Celler Rat beschließt Nachtragshaushalt

Politik Von Redaktion | am Do., 09.07.2020 - 21:05

CELLE.  Der Celler Rat hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag den Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. Nachfolgend zwei Reden dazu - wie gewohnt unzensiert und unkommentiert. 

Anatoli Trenkenschu, AfD:

"Wir sehen auf einer Seite enorme Herausforderung für den städtischen Haushalt im Zusammenhang mit der Coronakrise, auf anderer Seite sind in dem Nachtragshaushalt aber mehrere Punkte enthalten, die wir sehr kritisch beurteilen. 

So zum Beispiel wurde in dem Nachtragsinvestitionsplan die für Sanierung von Neuenhäusen vorgesehenen 750 T€ für dieses Jahr komplett gestrichen und für nächstes Jahr erheblich reduziert. Das Thema Sanierung von Neuenhäusen – so entsteht der Eindruck- schiebt die Verwaltung, wie ein unbeliebtes Kind immer weiter nach hinten und ignoriert damit den Mehrheitsbeschluss des Rates aus dem Jahr 2018. 

Ein weiterer Punkt ist die erhebliche Steigerung der Ausgaben für die Umstrukturierung des Bauhofes. Es sind nochmal mehr als 2,0 Millionen Euro, die ziemlich unauffällig in dem Nachtragsinvestitionsplan für das Jahr 2021 vorgesehen sind.  Von Anfang an hat die AfD Fraktion bei diesem Projekt die mangelhafte und nicht aktualisierte Kalkulationsgrundlage kritisiert. Das wurde damals von der Mehrheit hier im Rat einfach ignoriert, die Rechnung dafür bekommen jetzt die Steuerzahler! 

Dennoch   wird die AfD-Fraktion heute den Nachtragshaushalt nicht ablehnen! Wir werden uns heute enthalten. 

Uns ist absolut bewusst, welche massive Belastungen der städtische Haushalt in dem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise zu überwinden hat. 

Gestern kam die Meldung, dass Baker-Hughes höchstwahrscheinlich 450 Jobs in Celle abbauen will. Wir befürchten, dass das erst der Anfang ist! 

Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts bangt jedes fünfte Unternehmen um Existenz, vor allem Dienstleistern geht es schlecht.  Besonders schwierig beurteilten Reisebüros und Reiseveranstalter die Lage, von denen 85 Prozent ihre Existenz bedroht sehen. Bei den Hotels seien es 76 Prozent und bei den Gaststätten 67 Prozent gewesen. Das sind sehr erschreckende Zahlen!

 An dieser Stelle möchten wir an Herrn Oberbürgermeister, Herrn Dr. Nigge appellieren: nutzen Sie ihre Einflussmöglichkeiten in Hannover und Berlin, setzten Sie sich dafür ein, dass alle nicht mehr notwendigen Verordnungen in dem Zusammenhang mit der Corona - Pandemie so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden. Wir müssen regional viel schneller und flexibler situationsabhängig reagieren können! Wir müssen unsere lokale Wirtschaft stärken, ansonsten werden wir hier leider ganz andere Probleme bald bekommen."

         

Rede von Joachim Schulze, SPD

Sehr geehrter Herr OB usw. …..

„Da müssen wir durch, diese Entwicklung war
leider absehbar.
Nochmals Dank an die Verwaltung, die
umsichtig die Pandemie begleitete. Dank auch
an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle
, insbesondere die Jüngsten und unsere
Senioren/innen , die die notwendigen
Maßnahmen verständnisvoll mittrugen.
Wir haben heute die finanzpolitischen
Konsequenzen zu besprechen und angepasste
Rahmenbedingungen über den 1.
Nachtragshashalt der Stadt Celle in 2020 zu
beschließen.
Jeder der Fraktionsredner wird die
Gewerbesteuerausfälle in Höhe von ca. 15
Mill. auf seinem Zettel stehen haben. Und die
Kostensteigerung beim Bauhof sind auch nicht
zu vernachlässigen ; aber leider begründet.

Wir müssen aber innerhalb des Rates über
einige Themenfelder sprechen, die seit der
letzten Ratssitzung offen sind und besprochen
werden müssen, weil es nach einem
Redebeitrag des Oberbürgermeisters zu
erheblichen Irritationen kam, die
klärungsbedürftig sind. So kann die
langjährige Konsolidierungsarbeit meiner
Kolleginnen und Kollegen – egal welche
Fraktionszugehörigkeit im Rat vorliegt- nicht
kommentiert und bewertet werden.
Auch wenn Dr. Nigge den Eindruck
erwecken will, als wenn die
kommunalpolitische Zeitrechnung der Stadt
Celle erst vor drei Jahren begann, mag er das
so sehen. Er sollte dann ehrlicherweise
einräumen, dass er auch zur Zeit die Ernte
seines Vorgänger Mende einfährt. Soviel
Fairness sollte sein. Da Herr Nigge relativ
neu im politischen Geschäft ist, muss auf
Grund seiner Äußerungen davon ausgegangen
werden, dass auf einigen politischen Feldern
noch Erfahrungen gesammelt werden müssen.

Das Herr Nigge bei einigen
kommunalpolitischen Fragestellungen
überzieht, wissen wir seit seinen
Ausführungen zu den „verrotteten
TRÜMMERGRUNDSCHULEN“ in denen
unsere Kinder unterrichtet werden müssen. .
Offensichtlich ist nicht bekannt, dass Frau Dr.
Schmitt ( CDU Stadträtin) diese
Grundschullandschaft in Celle wesentlich mit
aufgebaut hat und Investitionsentscheidungen
fraktionsübergreifend im Haushalt beschlossen
wurden.
Überflüssig und problematisch ist der Vorwurf
in Richtung Doppelmandatsträgern im
Kreistag, die angeblich tatenlos ihr Mandat in
Anspruch nahmen. Ein Affront insbesondere ,
gegen die eigenen CDU-Parteifreunde. Fakt
ist, dass die Celler Doppelmandatsträger und
die Celler Kreistagsabgeordneten vom
damaligen OB Mende offiziell eingeladen
wurden, um sich insbesondere in Fragen die,
die Stadt Celle betrafen , zu beraten. Auch die
Arbeit im FA war produktiv.

Um zum Haushalt der Stadt Celle
zurückzukommen. Wie gesagt, die
Zeitrechnung findet nicht erst seit drei Jahren
statt ! Ein Teil der politischen Ernten, die Sie
Herr OB Nigge jetzt für die Stadt Celle
einfahren, stammen von ihrem Vorgänger
Mende. Der hat gesät : Wohnen, neue
Baugebiete, Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Familienpolitik. Ihr Verdienst war es
zuzulassen, das der Jugendhilfebereich ohne
Not an den LK-Celle übertragen wurde und sie
hauptsächlich dazu schwiegen. Neue
Lösungsansätze zu entwickeln, war nicht ihre
Stärke.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum
„sozialen Wohnungsbau in Celle“ und ihrer
Kritik „ die SPD hätte nichts in Sachen
sozialer Wohnungsbau mit der WBG“
geschaffen. Es ist schon bemerkenswert, dass
Sie als „eingeflogener Wohnungsbauexperte“
diese Frage stellen . Ihnen müsste bekannt
sein, dass der soziale Wohnungsbau in den

Achtziger Jahren von der damaligen
Bundesregierung (CDU/FDP)“politisch und
praktisch“ eingeschläfert wurde. Der Anreiz
auf dieser Ebene zu investieren, schwand. In
den letzten Jahren wurde von mir das Thema
regelmäßig während der HH-Beratungen
angesprochen , ohne das die jeweiligen
Geschäftsführer der WBG ( z. B. Hardinghaus
/CDU) Initiative entwickelten. Jetzt zu
kommen und anderen die Schuld für
Untätigkeit in die Schuhe zu schieben, ist
durchsichtig. Im übrigen begrüßt die SPD-
Fraktion die aktuellen Aktivitäten der WBG
in diesem Bereich ausdrücklich.

Wir hätten noch mehr zu besprechen; aber die
Zeit lasst es leider nicht zu. Ich nenne nur die
Stichworte Kassenkredite, Finanzierung
UNION sowie der gesamte Bereich der
Neuordnung der freiwilligen Leistungen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem 1
Nachtragshaushalt 2020 zu.