CELLE. In vier Jahren schwarze Zahlen. Darauf hofft Stadtkämmerer Thomas Bertram, aber der Weg dorthin sei nicht einfach. Das wurde auf der vergangenen Ratssitzung deutlich. Exklusiv auf CELLEHEUTE das, was wirklich gesagt wurde, ungekürzt und unkommentiert:

Nehmen wir drei Kernbotschaften des Haushaltes vorweg: Es besteht – und das ist positiv – die begründete Erwartung, den strukturellen Haushaltsausgleich im Jahr 2022 zu erreichen. Leider – und das ist negativ – wird es auf dem Weg dorthin zu deutlich beschränkten Neuinvestitionen kommen müssen. Die – wieder positive – zusammenfassende Botschaft ist, dass wir im Jahr 2022 erstmals seit langer Zeit eigene Handlungsfähigkeit zurückerlangen werden.

Auch wenn unangenehme Entscheidungen zu treffen sind und externe Einflüsse das Ziel konterkarieren können, sollten Sie positiv gestimmt in die Haushaltsberatungen starten. Erinnern Sie sich an den Herbst 2015: Dort schloss der Haushalt 2016 mit einem Defizit von 16 Mio. EUR ab. Trotz Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.
Sie werden sich fragen: Was war für die Verwaltung leitend bei Aufstellung des aktuellen Haushaltsplanes? Im Vordergrund stand das zumindest mittelfristige Wiedererlangen eigener Handlungsfähigkeit. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen. Der im Haushalt abgebildete Übergang der Jugendhilfe an den Landkreis Celle, trägt mit einem Gegenwert in den Jahren 2019/20 von rund 3,4 Mio. EUR maßgeblich zum Erreichen dieses Zieles bei.

Insgesamt wird der Ergebnishaushalt in diesem und im nächsten Jahr noch mit Defiziten von rd. 2 Mio. EUR abschließen. Im Jahr 2021 wird dann noch ein Defizit von rd. 500 TEUR erwartet, im Jahr 2022 ein Überschuss von rd. 1,6 Mio. EUR.

So erfreulich dies auch klingt: Wir sprechen von einer Prognose. Eine Garantie für die Entwicklung der kommenden vier Jahre kann und wird niemand geben. Es liegt in der Natur der Sache, dass Prognosestellungen immer auch Unsicherheiten beinhalten. Die Verwaltung hat sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, nicht nur die heute absehbaren Chancen und Risiken angemessen zu berücksichtigen, sondern Unsicherheiten nach Möglichkeit einschätzbar zu machen.

Einige Beispiele:
 So wurde in enger Zusammenarbeit mit der Versorgungskasse das kritische Thema Pensionsrückstellungen für Beamte bearbeitet. Mittlerweile verfügen wir als eine der ersten Kommunen über eine Prognosegrundlage, die unerwartete Überraschungen unwahrscheinlich machen sollte.
 Bei den Zinsentwicklungen, haben wir ein fortschrittliches Schuldenmanagement aufgebaut. Wir nutzen heute alternative Finanzierungsinstrumente und planen, auf diesem Sektor noch einiges mehr zu erreichen. Allein durch die Summe unserer Verbindlichkeiten bleibt aber ein Zinsrisiko – und das noch für eine sehr lange Zeit.

Sie können leicht selbst errechnen, was ein Zinszuwachs von nur einem halben Prozent bei einem Schuldenstand von 260 Mio. EUR bedeuten würde.
 Noch größere und durch uns nicht beeinflussbare Unsicherheiten hält der Steuerbereich bereit:
– Der Bund arbeitet im Moment an einem neuen Modell Grundsteuer. Bedeutet das im Ergebnis Mehr- oder Mindererträge? Bleibt es beim Hebesatzrecht der Kommune? Muss die Kommunen gar die Inventur der Grundstücke im Gemeindegebiet selbst durchführen? Das alles kann in der Summe positive, aber auch deutlich negative Auswirkungen haben.

– Die Gewerbesteuer versuchen wir möglichst valide einzuschätzen. Wir haben dazu das Prognosesystem nochmals verfeinert, beziehen verstärkt Steuerschätzungen des Bundes und des Landes mit ein. Die großen Gewerbesteuererträge bringt dies allerdings nicht zurück.

Bis 2022 steigen die Ertragserwartungen langsam wieder bis auf 34 Mio. EUR an. Dabei bleibt aber unbenommen, dass es der Wirtschaft im Moment so gut geht, wie schon lange nicht mehr. Woraus sich zwangsläufig die Frage ableitet, wie sich ein gesamtwirtschaftlicher Rückgang auf unsere Ertragslage auswirken wird.
Nur eines ist dabei sicher: Auf einen vielleicht kurzfristigen Rückgang der Steuern können wir immer nur langfristig reagieren. Mit negativen Folgen für den Haushalt.

– Letztlich muss uns bewusst sein, dass der Rat der Stadt Celle die momentan geltenden Hebesätze nur bis zum Ende des Jahres 2020 beschlossen hat. In der Haushaltsprognose hat die Verwaltung das Fortgelten der bisherigen Regelungen angenommen. Veränderungen nach unten werden zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich haben.

 Letztlich stellen die Gesetzgebungen von Bund und Land nicht nur Unsicherheiten, sondern ernste Risikofaktor dar. Einige Beispiele:
– Die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten ist sozialpolitisch ohne Frage begrüßenswert. Von der finanziellen Abwicklung des Landes mit den Kommunen kann man dies leider nicht behaupten. Ob die bei uns momentan prognostizierte Auskömmlichkeit trägt, bleibt abzuwarten. Zu vermuten ist allerdings, dass wir – trotz Finanzschwäche – von den Härtefallregelungen nicht profitieren werden.
– Die Auswirkungen des in der Erstellung befindlichen „Gute-KiTa-Gesetzes“ auf Bundesebene können überhaupt nicht valide beurteilt werden. Allein die vorgesehene Beitragsfreiheit der Betreuung unter drei Jahren lässt finanzwirtschaftlich Friktionen erwarten.
– Ob und inwieweit künftig noch Ausbaubeiträge für Straßen erhoben werden können, bleibt ebenfalls ungewiss. In jeder Variante muss mit erheblichen Auswirkungen gerechnet werden. Denn: Anders als in Bayern wird das Land die potentielle Ausfälle für die Kommunen wohl nicht übernehmen.
– Ein letztes Beispiel ist die Initiativen des Landes zur Digitalisierung: Bis 2023 soll ein Großteil der Behördenleistungen (knapp 600 sind in der Diskussion) an der Schnittstelle zum Bürger digital erbracht werden. Zudem gilt es den Masterplan Digitalisierung umzusetzen.

Für sich jeweils gut nachvollziehbare und sinnvolle Vorhaben. Um die Konnexität – oder die Frage „wer bezahlt die bestellte Musik“ – wird aber bereits heute gestritten. Das Land weist Forderungen nach Konnexität aktuell zurück.

Wir wollen uns nicht beklagen. Sie sollten aber anhand dieser wenigen Beispiele erkennen, dass der Haushalt seiner vorgelegten Form ein überaus fragiles Konstrukt ist. Ein Konstrukt, dass die Verwaltung mit Stand heute nach kaufmännischen Gesichtspunkten vertreten kann und wird. Einzig mag schon der bekannte „Schlag eines Schmetterlingsflügels“ ungeahnte Auswirkungen haben.

Verlassen wir den Ergebnishaushalt und wenden wir uns nun dem Finanzhaushalt zu. Positiv festzuhalten ist, dass er – nach einem Defizit von rd. 1 Mio. EUR im Jahr 2019 – in allen folgenden Planjahren Überschüsse im Bereich der laufenden Verwaltung ausweist.

Im Jahr 2022 erreichen diese Überschüsse erstmals seit langer Zeit wieder einen Wert, der es uns ermöglicht, den Schuldendienst für Investitionen aus eigener Kraft zu tragen. Ein wichtiges Ziel, das eigene Handlungsfähigkeit zurückgibt. Aber auch hier gilt: Es handelt es sich um ein fragiles Modell!
Schlussendlich noch der Blick auf den Investitionshaushalt. Anders als in den Vorjahren verfehlen wir in den Jahren 2019 bis 2021 das Ziel und die Genehmigungsvorgabe, die Nettoneuverschuldung nicht ansteigen zu lassen.
Auslöser sind insbesondere Investitionsbeschlüsse der Vorjahre. Als Beispiele sind der Ausbau des Nordwalls, der Neubau des Bauhofes und die Entwicklung der Allerinsel zu nennen. Allein die Fortsetzungsmaßnahmen für sich bedingen schon eine Neuverschuldung von rd. 1 Mio. EUR.

Um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht schon im Vorfeld vollends zu konterkarieren, hat sich die Verwaltung entschlossen, neue Investitionen daher nur noch in sehr begrenztem Maße in den Haushalt aufzunehmen. Es haben nur noch Investitionen Eingang in das Investitionsprogramm gefunden, die sich unter den Begriff „Notprogramm“ subsumieren lassen. Gesetzliche Anforderungen, Brandschutz, Fluchttreppen, absolut Unverzichtbares stellten die Leitlinien der Etatisierung dar.

Trotz dieses reduzierten Programmes kommt es in der Summe zu einer Neuverschuldung von rd. 4 Mio. EUR. Ob es gelingt, diesen Betrag genehmigen zu lassen, bleibt abzuwarten. Der Erfolg wird dabei maßgeblich auch von den Entwicklungen im Ergebnishaushalt abhängen. Hier schließt sich der Kreis.

Meine Damen und Herren, die Verwaltung ist der Auffassung, mit dieser Beschränkung der Investitionen das Richtige getan zu haben. Positiv betrachtet bietet dies die Möglichkeit, den Abarbeitungsstau der Vorjahre aufzulösen. Bedenklich stimmt allerdings, dass rd. 8 Mio. Ersatzbedarf (freilich eine grobe Schätzung) in den nächsten Jahren nicht befriedigt werden können. Zudem lässt sich das Zunehmen von Risiken aus verschobener Instandhaltung nicht verleugnen. Die Zeit, dazu neu zu diskutieren, wird kommen. Spätestens im Jahr 2022, denn dann sind die ersten freien Investitionsspitzen zu erwarten.

In einem Satz zusammengefasst: „Die Lage ist ernst, aber hoffnungsvoll“.
Zum Ende möchte ich es nicht versäumen, meinem Team im Fachdienst Finanzen und im gesamten Dezernat I herzlichen Dank zu sagen. Dank für ein besonderes Engagement in diesen nicht einfachen Zeiten. Sie werden sich vorstellen können, dass es nicht einfach ist, bei den Akteuren in der Verwaltung Verständnis für den Mangel und seine Konsequenzen zu wecken.

Dass dies gelungen ist, dafür tragen auch alle anderen Handelnden in der Verwaltung positive und große Verantwortung. Ob Bau-, Sozial- oder einer der anderen Bereiche der Verwaltung: Alle waren immer zur konstruktiven Mithilfe bereit. Auch das ist nicht selbstverständlich – an dieser Stelle auch an Sie einen besonderen Dank.



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