„Durchwinken“ dank Corona? – Politiker kritisieren Intransparenz im Celler Rathaus

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 24.04.2020 - 22:14

CELLE. Ausgedehnte Abstände, der Rednerwechsel braucht mehr Zeit als sonst, sorgfältig wird das Mikrofon und das Pult gereinigt nach jedem Debattenbeitrag. Die abendlichen Fernsehbilder aus Bundes- und Landtag sind anders als gewohnt – aber die gewählten Volksvertreter kommen zusammen, die Parlamente tagen – auch in Corona-Zeiten. „Mit Corona lässt sich fast alles für die Verwaltung ohne Ratsbeteiligung durchwinken“, kritisiert Torsten Schoeps von der Wählergemeinschaft die gegenwärtige politische Arbeit im Celler Rathaus. CDU, FDP und SPD sehen das anders, während Oliver Müller von BSG / Die Linke bereits vor Corona einen „Trend zur Rathaus-Arbeit hinter verschlossenen Türen“ erkannt hat.

Der interessierte Celler Bürger sucht jedenfalls Hinweise auf lokale Parlamentsarbeit aktuell vergeblich. Am 12. März sagte die Stadt vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Covid-19-Erregers sowie der staatlichen Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes alle öffentlichen Ausschuss- und Stadtratssitzungen bis auf Weiteres ab. Die Verwaltungsarbeit läuft unterdessen weiter.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das die Rechtsgrundlage für das Agieren der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover bildet, sieht allerdings vor, dass „die Vertretung die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten überwacht“. Besteht demnach die Möglichkeit, dass im Celler Rathaus an den gewählten politischen Kommunalvertretern vorbeiregiert wird? Eine Stadtratssitzung war für den 26. März geplant, sie entfiel ebenso wie die Zusammenkünfte der insgesamt 14 Ausschüsse. In diesen werden die unterschiedlichen Sachthemen von Umwelt über Stadtentwicklung bis zu Kultur und Sozialem diskutiert und Empfehlungen für die Beschlussfassung im Lokal-Parlament ausgesprochen. „Gesetzlich vorgeschrieben ist es auch, dass Ausschüsse öffentlich tagen müssen“, erläutert CDU-Ratsherr Heiko Gevers und benennt eine Ausnahme: den Verwaltungsausschuss (VA). Die Mitgliederzahl der Ausschüsse beläuft sich auf durchschnittlich zwölf Mitglieder, wenige benötigen als Tagungsraum die Alte Exerzierhalle, bei etlichen ist die Teilnehmerzahl sowohl von Seiten der Vertreter als auch der Zuhörer überschaubar. Seit dem 12. März steht die Arbeit dieser Gremien still. Lediglich ein Organ tagte und wird im April ein weiteres Mal zusammenkommen – der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Thema war u.a. die Rückerstattung von Kita-Gebühren für nicht erfolgte Kinder-Betreuung, das viele Celler Familien derzeit beschäftigt. Die Argumente für die Bevorzugung städtischer Einrichtungen zu Ungunsten der freien Träger bleiben im Dunkeln. Auf CH-Anfrage, welche Inhalte im VA-Ausschuss behandelt wurden, teilten die Stadtsprecherinnen mit, es würden zwei Presseerklärungen herausgegeben. Das übliche sogenannte VA-Nachgespräch, in dem der Oberbürgermeister die lokale Presse über die Ergebnisse informiert, fand nicht statt. Kein Novum seit Corona – auch im Nachgang der Sitzung Ende Februar blieben die örtlichen Medien draußen.

Fördert Corona demnach die Gefahr von Intransparenz gegenüber Politikern, Bürgern und Presse? Die Vertreter von CDU und FDP, Heiko Gevers und Joachim Falkenhagen sehen dieses Risiko nicht: „Als Fraktionsvorsitzender kann ich nicht feststellen, dass politische Entscheidungen ohne Mitwirkung der Ratsgremien getroffen werden“, sagt Heiko Gevers. Laut Joachim Falkenhagen bestehe die Herausforderung darin, die Verwaltung zunächst einmal ihre Arbeit machen zu lassen, ohne dass die Politik versucht wäre, einzugreifen. „Die Politik hat den Ernst der Lage erkannt und hat sich zurückgehalten.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Brammer, schlägt moderate Töne an: „Zwar ist alles weniger transparent, von einer generellen Intransparenz kann man aber nicht sprechen, da alle wesentlichen Dinge im VA beraten werden.“ Deutlich kritischer zeigen sich in diesem Punkt die WG, die AfD, die Rodenwaldt-Gruppe sowie die BSG. „Mit Corona lässt sich fast alles für die Verwaltung ohne Ratsbeteiligung durchwinken“, findet Torsten Schoeps (WG) deutliche Worte ebenso wie die AfD: „Die Entscheidungen, die nicht öffentlich getroffen werden, haben immer einen Beigeschmack der Intransparenz. Die Corona-Zeiten sind hier keine Ausnahme. Daher ist es wichtig, dass die Fachausschüsse bei der Entscheidungsfindung nicht umgangen werden“, hebt Anatoli Trenkenschu (AfD) hervor.

Oliver Müller (BSG) hat indes einen Trend zur Rathaus-Arbeit hinter verschlossenen Türen bereits vor den Pandemie-bedingten Einschränkungen ausgemacht: „Ob sich dieser eingeschlagene Weg in Krisenzeiten wie diesen jetzt als vorteilhaft erweisen wird, bleibt abzuwarten, ist aber aus meiner Sicht kaum vorstellbar, denn tiefgreifende Entscheidungen, die auch Kommunen derzeit treffen müssen, sollten doch auf möglichst großem Konsens beruhen, und von uns als Vertreter der Gemeinschaft auch in der Bevölkerung vertreten werden können.“ Alternativen zu den Fachausschüssen seien seitens der Verwaltung nicht angeboten worden, fügt Müller hinzu.

Alle befragten Fraktionen bringen in ihren schriftlichen Antworten den Begriff der Demokratie ins Spiel. „Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit – alle müssen aufpassen, dass unter dem Mantel ‚Corona-Krise‘ eine demokratische Entscheidungsfindung nicht außer Kraft gesetzt wird“, sagt Anatoli Trenkenschu. Auch die Politiker, die die Arbeit der Verwaltung eher mit Wohlwollen betrachten, lassen die Grundlage unseres Gemeinwesens nicht außer Acht: „Bei alledem muss aber sichergestellt werden, dass Demokratie weiterhin funktioniert“, betont der Vorsitzende des Stadtrates, Joachim Falkenhagen. Die Haltung der Grünen, der Unabhängigen sowie der fraktionslosen Inga Marks können hier leider nicht wiedergegeben werden, da sie den kurzen Fragenkatalog unbeantwortet ließen.

Der Vertreter der Rodenwaldt-Gruppe, Jörg Rodenwaldt, hebt in seinen kurzen Ausführungen zunächst positiv hervor: „Wir erfuhren von der Stadt, dass der VA einmal in diesem und dem nächsten Monat tagen soll, und nun auch die Ratssitzung wie geplant Ende Mai stattfindet. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Denn es zeigt uns, dass es sehr wohl Themen in der Celler Kommunalpolitik gibt, die von der Vertretung zu beraten und zu beschließen sind.“ Kritisch merkt er an: „Es stellt sich die Frage, inwieweit im VA am 24. März Entscheidungen gefällt worden sind, die nach § 58 des NKomVG in den Rat gemusst hätten. Eine für zwei Tage später angesetzte Ratssitzung abzusagen und dann mit dem Argument der Eilbedürftigkeit möglicherweise ratsrelevante Entscheidungen zu treffen, bedarf einer ausgiebigen Erörterung.“ Und für den Verweis auf unsere demokratischen Rechte bemüht er weder Berlin noch Hannover, sondern schaut auf kleine Gemeinden, in denen die politischen Gremien tagen: „Andere Kommunen zeigen uns, dass es unter Einhaltung aller Auflagen funktioniert und dadurch demokratische Entscheidungsprozesse aufrecht erhalten bleiben können.“