Ehrhorn: "Fortsetzung der Ostumgehung scheitert derzeit allein am fehlenden Geld vom Bund" 

Politik Von Redaktion | am Mi., 28.08.2019 - 18:46

CELLE. Der Celler Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn (AfD) hat im Juli 2019 den Stillstand an der Celler Ostumgehung zum Anlass genommen, sich schriftlich sowohl bei Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann als auch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach den Hintergründen zu erkundigen. Ein Antwortschreiben aus Hannover liegt nun vor. Die Erklärung aus Berlin solle nach telefonischer Auskunft erst am 09.09.2019 erfolgen, teilt Thomas Ehrhorn mit.

Zu dieser Situation erklärt Ehrhorn: „Der niedersächsische Verkehrsminister hat mir gegenüber eindeutig ausgeführt, dass bislang das Geld für den Weiterbau der Ostumgehung nicht zur Verfügung steht. Das deckt sich mit dem, was ich bisher aus Berlin erfahren habe. Dort wurde Ende letzter Woche auf Sachstandsanfrage zu meinem Schreiben erklärt, dass die Bearbeitung noch andauere, weil noch interner Klärungsbedarf bestünde. Es ist also unzutreffend, wenn behauptet wurde, das Geld des Bundes stehe zur Verfügung und müsse nur bei gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs abgerufen werden.

Dass kein Geld für den Weiterbau vorhanden ist, hat aber nicht der BUND e.V. zu verantworten. Da haben offensichtlich Regierungsstellen die Ostumgehungskosten für 2019 überhaupt nicht eingeplant und sich damit der Möglichkeit des Sofortvollzugs beraubt. Ich hoffe sehr, dass diese Kosten nun in den Folgehaushalt eingestellt werden und im Hinblick auf dessen kurz bevorstehende Verabschiedung daraus noch eine Anschubfinanzierung in diesem Jahr hergeleitet werden kann. Zugleich bitte ich aber auch den BUND e.V. in Celle, in sich zu gehen, um an einer schnellen konstruktiven Lösung mitzuwirken, die die Klage überflüssig macht und den Cellern endlich Rechtsklarheit bringt. Dabei bitte ich den Verein, genau zu überlegen, ob dem Ende der extremen Verkehrsbelastung, der viele Celler Bürger wegen des Baustillstands ausgesetzt sind, nicht der absolute Vorrang einzuräumen ist.“

Althusmann Ostumgehung 17.07.19

Antwortschreiben Althusmann Ortsumgehung

Scheuer Ostumgehung 17.07.19docx