CELLE. Unser Gastautor Dr. Fritz Riege widmet sich erneut wichtigen Themen unserer Zeit – zum Start in die Sommerferien verfasst er eine Serie über die deutsche Flüchtlingspolitik. In Medien und Politik bisher eher als schwarz und weiß wahrgenommen, von pragmatisch bis populistisch, „Gut- und Schlechtmenschen“, versucht der ehemalige Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundesangelegenheiten die Komplexität aufzuzeigen. „Deutsche Flüchtlingspolitik“ auf CELLEHEUTE – immer zum Wochenstart.

Fluechtlinge Celle Scheuen 31

Deutsche Flüchtlingspolitik – Das Grundanliegen dieser Serie

Die in unserer Serie behandelte Flüchtlingspolitik ist kein abgegrenztes Politikfeld. So reicht die Flüchtlingspolitik über alle wesentlichen Politikfelder hinweg und bedarf der Zu- und Mitarbeit aller Ressorts. Wer sich mit ihr befasst, wer mit ihr umgehen muss, wer sie beschreiben und gar zur besseren Lösung heute bestehender Lücken beitragen will, muss ihre Komplexität erkennen und muss wissen, dass jedes gesetzliche oder verwaltungstechnische Vorhaben, immer zugleich auch mehrere Folgen haben kann.

Zunächst haben die Innen- und die Justizpolitik die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, das Asylverfahren, mögliche Abschiebungen und die Verfahren zu ihrer Integration zu verantworten. Die Justiz setzt den rechtlichen Rahmen und die Innenpolitik regelt die Verwaltungsabläufe. Gleichzeitig sorgt sich das Innenressort mit der Polizei um die Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens und das Justizressort um die Leistungsfähigkeit der Gerichte.

Die Sozial- und Gesundheits- und Baupolitik sind gefragt, wenn es um Unterkunftstandards, um sozialverträgliche Mieten, um den Sozialen Wohnungsbau, das Quartiersmanagement sowie um Geld- und Sachleistungen bei Krankheit, Behinderung, Alter und Arbeitslosigkeit der Flüchtlinge geht. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die Aufgabe, die Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen weitgehend zu garantieren, damit Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Deutschland sinnvoll gestalten und recht bald „auf eigenen Füßen stehen“ können. In ähnlicher Weise sind die Bildungs- und Kulturpolitik gefordert, die vorhandenen Sprach- und Kulturbarrieren abzubauen und vor allem jugendlichen Flüchtlingen den Weg in das deutsche Kita-, Schul-, Hochschul- und Volkshochschulsystem zu ebnen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Verantwortung der Landwirtschafts- , Ernährungs-, Umwelt-, Entwicklungs- und der Finanzpolitik, denn Fluchtursachen kann man nur bekämpfen, wenn man sich der Ökonomie und der Ökologie in den Herkunftsländern von Armutsflüchtlingen annimmt. Wichtig ist es zudem, die Lage der Flüchtlinge in den Lagern in der Nachbarschaft ihrer Heimatländer- also in Libanon, in der Türkei, in Jordanien und im nordirakischen Erbilgebiet- so zu gestalten, dass sie nicht zur Weiterflucht nach Europa quasi gezwungen werden. In dem Zusammenhang gilt es, die notwendigen Beiträge an die Weltflüchtlingshilfe (UNHCR) zu leisten, damit diese nicht ihre Lebensmittelhilfe an die Flüchtlinge kürzen müssen.

Schließlich bleiben die Außen- und die Verteidigungspolitik wichtige Eckpfeiler zur Beseitigung von Fluchtursachen, denn sie sollen dazu beitragen, fluchtauslösende Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Politische Konfliktlösungen bleiben dabei oberstes Ziel, im Ausnahmefall können aber auch Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen oder ein vom Parlament und ggf. mit einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligter Auslandseinsatz von Soldaten das Mittel der Wahl sein, um in Allianz mit anderen Staaten terroristische Gruppierungen auszuschalten. Die folgende Übersicht verdeutlicht den ganzheitlichen Ansatz deutscher Flüchtlingspolitik:

1. internationales, europäisches und nationales Recht als Grundlage der deutschen Flüchtlingspolitik
1.1. Menschenrechte, Flüchtlingskonventionen, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, deutsche Gesetze
1.2. Lücken im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
1.3. Flüchtlingskontingente
1.4. Abgrenzung zu arbeitssuchenden EU- Bürgern
1.5. Änderungsvorschläge zum Flüchtlingsrecht
2.Aufnahme und Abschiebungen von Flüchtlingen in Deutschland
2.1. Flüchtlings und Asylantragzahlen
2.2. Aufnahmeablauf
2.3. Flughafenverfahren
2.4. Abschiebungen
3. Bekämpfung von Fluchtursachen
3.1. Der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak als wesentliche Fluchtursache
3.2. Weitere Konfliktlagen als Fluchtursachen
3.3. Verstärkung der Entwicklungshilfe und eine bessere Afrikapolitik
3.4. Pflichtleistungen an das Weltflüchtlingswerk UNHCR
4. Sonstige Beeinflussung von Flüchtlingsbewegungen
4.1. Schleuserbekämpfung und gefährliche Fluchtwege
4.2. Zurückweisungen, Grenzkontrollen, Hot Spots und Schengen- Abkommen
4.3. Der Vertrag EU- Türkei
4.4. Wohn- und Sozialleistungsstandards, Arbeitsmöglichkeiten
4.5. Verfahrensdauer und Bürokratie
5. Integration
5.1. Umfang und Intensität
5.2. Ein Quartiersmanagement
5.3. Landeskundliche Informationen
5.4. Das Erlernen der deutschen Sprache
5.5. Der Besuch von Kitas, Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen
5.6. Die Integration auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt
5.7. Religionsfreiheut und Kulturpflege
6. Die Flüchtlingsakzeptanz der Deutschen
6.1. Die Dienstbereitschaft der Beschäftigten
6.2. Das Wunder der ehrenamtlichen Hilfe
6.3. Die Reaktion in der Bevölkerung
7. Fazit

Foto: Peter Müller

2 Antworten zu “Deutsche Flüchtlingspolitik – Die neue Serie von Dr. Fritz Riege”

  1. ClausSchlaberg sagt:

    Sind die Teile 5, 8 und 10 noch im Netz?

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