Ungarn hat sich durch hohe Grenzzäune abgeschottet und erklärt, dass es sich keine Flüchtlinge von der EU zudiktieren lässt. Ähnliche Ablehnungen kommen aus Tschechien, der Slowakei und Polen. Die Staaten des Baltikums lehnen allgemeine Quoten ab, akzeptieren aber spezielle EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen. Österreich hat nach einer liberalen Flüchtlingspolitik eine Aufnahme- Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen jährlich verfügt und den Grenzübergang am Brenner befestigt, um im Ernstfall Flüchtlinge abzuhalten. Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesh und Myanmar suchen nach neuen Fluchtrouten. Das grenznahe griechische Lager Idomeni ist inzwischen geräumt. Griechenland sind von der EU für seine Überbelastung 700 Mio. € zugesagt worden.

Die Schließung der Balkanroute und die EU- Beschlüsse zur Sicherung der europäischen Außengrenzen haben es mit sich gebracht, dass in Zukunft Hot Spots an den Küsten Griechenlands und Italiens die entscheidenden Aufnahmeleistungen (Registratur, Abnahme des Fingerabdrucks, Selektion von voraussichtlich Bleibeberechtigten und nicht Bleibeberechtigten, verkürzte Asylverfahren, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern) erfüllen sollen. Dadurch bleibt der freie Grenzverkehr innerhalb Europas nach dem Schengen- Abkommen als wesentliche Voraussetzung für eine florierende Eurowirtschaft erhalten. Der Ausbau der Hot Spots duldet keinen Aufschub, da mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Kündigung des EU- Türkei- Deals gerechnet werden muss. Der personelle und finanzielle Aufwand für diese Hot Spots ist erheblich. Er sollte wie auch die Verwaltung von der EU übernommen werden. Daneben müssen die aufnahmebereiten EU- Länder Absprachen zur Weiterleitung der voraussichtlich Bleibeberechtigten sowie der voraussichtlich nicht Bleibeberechtigten, die man nicht abschieben kann, treffen.

4.3 Der Vertrag EU- Türkei

Der erwähnte Vertrag der EU mit der Türkei besagt, dass die Türkei illegal nach Griechenland geflohenen Personen wieder zurücknimmt und dass die EU dafür Kontingente syrischer Flüchtlinge im Verhältnis 1:1 von der Türkei aufnimmt. Die EU verpflichtet sich darüber hinaus, bis zum Jahr 2018 6 Mrd. € zur Herstellung lebenswerter Bedingungen in türkischen Flüchtlingslagern zu zahlen, die Visumspflicht für türkischer Staatsangehöriger aufzuheben und die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU zu beschleunigen. Dem Vertragswerk droht jedoch das Aus, nachdem Präsident Recep Tayyp Erdogan die von der EU vor der Gewährung der Visumfreiheit verlangte Änderung der türkischen Antiterrorgesetze ablehnt. Es kommt hinzu, dass die Türkei bislang für die Kontingente in die EU vorrangig gesundheitsgeschädigte und gering qualifizierte Anwärter ausgewählt hat, und dass die türkische Regierung von Deutschland die Schließung von Sozialeinrichtungen und die Auslieferung von Vertretern der moslemischen Gülen- Bewegung ohne Schuldnachweis verlangt. Auch die Demonstrationen, die vom deutschen Ableger der türkischen AKP, veranstaltet werden, um die Forderungen der türkischen Regierung an Deutschland zu unterstützen, unterminieren den Deal.

4.4 Wohn- und Sozialstandards, Arbeitsmöglichkeiten

Hohe Wohn- und Sozialstandards und gute Arbeitsmöglichkeiten sind der Grund dafür, dass viele Flüchtlinge Deutschland als Fluchtziel wählen. In Richtlinien und Normenvorgaben hat die EU eine Vereinheitlichung der Bedingungen und Standards geregelt, zugleich aber viele nationale Ausnahmen von den Regeln zugelassen. Außerdem lässt die Umsetzung der EU- Richtlinien in nationales Flüchtlingsrecht auf sich warten und es besteht bei manchen Experten die Sorge, dass Angleichungen im Ergebnis auf dem niedrigsten Level und damit zu Ungunsten der Flüchtlinge erfolgen.

4.5 Verfahrensverzögerungen und Bürokratie

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen Außenstellen konnte sich auf die Flüchtlingszahlen der Jahre 2014/15 nicht vorbereiten. Das führte zu langen Wartezeiten bei den Aufnahme- und Asylverfahren. Dazu kamen die Rechtsmittelverfahren gegen ablehnende Bescheide, die wegen der Unterbesetzung der Verwaltungsgerichte ebenfalls lange andauerten. Das führte zu Aufenthalts- und Kettenaufenthaltsduldungen die solange erteilt werden mussten, wie die Verfahren liefen. Daraus ergaben sich wiederum Ansprüche auf ein Dauerbleiberecht weil die Integration der lange geduldeten Flüchtlingen meist weit fortgeschritten ist. Nimmt man die gesetzlichen Abschiebungsverbote und -hindernisse hinzu, so ergibt sich, dass die meisten Flüchtlinge, sind sie einmal nach Europa gelangt, große Chancen haben, in Europa dauerhaft bleiben zu können.

Sollte es allerdings bis Ende 2016 – wie vom BAMF- Chef Frank Weise versprochen – gelingen, 400 000 Anträge aus dem Rückstau, 300 000 Fälle aus Computerfehlern und 300 000 neue Anträge abzuarbeiten und werden genügend Entscheider und Verwaltungsrichter neu eingestellt, könnten zumindest einige Ursachen von zu lange andauernden Verfahren überwunden werden.

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