung fordert die AfD nun einen Sicheren Hafen für Celler, was sie mit einer angeblichen Massenzuwanderung in Verbindung mit einer vermeintlich erhöhten Kriminalitätsrate durch Menschen mit Migrationshintergrund begründet. „Wer seriöse Politik betreiben will sollte sich auf verlässliche Informationen berufen und nicht billig gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzen“, meint Alexander Pape, Vorsitzender der Celler Jusos. 

Von einer Massenzuwanderung sei im Angesicht der seit 2016 sinkenden Zahl an Asylanträgen in Deutschland nicht zu sprechen. Während im Jahr 2016, nach Zahlen des BAMF, noch 745.545 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, beläuft sich im vergangenen Jahr die Zahl der gestellten Anträge nur noch auf 165.938. Auch eine gestiegene Kriminalitätsrate, welche auf Taten durch Menschen mit Migrationshintergrund zurückgeführt wird, sei aktuell nicht belegbar. So ließ sich in diesem Jahr von circa 57 polizeilich erfassten Straftaten mit körperlicher Gewaltanwendung lediglich bei sechs Fällen eine Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Polizeiberichten im Landkreis erkennen. Somit könne sich die Aussage, dass Asylsuchende für die angeblich gestiegene Kriminalitätsrate verantwortlich sind, nicht belegen lassen. Ein Blick in die Polizeistatistik der niedersächsischen Polizei aus dem vergangenen Jahr offenbare des Weiteren, dass nichtdeutsche Straftäter*Innen lediglich für 27,25% der Fälle verantwortlich wären und somit nicht die Mehrzahl der Straftaten begingen, wie von Seiten der AfD gern propagiert werde. Auch die Celler Polizeistatistik weise für das Jahr 2019 eine niedrigere Kriminalitätsrate durch Geflüchtete aus, als noch im Jahr zuvor. 

„Neben den Falschinformationen zu Kriminalität und Zuwanderung, empfinde ich es als falsch, die Jugend- und Sozialämter als gesellschaftliche Reparaturbetriebe zu bezeichnen. Eine solche Aussage ist herabwürdigend für alle Menschen, welche Unterstützung durch die Jugend- und Sozialämter erhalten", kritisiert Yannis Naumann, stellvertretender Vorsitzender der Celler Jusos.

 „Das Ziel sollte sein, dass Celle nicht nur ein Sicherer Hafen für deutsche Bürger oder ausländische Bürger wird, sondern für alle Menschen“, fasst Pascal Hemme, Mitglied der Celler Jusos, zusammen.

AfD will "Celle zum sicheren Hafen für die eigenen Bürger machen"

CELLE. Die SPD hat den Oberbürgermeister als mitverantwortlich für die jüngsten Verbrechen in der Stadt ausgemacht, die AfD sieht die Ursache in der "Massenzuwanderung". "Dadurch müssen die Jugendämter und Sozialeinrichtungen zwangsläufig irgendwann überfordert sein", so die AfD-Ratsfraktion.
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