CELLE. Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Sie habe ihren Augen nicht getraut, sagt Behiye Uca (Die Linke), als sie die neue Tabelle sah. Denn die Werte seien nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt.

Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“

Beim Vergleich der Zahlen ergebe sich, dass für Wohnungen für Ein- bzw. Zwei-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel finde sich in Bergen: Dort sei die Obergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt von 456 Euro auf 364 Euro heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten demnach seit 2017 günstiger geworden sein.

Nicht nachvollziehbar ist für Uca zudem, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 Quadratmeter zwischen 27 und 35 Euro: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“

Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“ An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage (20190206_Anfrage_Mietwerttabelle) gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“

Als politische „Entgrenzung“ bewertet die Kreistagsabgeordnete darüber hinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt worden sei, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber
informiert wurde. Dies solle erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung
vertröstet.“

Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus, stellt die Abgeordnete der Linken fest. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre. Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen werde. Und sie prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“

Mietwerttabellen 2017 und 2019:

40-170116_Mietwerttabelle_LK-CE-2017

40-181221_Mietwerttabelle_2019





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