"Die Partei" will im Rat Schweigeminute für Opfer des Anschlags von Hanau

Politik Von Extern | am Mi., 26.02.2020 - 11:39

CELLE. "Die Partei" Celle will zu Beginn der kommenden Ratssitzung am 27. Februar, die Ratsmitglieder zu einer
Schweigeminute für die „Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau“ auffordern. Dazu teilt "Die Partei" mit:

"Es sind nicht 'der Araber', 'der Türke' oder 'der Kurde', die an diesem Tag gestorben sind. Es starben unsere Mitbürger. In ihren Reden am Abend des 21.02.2020 bei der Trauerkundgebung vor der Marktkirche in Hannover, betonten sowohl Ministerpräsident Stephan Weil, als auch der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay, dass sie diesen schrecklichen Terrorakt, in direkter Verbindung zu der von der AfD deutschlandweit umgesetzten Diskreditierungskampagnen gegen Shisha-Bars und deren Besucher sehen. Ebenso deutlich äußerte sich auch Bundestagspräsident Schäuble im "Merkur". Die Worte, die zum Mord an Unschuldigen führten, wurden auch zwei Tage vor dem Anschlag in Celle verbreitet und fanden in der örtlichen Presse ihren Widerhall. Ratsherr Frank Pillibeit und das MdB  Thomas Ehrhorn standen ihrer Partei hierfür als Lautsprecher zur Verfügung. Der Eintrag befindet sich zudem auch noch bis heute unkommentiert auf der Facebook-Timeline der Celler AfD-Fraktion (https://www.facebook.com/afdcelle). Dass der Rechtsterrorist aus Hanau kam und nicht in Celle lebte, mag zwar für unsere Stadt eine günstige Fügung bedeuten, doch entlastet dies weder diejenigen, die durch ihre Worte diese Taten erst ermöglichten, noch hilft es jenen, die dadurch starben. 

Um denjenigen vorzugreifen, welche der Partei Celle hierbei Agitation oder Instrumentalisierung der Opfer zum Zwecke der Diskreditierung der AfD-Fraktion im Celler Rat und/oder der AfD insgesamt bzw. ihrem Vertreter Thomas Ehrhorn, vorwerfen, möchten wir Folgendes erläutern: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat zwei Tage nach dem Anschlag von Hanau den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung unseres Landes“ benannt und zudem die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ eingestuft. Entsprechend kursierende und gezielt in Umlauf gebrachte Fehlinformationen, dass die Tat nur einem sog. „verwirrten Einzeltäter“ zuzuschreiben ist, sind damit widerlegt und dienen nur dem Zweck, als Partei nicht mit der Tat in Verbindung gebracht zu werden. Die Schweigeminute ist daher ebenso den Angehörigen der Opfer gedacht, deren Wunsch es ist, dass „...ihre Kinder nicht umsonst gestorben sind...“ .

Es ist daher die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich gegen diese Stimmen, auch und insbesondere innerhalb des eigenen Hauses, zur Wehr zu setzen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Eine Schweigeminute ist daher das Mindeste, was angesichts dieser Situation und aus Respekt vor unseren toten Mitmenschen von ihnen zu leisten ist. 

Wir gedenken an (Namen aus Hashtag #SayTheirNames): 
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Velkov Vili, Viorel Păun Said, Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu 
(https://www.hessenschau.de/gesellschaft/opfer-des-anschlags-neun-junge-hanauer-mitten-aus- dem-leben-gerissen,opfer-hanau-anschlag-100.html)"