CELLE. Im Hinblick auf die massive Polizeibereitschaft bei kurzfristig abgesagten Kundgebung von „Patrioten Niedersachsen“ und die daraufhin verkürzten Gegendemonstrationene, unter anderem von „Die Partei“ und DGB Region Nord-Ost, hat Dirk Gerlach, 1. Vorsitzender von „Die Partei“ und  Ratsherr in der Fraktion „Grüne/WG/Partei“, jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge gestellt.

Darin fordert „Die Partei“ die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Kosten für den Einsatz, auf städtischer – sowie auf Landesebene dem „Verursacher“ in Rechnung gestellt werden können, um „somit dem eigentlichen Thema der Demonstration wenigstens hierdurch eine Daseinsberechtigung zu geben, wenn schon die ‚Patrioten‘ selbst es nicht geschafft haben, dieser Forderung durch ihr Erscheinen Ausdruck zu verleihen. Gerlach bezieht sich dabei auf das Motto der geplanten Veranstaltung: „Demonstration gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volk“. „Der finanzielle Schaden, der hierdurch ‚dem deutschen Volk‘ zugefügt werde  – das eigentlich durch die Veranstaltung gerettet werden sollte -, dürfe nicht der Allgemeinheit zur Last gelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Das Schreiben im Wortlaut: Ratsanfrage_003_Patriotendemo

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