*Aktualisiert* Soldaten statt tariflich bezahlter Mitarbeiter? - DGB kritisiert AKH-Aufsichtsrat

Wirtschaft Von Extern | am Do., 07.01.2021 - 16:54

*Aktualisiert*: Wir haben diesen Artikel ergänzt mit der Antwort von Landrat Klaus Wiswe (s. Anhang), der das Schreiben von Garvels als "in Teilen polemisch, unsachlich und von persönlichen Angriffen geprägt" bezeichnet - und aus seiner Sicht die Hintergründe der Vorwürfe erläutert.


CELLE. "Die Kolleginnen und Kollegen mit dem geringsten Einkommen zahlen für das Versagen von Politikern, Aufsichtsräten und Managern den Preis", so der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Dirk Garvels. Gemeint ist die Ausgliederung von Personal im Wirtschafts- und Versorgungsdienst des AKH wegen der Finanzmisere des Krankenhauses. Soldaten der Bundeswehr würden derzeit teilweise Aufgaben übernehmen, die in diesen Bereich fallen, kritisiert Garvels weiter. Der DBG hat sich jetzt in einem Brief an Landrat Klaus Wiswe gewandt und fordert ihn darin auf, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Das Schreiben im Wortlaut:

 

"Sehr geehrter Herr Landrat Klaus Wiswe,

in den letzten Wochen und Monaten haben sich die Dinge rasch entwickelt. Wir lesen in der Zeitung von der Ausgliederung der Kolleginnen und Kollegen im Wirtschafts- und Versorgungsdienst. Dann lesen wir weiter die Ausgliederung des Medizinisch Technischen Dienstes. Wir lesen und hören von Bundeswehrsoldaten, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich das Personal des Wirtschafts- und Versorgungsdienstes im AKH Celle erledigt. Das stimmt uns alles sehr nachdenklich.

Heute feiert das Allgemeine Krankenhaus Celle sein 175-jähriges Bestehen. Fast schon zynisch klingen die Worte des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Martin Windmann in dem Artikel der CZ von heute. „Auch heute haben wir teils schmerzhafte Einschnitte, um die Wirtschaftlichkeit des Hauses zu erhalten. (…) … nur so können wir auch in den kommenden Jahrzehnten den Celler Bürgerinnen und Bürgern die optimale Gesundheitsversorgung bieten und die Arbeitsplätze innerhalb der AKH-Gruppe dauerhaft erhalten“.

Warum die Ausgliederung der Wirtschafts- und Versorgungsbereiche eine unfaire und unnötige Lösung für das AKH Celle ist:

Die Kolleginnen und Kollegen mit dem geringsten Einkommen zahlen für das Versagen von Politikern, Aufsichtsräten und Managern den Preis. Dieses Vorgehen ist leider gängige Praxis. Liest man den offenen Brief von 46 Beschäftigten der tertiären Bereiche des AKH vom 07.12.2020 wird der Frust der Kolleg*innen deutlich. Dort heißt es.

„Nein, ich möchte doch nicht an ihr hart verdientes Geld!“ Mit diesen Worten lehnte Herr Windmann einen Zukunftssicherungsplan für alle Beschäftigten ab. (…) Lange Zeit wusste niemand aus unseren Bereichen wie es weitergeht, dem Aufsichtsrat sind die Mitarbeiter egal. (…) Herr Wiswe lobte die Mitarbeiter aus unseren Bereichen für die erbrachte Arbeit. Im selben Atemzug teilten Windmann und Wiswe mit, dass wir für unsere Arbeit zu viel Geld verdienen würden. Eine schlimmere Ohrfeige kann es nicht geben!

Durch das Absenken der Gehälter in den sogenannten Tertiärbereichen kann der Konzern nicht gerettet werden. Eine finanzielle Unterstützung für das AKH durch die Kommune wurde gewährt und ist weiter möglich. Es ist doch kein Argument, das AKH könnte in die Insolvenz gehen. Stadt und Landkreis Celle brauchen das AKH zur Gesundheitsversorgung und als Arbeitgeber. Die systemrelevante Bedeutung des einzigen großen Krankenhauses im Umkreis von 40 Kilometern ist unstreitig. Dadurch ist auch die niedersächsische Landesregierung als Herrin des Landeskrankenhausplanes in der Pflicht zur Erhaltung der Versorgungsstruktur.

Was heißt die Ausgliederung für die einzelnen Kolleg*innen?

Die Nachteile des Arbeitgeberwechsels werden für die Kolleg*innen deutlich zu spüren sein und können weitreichende Folgen für sie persönlich wie auch für ihre Familien haben. Der Verlust der Bindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bedeutet Einbußen die nicht zu vertreten sind:

-  Verlust von z.B. 500 Euro Entgelt monatlich.

-  keine Weiterführung der Alterszusatzversorgung VBL.

-  Verlust der tarifvertraglichen Unkündbarkeit.

-  Wegfall der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld).

-  …

Mehr als 20 Arbeitnehmer*Innen des Allgemeinen Krankenhauses haben dem Arbeitgeberwechsel nicht zugestimmt. Mindestens 20 erhielten eine Kündigung; 20 Arbeitsschutzklagen sind eingereicht. Bei den Güteterminen am 30. November gab es keine Einigung. Die Kammertermine sind angesetzt auf den 30.06.; 07.07. und 14.07.2021.

In der Logistik des AKH sind 10 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Begründung des Arbeitgebers für den Einsatz ist die Corona-Pandemie. Tatsächlich haben die Soldaten mit der Versorgung der acht oder neun COVID-19-Patienten des Krankenhauses nichts zu tun.

Die zehn Soldaten erledigen keine pflegerischen oder pflegeunterstützenden Aufgaben. Selbstverständlich werden infektiöse Patienten auch extrem selten, möglichst nie, im Krankenhaus transportiert. Röntgenuntersuchungen, EKG – Schreibungen, Endoskopien und andere Untersuchungen werde im Isolierbereich im Patientenzimmer durchgeführt.

Die Aufgaben der Soldaten entsprechen den Tätigkeiten der übrigen Mitarbeiter*innen der Logistik: Verteilung von Verbrauchsgütern, beispielsweise Mineralwasser in sehr großen Mengen oder Aufbereitung von benutzten Betten. Sie werden unter anderem eingearbeitet von den 20 Kolleg*innen, die ab dem 1. Januar nicht mehr für das AKH Krankenhaus tätig sein dürfen und eine Kündigung erhielten.

Am 14. Dezember waren im Januardienstplan der Logistik 12 Dienste nicht besetzt; der Abteilungsleiter verweigerte die Genehmigung des Dienstplanes.

Der ursprünglich bis 20. Dezember 2020 befristet Bundeswehreinsatz wurde verlängert, zunächst bis 15. Januar 2021.

Aktueller Stand nach den letzten arbeitsgerichtlichen Verhandlungen. Angebot seitens des AG - Prozessverträge bis zum 31.07.2021

Nach unserem Kenntnisstand wurde den Kollege*innen ein Angebot gemacht welches die Fortzahlung der bisherigen AKH Vergütung befristet bis 31.07.2021 ohne Fortführung der VBL beinhaltet. Dafür sollen die Gekündigten dem Übergang in die Tochtergesellschaft zustimmen. Die weiteren oben aufgezählten Nachteile blieben bestehen.

Abhängig von der jeweiligen Kündigungsfrist würden die Gekündigten in den ersten vier Monaten 2021 arbeitslos, obwohl das Kündigungsschutzverfahren mit dem Ziel der Fortsetzung des bestehenden AKH - Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen ist. Würden sie dem AKH ihre Arbeitskraft anbieten, käme das AKH unter Umständen in Annahmeverzug. Oder die Gekündigten hätten Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Mit dem Prozessvertrag wird den Kolleg*innen ein unmoralisches Angebot unterbreitet. Damit geraten die gekündigten Kolleg*innen in den Konflikt „annehmen“ oder eventuell „Ansprüche verlieren“. Nach dem Motto friss oder stirb. Wir haben unter Einbezug fachkundiger Arbeitsrechtler eine ganze Reihe von Einwänden gegen die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen und werden diese Expertise auch den Kolleg*innen zur Verfügung stellen. Der DGB Kreisverband Celle lehnt die Ausgliedrungen der Tertiärbereiche und weitere Ausgliederungen der öffentlichen Hand ab.

Es ist und bleibt höchst bedauerlich, die Ausgliederungen nicht verhindern zu können. Wir als DGB-Kreisverband Celle lehnen die beschlossenen Maßnahmen ab. Unsere Kolleg*innen in den betroffenen Betriebsteilen bieten wir unsere Unterstützung an und haben bereits auf verschiedenen Wegen diese Haltung zum Ausdruck gebracht.

Wir fordern Sie als Landrat auf sich zu positionieren.

In der Öffentlichkeit ist seitens des AKH immer vom Sprecher Herrn Mull zu lesen, aber der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender, in Person Sie, ducken sich weg. Wie ist es zu rechtfertigen in der heutigen Lage so mit Personal umzugehen? Viele Alternativen sind aufgezeigt.

Der Landrat scheint die Position einer großen Mehrheit in Deutschland nicht ernst zu nehmen. Wieso werden in unseren systemrelevanten Bereichen wie das AKH Celle die Weichen immer noch auf Effizienz und Gewinne erwirtschaften gerichtet? Ist es nicht Zeit, das System auf gesicherter Basis fußen zu lassen?

Wie kann es sein, dass der Landrat Personal zur Unterstützung in der Corona-Pandemie bei der Bundeswehr anfordert und gleichzeitig die lange im AKH tätigen Kolleg*innen kündigt? Dieses Handeln könnte als „zweckdienlich“ eingeordnet werden und im Amt schwierig zu rechtfertigen sein. Auch wenn die Stimmung und Zufriedenheit seitens der Kolleginnen und Kollegen wie auch bei uns im DGB Kreisverband nicht gut ist möchte ich nicht versäumen beste Wünsche an Sie und Ihre Familie zu richten. Ihnen allen ein frohes und gesundes Jahr 2021."