Die Linke/BSG fragt nach Krisenfolgen - Arbeitsverweigerung im Rathaus?

Politik Von Extern | am Fr., 22.05.2020 - 17:24

CELLE. "Da steckt die Stadt Celle, wie die ganze Republik, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und der Oberbürgermeister ist nicht willens oder in der Lage, den Rat und die Öffentlichkeit mit Basisinformationen zu versorgen." Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG, konnte nur verwundert den Kopf schütteln, als er jetzt die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion zu den Corona-Folgen las. Vor drei Wochen hatte er der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem er unter anderem wissen wollte, welche Daten es zu dem Krankheitsverlauf in der Stadt und auch zum Arbeitsmarkt gibt. "Der Oberbürgermeister aber lässt den Rat unwissend und verweist auf die Zuständigkeit des Gesundheitsamt des Landkreises und der Arbeitsagentur. Das grenzt an Arbeitsverweigerung", so Müller, und weiter: "Wie soll denn der Rat sinnvoll auf die Krise reagieren, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihn mit Grundlageninformationen zu versorgen. Sollen jetzt alle Ratsmitglieder sich persönlich an die Arbeitsagentur wenden?"

Auch die Antworten zur Betroffenheit der städtischen Betriebe und Gesellschaften sind nach Auffassung Müllers gänzlich unzureichend: "Man kann uns doch da nicht darauf verweisen, dass die Beantwortung der Fragen in der Zuständigkeit der Aufsichtsräte liegt. Der Rat und die Öffentlichkeit haben hier doch ein Interesse an Transparenz über die Krisenauswirkungen. Wie kann der Oberbürgermeister das mit lapidaren Formulierungen abtun?"

Denn die Tiefe der Krise offenbare immerhin die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Eine Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushalt von rund 15 Millionen sind aus Müllers Sicht kein Pappenstiel: "Kaum meinten wir aus dem Härtesten raus zu sein, stecken wir nun tiefer im Dispo denn je." So ist es für Oliver Müller sozusagen ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister auf die Frage, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung hinsichtlich der mittelfristigen Krisenbewältigung gibt, die Antwort schuldig bleibt: "Wir haben die Frage bewusst allgemein formuliert, um wenigstens im Ansatz etwas aus der Chefetage des Rathauses zu hören. Aber wenn da nichts kommt, dann ist da wohl auch nicht viel."

Die Anfrage und Antworten:
 

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