„Keine Besserwisserei und Bevormundung von oben“ – Deutscher Landkreistag tagt in Celle

Politik Von Anke Schlicht | am Di., 05.10.2021 - 15:59

CELLE. „Es ist erschütternd, wie wenig der Bund die kommunale Ebene wahrnimmt“, sagte Landrat Klaus Wiswe mit Nachdruck im Nachgang zur Tagung des Deutschen Landkreistages, in dem alle 294 Kreise repräsentiert sind. „Ich bin stolz darauf, dass das Präsidium schon zum dritten Mal in meiner Amtszeit bei uns tagt“, sagte Wiswe.

Der kommunale Spitzenverband hat seine Erwartungen an den Bund für die kommenden vier Jahre klar formuliert und in einer Pressekonferenz das Ergebnis der zweitägigen Sitzungen bekannt gegeben. „Es muss in Berlin der Geist einziehen, die Verantwortung vor Ort zu stärken“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager. „Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen – gerade bei Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Kommunen müssen die drängenden Zukunftsherausforderungen angehen und dazu auch finanziell imstande sein.“

Die Länder sind dem Gesetz nach in der Pflicht, die Kommunen zu hundert Prozent zu finanzieren. Zwischen Bund und Kommunen gibt es keine Finanzbeziehungen, weder in die eine noch in die andere Richtung. „Wir als Landkreise haben keine originären Steuereinnahmen, von der Jagdsteuer mal abgesehen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages Prof. Dr. Hubert Meyer. „Die Adresse ist das Land, und die Länder ducken sich weg“, erläuterte der Präsident und forderte eine „ordentliche Finanzausstattung durch die Länder und eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen an der Infrastruktur stemmen können.“ Förderprogramme, punktuelle Anschubfinanzierungen und Modellprojekte seien nicht der richtige Weg. „Sie wirken nur sehr isoliert, schaffen keine dauerhaft tragfähigen Strukturen. „Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von Projektmitteln des Bundes und der Länder. Der Bund regelt etwas für die Länder, Kreise und kreisfreie Städte müssen die Lücken schließen. Halbgare Förderprogramme sind eher schädlich“, betonte Sager, „sie binden Ressourcen in den Verwaltungen, verschieben Verantwortlichkeiten, irgendwann laufen sie aus und ggf. lassen die Länder die Kommunen im Regen stehen.“ Man wolle keine Bevormundung und Besserwisserei von oben, sondern Hilfe zur Selbsthilfe.

Zwei großen Einzelthemen widmete sich das Präsidium im Besonderen – dem „Wiederaufbau nach der Flut in Höchstgeschwindigkeit“ sowie dem „Ganztagsanspruch für Grundschüler“. Der Ausbau der Ganztagsangebote werde selbstverständlich vom Deutschen Landkreistag unterstützt, hinsichtlich der Finanzierung müssten die Länder jedoch aus der Deckung kommen. Reinhard Sager formulierte den Anspruch: „Die Länder müssen nun nachholen, worum sie sich während des Gesetzgebungsverfahrens herumgedrückt hätten, dem Bekenntnis, diese neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren.“ Es gehe bei den laufenden Ausgaben um einen Betrag von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Gerade im Moment sei die Tendenz wieder groß, neue Leistungen zu verabreden, die an sich gut seien. „Aber keiner macht sich Gedanken, wie das vor Ort finanziert werden soll“, sagte Klaus Wiswe und forderte mit Blick auf den neu gewählten Bundestag und die neue Regierung: „Wir brauchen eine starke Vertretung in Berlin, damit wir wahrgenommen werden.“