Deutscher Lehrerverband Niedersachsen lehnt rot-grünes Mediengesetz ab

Politik Von Redaktion | am Do., 07.01.2016 - 18:20

HANNOVER. Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf kritisierte die Lehrerorganisation - ein Zusammenschluss des Philologenverbandes Niedersachsen, des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, des Berufsschullehrerverbandes und des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen - insbesondere die künftig stark veränderte Zusammensetzung der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die ohne die notwendige detaillierte und überzeugende Begründung vorgenommen werden solle.

Einige der bisher in dem 26-köpfigen Gremium vertretenen Organisationen sollen sich ihren Sitz in Zukunft mit anderen Gruppierungen teilen. Die Mitgliederzahl der Unternehmerverbände, Handwerksverbände und freien Berufe wird von vier auf zwei zurückgestuft, der Deutsche Familienverband wird ganz gestrichen. Dagegen behält der Deutsche Gewerkschaftsbund als einzige Organisation zwei Mandate.

Insgesamt 14 Organisationen sollen mit neun Plätzen neu in das Beschlussgremium der NLM aufgenommen werden, u.a. der Flüchtlingsrat, die Umweltverbände BUND und NABU, der Lesben- und Schwulenverband, der Kinderschutzbund, muslimische Verbände, die Verbraucherzentrale und die LAG Freie Wohlfahrtspflege. Insgesamt soll die Versammlung von 26 auf 30 Mitglieder aufgestockt werden.

Von der im Gesetzentwurf behaupteten „leichten Veränderung“ in der Zusammensetzung der NLM-Versammlung könne angesichts dieser gravierenden quantitativen und qualitativen Umwälzung keine Rede sein. Der DLN sei nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung und gegebenenfalls Veränderung der Zusammensetzung des Mediengremiums. Diese müsse jedoch in jedem Einzelfall mit objektiven Kriterien ausführlich begründet werden, damit nicht der Verdacht aufkomme, dass letztlich die Absicht einer politischen Umsteuerung hinter solchen Veränderungen stehe. Allgemeine, floskelhafte Thesen wie die lapidare Behauptung in der Begründung des Gesetzentwurfs, die neue Zusammensetzung bilde „die Vielfalt und Breite der Meinungsbildung in der Bevölkerung besser ab als bisher“ genügten in keiner Weise der erforderlichen Transparenz bei solch sensiblen Entscheidungen.

Erhebliche grundsätzliche Bedenken äußerte der DLN auch zu geplanten Vorschriften zur Mittelverwendung der Landesmedienanstalt. Sie bedeuteten einen eklatanten Verstoß gegen die Finanz- und Haushaltsautonomie der unabhängigen Landesmedienanstalt und einen auch verfassungsrechtlich unzulässigen staatlichen Eingriff in die staatsfern organisierte Landesmedienanstalt.

Insgesamt lehnt der DLN den rot-grünen Gesetzentwurf ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung im Sinne seiner Forderungen.