"Die Partei" zu Morden in Hanau: "Inwieweit tragen wir Mitschuld?"

Politik Von Extern | am Fr., 21.02.2020 - 14:54

CELLE. "Die Partei" Celle nimmt Stellung zu dem Anschlag von Hanau am 20.02.2020 und der Mahnwache hierzu am selben Abend vor dem Alten Rathaus in Celle (CELLEHEUTE berichtete).

"Die Partei-Celle trauert. Viele, die vielleicht denken, dass wir auch zu diesem schrecklichen Terroranschlag noch etwas Satirisches beizutragen haben, müssen wir enttäuschen. Diese Tat ist nicht dafür geeignet, sich in irgendeiner Form darüber lustig zu machen. Das sich auf unserer Facebook-Timeline befindende Wortspiel "Hanauer Täter soll Linkshänder gewesen sein. Diese Gefahr von Links wieder!" bezieht sich nicht auf die Tat, sondern konterkariert die Tatsache, dass von rechts (AfD) jeder noch so erdenkliche Versuch unternommen wird, die Verantwortung für diese Tat von sich zu weisen. Vielmehr möchten wir diesen traurigen Anlass nutzen, eindeutig Stellung zu nehmen.

Halle-Christchurch-Utoya-Hanau... - Die Anzahl und Schrecklichkeit der rechtsterroristischen Anschläge reißt nicht ab. Auch in Celle müssen wir uns alle die Frage stellen, inwieweit wir eine Mitschuld an diesen Verhältnissen tragen und ob nicht auch wir Gefahr laufen, als nächste auf dieser Liste von Städten zu erscheinen, die solch schreckliche Bluttaten einen. Sind Hakenkreuzschmierereien an einem Büro der Grünen in Gifhorn (17.02.2020) und die sich ausbreitenden völkischer Siedler im Bereich Uelzen, sowie der NPD-Hof in Eschede nicht bereits genügend Signale dafür, dass der Feind von rechts direkt bei uns vor der Tür steht?

Die Partei-Celle sieht die Wegbereiter des rechten Terrors u.a. im zunehmend enthemmten Sprachgebrauch im Internet, welcher sich täglich offen rassistisch, menschenverachtend und ideologisch abgewandt von der Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte manifestiert. Auch die Onlinepräsenzen unserer Medienlandschaft ist dadurch betroffen, in dem sie täglich Stunden damit verbringt, Hasskommentare manuell aus ihrer Facebook-Timeline zu entfernen. Wir sollten uns alle dankbar zeigen, dass sie diesen Dienst an der Gesellschaft noch zu leisten bereit und dazu in der Lage sind, da auch sie unter hohem finanziellen Druck stehen und die täglichen Nachrichten auch nicht "umsonst" sind (Stichwort: GEZ oder der immer wieder im Netz gegenüber den Onlinemedien auftauchende Satz „Warum ist das nicht umsonst?“).

Weiterhin sehen wir die Verantwortlichkeit - und das ohne jede Ausnahme - bei Parteien, wie der AfD (NPD, Die Rechte, Der III.Weg u.a. sind hierbei nicht besser), die diesen Duktus nutzen und damit den Hass gegen Andersdenkende und Menschen, die nicht so sind, wie sie sich ihre völkische Gesellschaft vorstellen, überhaupt erst schüren. 

Wir möchten ein trauriges Beispiel der jüngsten Vergangenheit, auch in Celle, dafür nutzen, um auf die Folgen dieser gezielt gesteuerten Hetzkampagnen aufmerksam zu machen: Am 18.02.2020 veröffentlichte die AfD Celle eine ihrer sog. "Pressemeldungen", welche sich dem Thema "Betrieb von Shisha-Bars muss endlich gesetzlich geregelt werden" widmeten (z.B. https://celler-presse.de/2020/02/19/afd-fraktion-betrieb-von-shisha-bars-muss-endlich-gesetzlich- geregelt-werden/ ). Tragischer- und empathieloserweise befindet sich diese Meldung auch heute (Stand 21.02.2020 / 11:00 Uhr) immer noch auf deren Facebook-Timeline an oberster Stelle. In diesem Artikel äußern sich Ratsherr Frank Pillibeit und der MdB Thomas Ehrhorn in abfälliger Weise über den Betrieb solcher Bars. Dies ist jedoch kein Einzelfall, sondern Programm. Die Shisha-Bars standen seit jeher (z.B.: https://afdkompakt.de/tag/shisha-bar/ ), insbesondere aber in den letzten Wochen (z.B.: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-fuerchtet-tod-in-shisha-bars- 2938250201.html), bundesweit im "kritischen Fokus" der AfD, denn diese Presseinformationen, tauchen in vielen Städten Deutschlands auf. Der darin verwendete Sprachgebrauch (Fachbegriff: "Framing") hat eine eindeutige Kernbotschaft: Rassismus!

Ob der Täter von Hanau diese Meldungen letztendlich mit in seine wahnhaften Überlegungen einbezogen hat, mag dahingestellt bleiben. Unzweifelhaft dagegen ist, dass die immer größere Akzeptanz der Gesellschaft über das, "was man doch wohl noch sagen" darf, zu dem gemacht hat, was er ist: ein rassistisch motivierter Terrorattentäter. 
Auf die Gefahr hin, dass uns diese Einschätzung den Ruf einbringt, die Tat für eigene politische Zwecke zu missbrauchen, oder Sachzusammenhänge meinen zu erkennen, die viel zu weit hergeholt erscheinen, möchten wir ebenso eindeutig Stellung beziehen: 
Die AfD und ihrer Vertreter, ob im Rat der Stadt, im Bundestag oder sonst wo, sind die geistigen Wegbereiter des Rechtsterrorismus. Wer sich mit ihnen einlässt, oder sie wählt, macht sich mitschuldig, an den verbrecherischen Folgen ihrer rhetorischen Agitation.

Wir müssen als Demokraten endlich erkennen, dass diese Partei unsere Demokratie mit perfiden Mitteln zerstören will (Stichwort: Thüringenwahl) und nur dadurch, dass wir als Gesellschaft dagegenhalten, können wir das verhindern. Die Straße und die Plätze dieses Landes dürfen wir nicht denen überlassen, die montags immer noch in Dresden oder sonst wo ihren Hass und ihre Hetze unter der Schirmherrschaft der AfD verbreiten (Stichwort: Höcke sprach am 17.02.2020 vor der PEGIDA in Dresden). Die Mitte der Gesellschaft muss erkennen, dass Demokratie nicht umsonst ist und Engagement und Eigeninitiative von jedem einzelnen verlangt. Gehen sie wieder auf Demonstrationen und Mahnwachen und überlassen sie die öffentliche Wahrnehmung nicht denen, die ihnen diese Freiheit nehmen wollen. Auch und insbesondere in den Kommentarspalten des Internets. Beziehen sie Stellung, zeigen sie ihr Gesicht, stehen sie auf für ihre demokratischen Rechte! 

Vielleicht ist es unüblich, dass diese Sätze ausgerechnet von einem Vertreter einer Partei kommen, die selbst "so ihre Scherze" mit der Politik treibt. Doch im Kern haben unsere satirischen Aktionen und Kommentare immer eine ernstzunehmende Botschaft. Den heutigen Anlass habe ich zum Anlass genommen, einmal über den eigenen Schatten der Satire zu springen und direkt "zur Sache zu kommen" - die Situation macht eine satirische Stellungnahme unmöglich. In tiefer Trauer und Respekt vor den Toten von Hanau und anderswo."