CELLE. Es scheint paradox: Deutschland hat seit geraumer Zeit die beste Konjunktur seit Jahren: Die Bundesrepublik hat einen ausgeglichenen Haushalt und baut sogar Schulden ab. Auch Niedersachsen hat die beste Konjunktur aller Zeiten und kann sich bei den Steuereinnahmen über ein Plus von 720 Millionen Euro freuen. Auch in vielen  Kommunen sind die  Haushaltsergebnisse so gut wie lange nicht mehr. Viele haben einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Dazu beigetragen haben bei in vielen Fällen auch Finanzhilfen des Landes. Celle jedoch gerät seit Jahren immer tiefer ins Minus und gehört zu den fünf hochverschuldetsten Städten des Bundeslandes. Am Vormittag bezogen Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Stadtkämmerer Thomas Bertram Stellung.

„Hier in Celle gibt es seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Es wurde der höchste Schuldenstand aufgebaut, den es je gab. Und – auch das muss man leider sagen –  das Geld wurde dennoch mit vollen Händen ausgegeben ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein“, so Nigge. Das Szenario lasse sich an der Entwicklung der Fehlbeträge deutlich ablesen (s. Grafik). Aktuell betrage das Defizit 97,12 Millionen Euro – Tendenz steigend. Bis zum Jahr 2021 wird es nach den aktuellen Erwartungen bis auf 115,40 Millionen Euro anwachsen.

Celle habt den höchsten Schuldenstand der großen selbstständigen Städte in Niedersachsen (s. Grafik), auf das gesamte Bundesland bezogen sogar den fünfthöchsten.

Nach wie vor gelte für die Stadt Celle als Auflage des Landes eine Nettoneuverschuldung von Null. Kämmerer Bertram weiß, dass dies an sich notwenige Investitionen stark beschränke: „Denn wir dürfen nicht mehr Kredite aufnehmen, als wir auch tilgen. Dies sind rund 9,5 Millionen. Vereinfacht gesagt heißt das, dass wir nicht mehr im nötigen Umfang investieren können, sondern den Gürtel immer enger und enger schnallen müssen“.  Ein sichtbares Beispiel seien unter anderem marode Straßen im Stadtgebiet, für deren Sanierung schlicht das Geld fehle. „Ganz zu schweigen vom eigenen Gestaltungsspielraum, der auch finanziert werden will,“ so Bertram.

Vergleich mit Landkreis

„Der Landkreis spricht stets davon, er habe mit rund 145 Millionen Euro zum Ende Jahres 2017 die höchste Verschuldung aller Landkreise in Niedersachsen“, so Bertram. „Unsere Botschaft lautet: Uns als Stadt geht es viel, viel schlechter.“ Das lasse sich eindrücklich an der Pro-Kopf-Verschuldung belegen. In der Stadt Celle beträgt sie zum Ende des Jahres 2017 für Investitionen rund 2.500 Euro je Einwohner. Hinzu kämen noch gut 1.700 Euro Schulden je Einwohner für erwirtschaftete Haushaltsdefizite – zusammen also mehr als 4.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises erreiche zum Jahressende vergleichsweise geringe 820 Euro. „Zahlen, die für sich sprechen“, betont der Kämmerer.

Trotz des engen Rahmens aus Vorgaben der Kommunalaufsicht und einem Berg von Verlusten aus Vorjahren legt die Stadt nun einen Haushalt vor, in dem es aus ihrer Sicht aufwärts gehe. Die Verluste sollen bis zum Jahr 2021 deutlich abnehmen. Dies, obwohl sich eine der wichtigsten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer, seit 2008 nahezu halbiert hat: Es fehlen 28,5 Millionen Euro in der Kasse. Das mache „Einsparungen an allen Ecken und Enden unverzichtbar“, so Nigge.

Sparmaßnahmen-Paket

Einiges habe schon erreicht werden können, denn der Jahresverlust aus dem Haushaltsplan 2016 lag noch bei 16 Millionen Euro. Um mehr zu erreichen, haben Oberbürgermeister und Kämmerer ein Paket von Sparmaßnahmen geschnürt. Die viel diskutierte Abgabe der Jugendhilfe ist eine davon. Auch weitere Strukturveränderungen in der Verwaltung werden geprüft: Nach der Abgabe der Vergabestelle an den Landkreis stehen im Jahr 2018 weitere Verwaltungsbereiche auf dem Prüfstand.

Denn, so OB Nigge: „Alle in der Stadt müssen sparen, das gilt auch für die Verwaltung selbst. Wir sind ein moderner Dienstleister, der sich Herausforderungen stellt.“ Dass sich das auch Positiv auswirken könne, zeige zum Beispiel die neu eingeführte Online-Terminvereinbarung im Bürgerservice, die den Behördengang schnell und unkompliziert machen soll. Für den OB heißt das weiter, dass „es zunächst nicht mehr darum gehen kann, politische Ideologien umzusetzen. Vielmehr heißt das für alle, sich zurückzunehmen, um die Stadt wieder auf solide Beine zu stellen! Nur eine solide Stadt ist handlungsfähig und kann im Nachklang eigene Ideen umzusetzen.“

Nigge und Bertram sehen die Stadt auf dem richtigen Weg, „auch wenn dieser noch lang und steinig ist. Dass so viele Menschen in der Verwaltung dabei mithelfen, macht uns stolz“, so die beiden abschließend.

Eckdaten Haushalt und Finanzen

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