Ehrhorn: "Corona-Hilfen an Unternehmen müssen jetzt fließen"

Politik Von Extern | am Di., 19.01.2021 - 15:46

CELLE/UELZEN. Zu aktuellen Medienberichten, wonach es nach wie vor zu Verzögerungen und Problemen im Rahmen der staatlichen Kompensationszahlungen für die vom angeordneten Lockdown betroffenen Unternehmen kommt, erklärt der AfD-Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Celle/Uelzen, Thomas Ehrhorn: "Es ist für die betroffenen Unternehmen und deren Betreiber eine Katastrophe. Die Corona-Hilfen müssen jetzt fließen! Es darf nicht sein, dass der Staat den Bürgern das Wirtschaften von heute auf morgen auf unabsehbare Zeit verbietet und nicht umgehend in der Lage ist, den Betrieben einen angemessenen Ausgleich dafür zu zahlen.

Vom Bund angekündigte 'Novemberhilfen' sowie Überbrückungsgelder, deren Umsetzung im Januar noch nicht läuft und die zudem viel zu kompliziert zu beantragen sind, stellen der Regierung ein Armutszeugnis aus. Dabei besteht für die Unternehmen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung, bei einem solchen staatlichen Eingriff, der aufgrund des fortwährenden Durcheinanders in der Corona-Strategie und der völlig unprofessionellen Vorbereitung letztlich sogar auf Staatsversagen zurückgeht. Dass sich dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wechselseitig sprichwörtlich den schwarzen Peter zuschieben, hilft den notleidenden Betrieben gar nicht. Beide sind als Teil der Bundesregierung ebenso in der Verantwortung für ein zügiges Auszahlen der Einnahmenausfälle, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der mit seinem Kabinett den höchst fragwürdigen Lockdown überhaupt erst beschlossen hat. Ich kann die Städte Celle, Uelzen und Bergen sowie die beiden Landkreise nur bitten, vor Ort mit den von etwaigen Auszahlungsverzögerungen und -schwierigkeiten konfrontierten Unternehmen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für eine reibungslose Auskehrung an diese zu sorgen. Auch ich selbst werde mich als Bundestagsabgeordneter gerne einschalten, wenn sich Unternehmen aus den Landkreisen Celle und Uelzen an mich wenden, falls es mit den Corona-Hilfen hakt."

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