AfD-Finanzexperte: „Corona wird genutzt, um Geld ins System zu pumpen“

Politik Von Susanne Zaulick | am So., 22.11.2020 - 09:33

BERGEN. Eine öffentliche Veranstaltung im Teil-Lockdown? Sie sei von einigen Seiten darauf angesprochen worden, wie das sein könne, berichtete Bergens Bürgermeisterin Claudia-Dettmar-Müller am Donnerstagabend im Stadtrat. Die Veranstaltung der AfD, die einen Tag später im Stadthaus geplant war, sei rechtskonform und genehmigt, erläuterte die Bürgermeisterin. Veranstaltungen der politischen Bildung dürfen derzeit unter Einhaltung der Hygienevorgaben stattfinden.

Gut zwei Dutzend Besucher fanden sich am Tag darauf im großen Saal des Stadthauses ein, nachdem sie auf dem Weg zum Eingang etliche Demonstranten passiert hatten. „Die Heide blüht lila und nicht braun. Die AfD gefährdet unsere Gesundheit. Die AfD ist eine Gefährdung der Demokratie“, war auf deren Plakaten zu lesen.

Das sah man im Inneren des Saales naturgemäß anders. Informierte Leute, nicht Nazis, hätten in Berlin am Tag der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes demonstriert, so der Hauptredner des Abends, Peter Böhringer. Zur Begrüßung warf der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Thomas Ehrhorn ebenfalls einen kurzen Blick auf die aktuell diskutierten Geschehnisse in Berlin. „Dass die Polizei mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist, zeigt, dass wir uns auf keinem guten Weg befinden“, so Ehrhorn, Bundestagsabgeordneter der AfD für den Wahlkreis Celle-Uelzen. Was sich im Inneren des Bundestages abgespielt hat, bezeichnet er als „Sachen, die uns zum Nachteil gereichen und unser Image beschädigen“.

Bei der AfD sei von „Gewalttätern“, bei ähnlichen Aktionen von Seiten der Linken von „Aktivisten“ die Rede, stellte Böhringer hierzu seine Sicht der Dinge dar. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Am Mittwoch sei im Inneren des Bundestages „höchstens rhetorische Gewalt“ im Spiel gewesen. 

Dann widmete sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Dipl.-Kaufmann und Dipl.-Informatiker (FH), der vor seinem Einstieg in die Politik unter anderem als Unternehmens- und Vermögensberater tägig war,  seinem Kernthema: den Finanzen. Eine seiner Thesen zur aktuellen Situation: „Corona wird genutzt um Geld ins System zu pumpen.“ Und das geht laut Böhringer zum Beispiel so: Die Europäische Zentralbank versucht, den Euro zu retten, indem sie Anleihen in Höhe von derzeit genehmigten 1,4 Billionen Euro kauft, vor allem Staatsanleihen der südeuropäischen Länder. Gegen dieses so genannte Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP, geht die AfD mit einer Organklage vor. Genau genommen klagt die AfD gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer „Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit“ des Programmes. Volkswirtschaften, die eigentlich vor dem Crash stünden, würden hier mit viel Geld erneuert, sagt Böhringer. Oder, in Überleitung zum medizinischen Themenschwerpunkt des Abends: „Der Intensivpatient, der eigentlich tot ist, wird künstlich am Leben gehalten“. 

Mit dem medizinischen Wissen, das er sich in den vergangenen Monaten angeeignet habe, kommt der Finanzexperte aus Baden-Württemberg in Sachen Corona zu folgendem Schluss: Der Überlastung der Krankenhäuser lässt sich vorbeugen, indem die Intensivkapazitäten aufgestockt werden. Dem habe die AfD zugestimmt. Allerdings sei die Regierung in einen Panikmodus verfallen, versuche derzeit, jeden Schwerkranken in einen Coronakranken umzuwidmen. Der aktuell eingesetzte PCR-Test ist aus Böhringers Sicht zum Nachweis einer akuten Corona-Infektion nicht geeignet, da er zu unspezifisch und fehleranfällig sei. Und die Auswirkungen der von Regierungsseite angeordneten Maßnahmen auf die Wirtschaft sind für ihn indiskutabel: „Man kann nicht ein Land irreversibel schädigen, nur weil es vielleicht ein paar Tote mehr gibt“. Und - noch drastischer: „Wo waren denn die ganzen Moralapostel, als wir 2017/18 eine Grippewelle mit 25.000 Toten hatten?“

In der anschließenden Diskussion ging es dann unter anderem um die bevorstehende Impf-Offensive. „Ich bin kein Impfgegner“, sagt Peter Böhringer. Aber in Anbetracht eines „völlig neuen Wirkprinzips“ und eines „ungetesteten Impfstoffs“ dürfe niemand auch nicht indirekt, zum Beispiel über Kopplung an die Bewegungs- und Reisefreiheit, zur Impfung verpflichtet werden.

Auf der facebook-Seite der AfD Celle gibt es den Vortrag im Netz: https://www.facebook.com/afdcelle/videos/791770521674882/