HANNOVER. Wie die Süddeutsche Zeitung gestern berichtet, steht das größte Projekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften vor der Pleite. In einem „Brandbrief“ an den Bundesverkehrsminister spricht die private Betreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ von einer „existenzbedrohenden Situation“. In einer Klage gegenüber dem Bund bekräftigt die Gesellschaft eine Nachforderung von 640 Millionen Euro.

Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:
„Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“

„Die politische Verantwortung für das aktuelle Privatisierungs-Desaster an der A1 liegt ganz klar bei Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch wenn die A1 Verträge noch von seinem CSU Vorgänger abgeschlossen wurden, hat er in Niedersachsen gegen den politischen Willen des Landtages und der Landesregierung an der A7 ebensolche Privatisierungen durchgedrückt, deren spätere Lasten den Steuerzahlern aufgebürdet werden.“

„Das durchsichtige Spiel der Privatisierungsbefürworter hat immer wieder die gleiche Methode: Zunächst wird mit unrealistisch niedrigen Bau- und Betriebskosten die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben politisch durchgedrückt und dann, wenn die geheim gehaltenen Verträge unterschrieben sind, mit drastischen finanziellen Nachforderungen profitabel gemacht. Wenn die öffentliche Hand nicht gleich nachzahlt, droht man eben mit der Insolvenz der Betreiberfirma.“

Zum Hintergrund
Bei PPP (Public Private Partnership) geht es um die private Beteiligung an Infrastrukturprojekten, bei der eigentlich die öffentliche Hand zuständig ist. Auch der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei den sogenannten PPP-Projekten im Straßenbau vor.

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