Drei Tage Erörterungstermin zur Überdeckung der Wathlinger Kalihalde

Gesellschaft Von Redaktion | am Do., 10.01.2019 - 18:21

WATHLINGEN. Von Montag bis Mittwoch jeweils in der Zeit von jeweils 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr wurden in dieser Woche die Stellungnahmen der Kommunen, Behörden, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände hinsichtlich der Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen erörtert. Es sei deutlich geworden, dass die K+S in vielen Punkten nacharbeiten muss. Die Bürgermeister Jörg Makel und Torsten Harms, Erster Samtgemeinderat Stefan Hausknecht, Patricia Stark als Bauamtsleiterin und die Anwälte der Gemeinden, Rechtsanwälte Barbara Hering und Dr. Frank Niederstadt, waren bei dem Erörterungstermin in der Congress Union Celle anwesend und nutzten die Gelegenheit ihre ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen durch mündliche Vorträge zu ergänzen. Dipl.-Geologe Thomas Bogon unterstützt mit seinen geologischen Kenntnissenn die Gemeinde Nienhagen. Andreas Schleicher vom Landesamt für Geologie, Bergbau und Energie führte durch die Veranstaltung, in der sich Kali & Salz vertreten durch Gerold Jahn und weitere Mitarbeiter des Unternehmens zu den Einwendungen und weitere Fragen äußerte. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen war ebenfalls vertreten und habe gut vorbereitet und sachorientiert ihre umfangreichen Einwendungen vortragen und verteidigt.

Es wurden folgende Punkte bisher abgearbeitet:

1. FORMALES

2. VERWERTUNG ODER BESEITIGUNG?

3. RECHTSREGIME
3.1. Haldenabdeckung
3.2. Recyclinganlage

4. BERGRECHT

5. SCHONUNG DES GRUBENHOHLRAUMES, STRECKUNG DES FLUTUNGSZEITRAUMS

6. LANDESPLANUNG

7. PLANUNGSRECHT DER GEMEINDEN

8. AUSFÜHRUNG DES VORHABENS
8.1. Allgemeines
8.2. Vorgestellte Abdeckvarianten
8.2.1. Allgemeines
8.2.2. Kriterien und deren Gewichtung
8.2.3. Vergleich von Variante 1 und Variante 3
8.3. Weitere Abdeckvarianten
8.4. Abdeckkonzept
8.4.1. Technische Regel Bergbau
8.4.2. Konturierung
8.4.3. Verbleib des abgefrästen Salzes
8.4.4. Basisabdichtung
8.4.5. Abdeckmaterial (Schüttkörper)
8.4.6. Dichtungsschicht (Abdeckung)
8.4.7. Abdeckmaterial (Rekultivierungsschicht)
8.4.8. Fassung der Wässer
8.4.9. Rutschungen / Auswaschungen
8.4.10. Monitoring
8.4.11. Setzungen (Halde) und Bergsenkungen (Bergwerk)
8.5. Recyclinganlage
8.6. Bau und Betrieb
8.7. Fehlende Gefährdungsabschätzung
8.8. Fehlende Langzeitsicherheit
8.9. Nachnutzungskonzept
8.10. Langfristige Zuständigkeit/langfristige Haftung

9. AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS
9.1. Umweltverträglichkeitsprüfung (Allgemeines)
9.2. Schutzgut Mensch
9.2.1. Staubgutachten
9.2.2. Lärmgutachten (ohne Verkehr)
9.3. Schutzgut Wasser
9.3.1. Hydrogeologisches Gutachten
9.3.2. Einleitung in die Fuhse
9.3.3. Grundwasserbrunnen
9.3.4. Wasserrahmenrichtlinie – Verschlechterungsverbot / Verbesserungsgebot
9.3.5. Grundwassermonitoring
9.4. Schutzgut Tiere und Pflanzen
9.4.1. FFH-Verträglichkeit
9.4.2. Artenschutz
9.4.3. Belange des Waldes

Jeder dieser Punkt wurde ausgiebig erörtert. Im weiteren Verlauf wird es nun noch einen weiteren Erörterungstermin geben, weil einige Themen noch nicht erörtert worden sind. Dies sind folgende Themen:

9.5. Schutzgut Boden

10. LANDSCHAFTSPFLEGERISCHER BEGLEITPLAN, EINGRIFFSREGELUNG

11. HOCHWASSERRISIKO

12. ALTERNATIVEN ZUR HALDENABDECKUNG
12.1. Allgemeines
12.2. Verbringung nach unter Tage
12.3 (Teilweise) Verbringung an andere Standorte
12.4 Verwertung des Haldenmaterials
12.5. Alternative Deponierung des Z2-Materials

13. VERKEHR
13.1. Verkehrsgutachten
13.2. Verkehrskonzept
13.3. Schalltechnische Untersuchung zum Anlieferverkehr
13.4. Transportalternativen (reiner LKW-Verkehr)
13.4.1. Alternative Fahrrouten
13.4.2. Sonstiges
13.5. Transportalternativen (Sonstige)
13.5.1. Umschlag auf dem Erdölgelände und Pipe-Conveyor
13.5.2. Bahnumschlag in Ehlershausen westlich der B3
13.5.3. Umnutzung des Gleisbettes der Grubenanschlussbahn als Zuwegung für den LKW Verkehr

14. GRUBENANSCHLUSSBAHN

15. RECHTE DRITTER (OHNE LAND UND FORSTWIRTSCHAFT)

16. RECHTE DRITTER (NUR LAND UND FORSTWIRTSCHAFT

17. SONSTIGES

Dieser Termin wird voraussichtlich Anfang Februar stattfinden. Hiernach wird die Behörde sämtliche Eingaben noch einmal prüfen und weitere Informationen abfordern. Für Donnerstag und am Freitag dieser Woche war der Zeit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region vorgesehen, damit diese ihre Einwände und Anregungen ebenfalls vorbringen und erörtern konnten. Das Landesbergamt entscheidet dann darüber, ob noch ein weiterer Erörterungstermin erforderlich ist. Wann mit einer abschließenden Entscheidung des Landesbergamtes zum von K+S beantragten Planfeststellungsverfahren zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht absehbar. "Die beiden Gemeinden und die Samtgemeinde Wathlingen werden die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Lärmbelästigung, Staubemissionen, Verkehr und Wohnwert iim weiteren Verfahrensablauf sachgerecht vertreten", so Torsten Harms, Bürgermeister Wathlingen.