CELLE. „Celle soll schöner werden.“ Verschiedene Pläne liegen in den Schubladen – der Arno-Schmidt-Platz vor der Stadtbibliothek wurde dabei als Startpunkt auserkoren. Bisher hat sich aber nichts getan. Nach CelleHeute-Informationen nutzen nun Investoren den Stillstand und beleben den Platz auf ihre ganz eigene Weise: Mit Wettbüros und Spielhöllen. Eine dritte soll in der Bergstraße installiert werden. Um das zu verhindern bzw. einzudämmen, hätten Politik und Verwaltung eine so genannten Bauleitplanung entwickeln müssen. Das hat sie in den Jahren zuvor versäumt und muss dieser Ausbreitung mitten in der Altstadt nun tatenlos zusehen. Auf Nachfrage erklärt die Stadt Celle – ungekürzt und unkommentiert:

„Zum 1. Juli 2017 erlöschen die bislang erteilten Konzessionen für Spielhallen im Stadtgebiet. Die Stadt bearbeitet derzeit Anträge auf Neukonzessionen nach den neuen gesetzlichen Vorschriften. Hierbei geht es unter anderem um Abstandsregelungen zwischen einzelnen Spielhallen. Aktuell ist die Anzahl der aus gesetzlichen Gründen zu schließenden Spielhallen gegenüber den Neuanträgen noch in etwa ausgeglichen. Über die gesetzliche Abstandsregelung hinaus (die Regelung nach dem niedersächsischen Glücksspielgesetz besagt, dass Spielhallen untereinander einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie einhalten müssen) käme eine Regulierung für Spielhallen – und vor allem für Wettbüros – nur durch städteplanerische Instrumente in Betracht.

Keineswegs begrüßt die Stadt Celle die Aktivitäten von Spielhallen beziehungsweise Wettbüros mit dem Ziel der Ausweitung von Standorten. Allerdings gibt es seitens der Betreiber dieser Einrichtungen per Grundgesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Niederlassung. Das Problem der Spielhallen beziehungsweise Wettbüros ist nicht nur ein Problem der Innenstadt, sondern stadtweit zu betrachten. Die Verwaltung prüft daher derzeit mögliche Ansatzpunkte im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Glücksspielgesetz bzw. der kommunalen Bauleitplanung.

Sicherlich gibt es Möglichkeiten, gegenzusteuern. So versuchen wir über Gespräche mit den Hauseigentümern die weitere Ansiedlung zu verhindern. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bauleitplanung, die allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Bauleitplanung hat allerdings keine Chance, die Verteilung der Spielhallen und Wettbüros auf der Basis von zu vermeidender Spielsucht zu betreiben. Hier müssen allein städtebaulichen Gründe vorliegen. Hier kann es im Einzelfall schwer werden, entsprechende Begründungen zu finden. Bebauungspläne mit solchen Regelungen sind grundsätzlich anfechtbar.“

2 Antworten zu “Drei Spielhallen sollen die Altstadt „bereichern“”

  1. Torsten Schoeps sagt:

    Von einer Bereicherung kann man da wirklich nicht sprechen.
    Ein Einzelhandelsgeschäft, am besten Inhaberbetrieben, wäre
    besser; aber wie soll man es bei der gegebenen Rechtslage den
    Eigentümern verdenken, ihre Immobilie in dieser Weise zu verpachten.
    Leerstand wäre für das Stadtbild noch unvorteilhafter; das Betreiben
    von Spielhallen ist gesetzlich erlaubt und führt dazu auch noch zu
    Steuereinnahmen.

  2. ggkiessel sagt:

    Hab ich was übersehen? Haben wir schon den 1.April?

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