CELLE. Gereizt, polemisch, sich „dumm stellend“, aber auch sachlich und informativ – die Antworten auf unsere Fragen an Politik und Verwaltung zur Causa Silbersee sind vielfältig, die Bewertung der Lage wie gewohnt offenbar je nach Parteizugehörigkeit als nach Faktenlage vorgenommen. Häufigste Aussage, ebenfalls wie gewohnt: „Dazu kann nur die Verwaltung etwas sagen.“

Wir fragten Politik und Verwaltung wie folgt:

„Der Vorgang Silbersee wirft erneut Fragen auf. Die Umstände der plötzlichen Räumung zu Pfingsten nähren bereits seinerzeit geäußerte Vermutungen, dass Brandschutz-Gründe nur vorgeschoben sein könnten.

Unsere Fragen:

1. Wann gab es erstmals Kontakt zur mutmaßlichen Interessentin?
2. Wurde bei der Vorbereitung zum Verkauf der Finanzausschuss umgangen? Falls ja, warum? Falls Eile geboten war, warum?
3. Nach unseren Recherchen ist die Verweigerung eines Verkaufes wegen einer Parteimitgliedschaft verfassungswidrig bzw. mindestens umstritten. Wie sehen Sie das? (Nachtrag: Die vermeintlich als Mitglied der Republikaner geoutete Interessentin ist dort kein Parteimitglied. Auf welche Informationsquellen stützen Sie Ihre öffentlich gewordenen Begründung und gedenken Sie, diese offensichtliche Fehlinformation richtigzustellen?)
4. Gibt es weitere Interessenten? Wie werden Sie in diesem Fall weiter vorgehen?
5. Welche Optionen wurden im Vorfeld überprüft, ehe es zum Angebot an eine Investoren kam?
6. Falls Sie sich erneut als Politiker für das Handeln der Verwaltung als nicht zuständig betrachten, bleibt mindestens Frage 3 bestehen und die Antwort auf die Folgefrage, ob Ihnen das Handeln der Verwaltung als Politiker egal ist.“

Auszüge (ungekürzte Antworten siehe Link unten):

Oliver Müller, BSG/Die Linke: Es sei unerträglich, „dass die bisher ausgeschlossenen Ratsmitglieder nun komplett in der Öffentlichkeit als unseriös erscheinen. […] Beschlussvorlagen werden meist wenige Tage vor einer Abstimmung veröffentlicht – und die inoffizielle Gruppe aus CDU, FDP und den Unabhängigen deckt und begünstigt diese neue Methodik.“ Dass der Finanzausschuss übergangen werde, sei mittlerweile „traurige Gewohnheit“.

Joachim Falkenhagen: „Von einer Verweigerung des Verkaufs an einen bestimmten Interessenten kann keine Rede sein. Es obliegt dem Rat und der Verwaltung einen Interessenten zu ermitteln, der die Anlage am Silbersee mit dem größtmöglichen Nutzen für die Stadt Celle und den Ortsteil Vorwerk entwickeln will und ihnen nicht Schaden zufügt.“

Heiko Gevers, CDU: „Ihre als Frage gestellte Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Die Vorbereitung politischer Entscheidungen findet in bestimmten Fällen eben ohne die Presse statt.“ (Dass die Presse eingebunden werden soll, war weder unsere Frage noch ist es unsere Erwartung, Anm. d. Red.)

Dirk Gerlach, Die Partei: „Immerhin ist das Thema nun […] in der Öffentlichkeit – und das ist auf jeden Fall begrüßenswert. Eine solche Entscheidung hinter verschlossenen Türen zu fällen, wäre […] ein falsches Signal. Zumindest hätten die Bürger/innen es verdient, im Vorfeld auf ihre Ratsvertreter/innen einwirken zu können, ob sie denn einem Verkauf oder eher einer Verpachtung zustimmen würden. Das wäre dann zumindest demokratisch!“

Anatoli Trenkenschu: „Dass die anderen Fraktionen im Stadtrat nicht derartige Betrachtungen in den Vordergrund gestellt haben, sondern die Parteimitgliedschaft einer potenziellen Erwerberin, ist nicht nur erbärmlich, sondern eklatant verfassungswidrig.“

Patrick Brammer, SPD: „Durch Recherche eines Mitglieds unserer Fraktion wurden die parteipolitischen Aktivitäten der Interessentin bekannt. Wir meldeten der Verwaltung sodann unsere Bedenken an.“

Dr. Udo Hörstmann: „Wenn aus einem Freizeit- und Naherholungsgebiet evtl. eine „Kaderschmiede“ entstehen könnte, so ist der Sinn der städtebaulichen Entwicklung im Gesamtkonzept der Gemeinde gefährdet. Grundsätzlich ist es so wie bei einem Privatverkauf. Der Verkäufer kann sich den Käufer aussuchen, ganz nach seinen Kriterien.“

Stadt Celle:

„Wir befinden uns derzeit in einem Auswahlprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. In der von Ihnen bezeichneten Ratssitzung wurde weder der Gegenstand beraten, noch beschlossen/entschieden. Zu laufenden Investorengesprächen können wir aus Vertrauensschutzgründen keine Stellung nehmen. Insofern ist es nicht nur bedauerlich, dass vertrauliche Informationen vor einer Entscheidungsfindung an die Öffentlichkeit geraten sind, sondern auch schädlich für den Standort Celle.

Auswahlverfahren werden seitens der Verwaltung unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Gruppierungen, sofern diese nicht verboten sind, durchgeführt. So auch in diesem Fall. Die Politik erhält seitens der Verwaltung grundsätzlich Vorschläge unabhängig oben genannter Kriterien. Für eine umfassende Entscheidungsgrundlage bekommt die Politik natürlich aber auch Hinweise in Bezug auf öffentlich abrufbare Informationen.

Im derzeitigen Auswahlverfahren verhandeln wir mit mehreren Interessenten. Der erste Kontakt mit den benannten Investoren erfolgte im Juni 2018.

Nicht verhandelbare Kriterien für den Verkauf des Grundstückes sind seitens der Verwaltung wie folgt:
Es muss langfristig ein öffentlicher Campingbetrieb aufrecht erhalten werden. Des Weiteren muss das Gelände dauerhaft eine öffentlich zugängliche Badestelle sein. Außerdem muss sich der Käufer verpflichten die seitens der Verwaltung geduldeten Erstwohnsitze weiterhin zu ermöglichen. Diese sind allen Interessenten bekannt und Grundlage für die Gespräche mit denselben.“

Stellungnahmen zum geplatzten Silbersee-Verkauf – unzensiert





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