Die Partei will "gegen rechts was in die Luft gehen lassen"

Politik Von Extern | am So., 27.09.2020 - 18:45

ESCHEDE. Anlässlich der gestrigen Protestaktionen gegen einen NPD-Aufmarsch in Eschede hat "Die Partei" zu dem von ihr initiierten Drachenfest folgende Mitteilung verfasst: "Katzen schnurren. Hunde bellen. Nazis töten. Die Rechtmäßigkeit der letzten Aussage bestätigte am 19.02.2020 das Amtsgericht Bielefeld als zulässigen Text auf einem Wahlplakat der Partei. Ein Verstoß gegen §111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung) konnte nicht festgestellt werden.

Als anschauliches Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage (wohlgemerkt: Aussage mit einem Punkt / Nicht: Aufforderung!  mit einem Ausrufezeichen) dienten hierbei die Morde des NSU. Die Partei Celle nimmt dies zum Anlass einen entsprechend beschrifteten Drachen an diesem Tag am Escheder Himmel aufsteigen zu lassen...denn: Nazis töten und sind somit zu 100% gesundheitsgefährdend.

Die Anzahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 liegt zwischen 169 und 208, je nach rechtlicher/journalistischer Auslegung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland) zzgl. weiterer Verdachtsfälle. Keinesfalls darum bemüht, diesen Eindruck abzuwenden, begann die NPD in Eschede am 19.06 ihren Demonstrationszug vor dem Haus von Herbert K., dessen Sohn vor 21 Jahren an dem rechtsextrem motivierten Mord an Peter Deutschmann verantwortlich war. Diese Symbolik dürfte auch dem Letzen klar gemacht haben, mit was für Menschen man es hier in Eschede zu tun hat.

Umso erstaunlicher, dass sowohl in der Verwaltung, im Landkreis, aber auch bei einigen Bürgern in Eschede immer noch davon ausgegangen wird, dass "es sich ja nur um eine Handvoll politisch Verwirrter" handelt, und man weiterhin den Konflikt mit ihnen in der Hoffnung scheut, dass der Spuk auf dem Nahtzhof irgendwann von alleine endet. Doch solange der Widerstand gegen diese gewaltbereiten und teilweise vorbestraften Gewaltverbrecher im Umfeld der NPD nicht entschieden und von allen Seiten voran getrieben wird, ist nicht davon auszugehen, dass sich das Problem von alleine löst. Noch viel weniger, wenn Teile der Medienlandschaft dies zum Anlass nehmen, viel lieber über verbale Ausschreitungen seitens der Antifa zu berichten, nur um so von dem Kernproblem abzulenken.

Wer 'Ausländer raus!' brüllt, lebt anscheinend in ständiger (und wenngleich unbegründeter) Furcht davor, dass diese ihnen jetzt noch die Verbrechen wegnehmen. 'Verbrechen muss deutsch bleiben!' könnten sie ebenso skandieren. Das zumindest klingt ehrlicher.

Um es kurz zu machen: für Eschede gibt es hier nur eine Lösung - der NPD-Hof am Finkenberg muss ersatzlos weg! Der Widerstand und die damit einhergehende Störung des Friedens in Eschede kann nur auf diese Weise beendet werden. Es wird Zeit, dass die Verwaltung und die Politik nunmehr die Wege dazu ebnet und dem Engagement einer Vielzahl der Escheder Bürger*innen folgt, die sich immerzu gegen die Nazis richten, wo immer diese öffentlich in Erscheinung treten. Bis es soweit kommt, legt die Partei eine Alternative vor, um zumindest die durch ständige und überflüssige Polizeieinsätze verschwendeten Steuergelder, wieder reinzuholen:

Der Escheder Filmtierpark errichtet am NPD-Hof eine Außenstelle. Die kamerascheuen Nazischweinchen werden in ihrem natürlichen umzäunten Habitat belassen und von interessierten Zuschauer*innen wird Eintritt verlangt. Vielleicht finden sich auch Dompteure, die ihnen kleine Kunststückchen beibringen (Fehlerfreie Orthografie, ohne zu stottern aus dem Grundgesetz vorlesen, oder ein bisschen Nächstenliebe). Zu den Fütterungszeiten dürfen auch Kartoffeln über die Umzäunung geworfen werden."