"Ein paar Fragen an die Celler SPD" - Teil 3

Politik Von Peter Fehlhaber | am Fr., 12.02.2021 - 15:57

CELLE. Im vorerst letzten Teil unserer Fragen an die SPD kommen die Genossen selbst zu Wort - bzw. jene, die die Chance genutzt haben, und das sind ganze zwei Personen. Keine Reaktion vom Ortsverein, Stadtrat oder Kreistag, keine von der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann - und von den SPD-Bürgermeistern im Landkreis hatte lediglich Jörg Makel aus Nienhagen den Schneid. (Das heute erschienene Interview ist zeitlich dem Zufall geschuldet und ist eine "andere Serie").

Andere SPD-GenossInnen folgen offenbar dem ehemaligen OB Dirk-Ulrich Mende, so wie jüngst das Celler Ratsmitglied Jürgen Rentsch, und antworten auf ihre ganz eigene Weise: Sie "bestrafen" uns, indem sie keine Pressemitteilungen mehr schicken. 

Nach gewissem "Klärungsbedarf" äußerte sich der Unterbezirksvorsitzende Maximilian Schmidt. Anders als sein Bürgermeister-Kollege, der selbstkritisch auf konkrete Fragen konkrete Antworten gab, verbleibt er im wesentlichen bei allgemein bekannten Wahlkampf-Themen. Diese geben wir wie gewohnt unzensiert und unkommentiert wieder. Ob damit die Frage "Wer braucht noch die Celler SPD?" wirklich beantwortet wird, mag jede/r Leser/in selbst entscheiden.

Zur Erinnerung die Fragen:

- Zu wieviel Prozent der ursprünglich angetretenen Fraktionsmitglieder besteht die SPD zurzeit noch im Stadtrat?
- Wie erklären Sie sich die Austritte?
- Wie bewerten / begründen Sie die Abfuhr für Klatt? 
- Wie viele Anträge und Anfragen haben Sie in der laufenden Periode gestellt?
- Was ist aus ihnen geworden?
- Haben Sie Ziele und Visionen für Stadt und Landkreis? Falls ja, worin unterscheiden sie sich zu anderen Parteien und zu welchen? 

"Auch in der SPD mangelt es an Köpfen"

Jörg Makel, Bürgermeister Nienhagen:

Ihre Fragen richten sich ja überwiegend an die Verantwortlichen sozialdemokratischer Politik innerhalb der Stadt Celle und des Kreistages. Da bitte ich um Verständnis, dass ich mich da weitgehend raushalte. 

Aber zu meinem Verhältnis zur und in der SPD. Ich gehöre dieser Partei an, weil ich in und mit ihr die größten Chancen sehe, mich in der Gesellschaft für ein soziales und gerechtes Gemeinwesen  einzubringen und für den Erhalt unserer Welt einzutreten, auch wenn meine Beiträge dazu wohl mehr gering sein werden. 

Das diese für eine Demokratie so wichtigen Ziele innerhalb einer SPD auch weiterhin Bestand haben, steht für mich außer Frage aber ich stelle schon fest, das es derzeit  (auch!) in der SPD  an "Köpfen" mangelt, die dies für die Menschen wahrnehmbar und glaubhaft verkörpern. Das AUCH verstehen Sie bitte als Aussage, dass ich diese Art KÖPFE in anderen Parteien auch kaum sehe. 

Und wenn Sie mich nach einem Wunsch fragen, dann hätte ich den Wunsch, dass wir künftig Regierungen haben, die sich aus Experten zusammensetzen ohne Rücksicht auf ihr Parteibuch, also Menschen, die fleißig sind, sich etwas zutrauen und den Mut haben, auch Fehler zu begehen und diese auch eingestehen können und dürfen und ihren eigentlichen Auftrag ernst im Sinne des Dienstes an der Allgemeinheit nehmen und nicht nach Posten und Karriere schielen. 

Zurück zum Landkreis Celle: Die Unterstützung von Herrn Flader teile ich, weil ich glaube, dass gerade er überparteilich denkt und handelt - allerdings wäre mir ein Kandidat, der von vielen Parteien getragen wird, ganz ohne Parteibuch, schon lieber. 

Maximilian Schmidt, SPD Unterbezirks-Vorsitzender

"Die SPD wird gebraucht – mehr denn je!"

Wenn Heribert Prantl Fragen an die SPD stellt, dann verdient das in jedem Falle Aufmerksamkeit. Schließlich hat der ehemalige Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung die „alte Tante“ SPD über Jahrzehnte journalistisch begleitet, dabei immer kritisch, zugleich aber auch immer konstruktiv. Anlass seines Artikels war ja der 150ste Geburtstag von Friedrich Ebert, letztlich – und so ist es ja bei Artikeln um und über die SPD immer bestellt – stellt er sich die Frage, ob den nun bei der SPD heutzutage Grabesruhe herrsche.

Wenn der Eindruck denn besteht: Zumindest genau am heutigen Tage sollte die SPD allerhand unternommen haben, dass dem eben nicht so ist. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Sonntag unter der Überschrift „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ ein starkes Programm für die Politik des nächsten Jahrzehnts veröffentlicht, er hat darin gleich 4 „Zukunftsmissionen“ für unser Land formuliert: Deutschland soll bis 2050 klimaneutral wirtschaften, soll Mobilität ganz neu denken, soll „Gigabit-Gesellschaft“ werden und führend bei der Gesundheitswirtschaft sein. Ergo: Die letzte Messe auf die SPD ist noch lange nicht gesungen.

Stichwort „letzte Messe“: Die SPD wurde in ihrer Geschichte schon häufig totgesagt – oder aber wurde versucht, sie im Wortsinne tot zu machen, mundtot wie während der Sozialistengesetze, physisch tot wie während der Nazi-Zeit. Geschafft hat es niemand, die SPD wird im übernächsten Jahr 160 Jahre alt. Sie ist nicht nur die älteste demokratische Partei unseres Landes, sondern auch die mit Abstand erfolgreichste: Sie hat Unmengen sozialer und wirtschaftlicher Errungenschaften durchgekämpft, hat durch ihre Politik Millionen den Aufstieg durch Arbeit und Bildung ermöglicht. Die SPD hat immer wieder aufs Neue gewusst, dass – um Willy Brandt zu zitieren – „jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht“. Das Bewusstsein, Teil dieser historisch gewachsenen Bewegung zu sein, das macht den Stolz jeder Sozialdemokratin, jedes Sozialdemokraten aus.

Und auf diesem Weg hat sie naturgemäß auch jede Menge Fehler gemacht. Das ist übrigens das Grundübel der SPD: Weil wir Genossinnen und Genossen so eifrig um das Beste für die Zukunft streiten, ärgern uns unsere eigenen Fehler am meisten. Und darüber reden wir dann auch lang und breit – mehr noch als über das, was wir Gutes erreicht haben. Gute Politik ist ja zu einem wesentlichen Teil auch die Vermittlung ihrer selbst, genau hier aber liegt ein Defizit in der sozialdemokratischen Erzählung. Exemplarisch hat sich das vor allem bei den bisherigen „Grokos“ gezeigt: Die SPD macht in der Regierung überwiegend richtig gute Politik – und bekommt dafür überwiegend richtig schlechte Wahlergebnisse.

Zurück zu Prantl: Was sind denn nun die Zukunftsfragen, denen sich die SPD widmen sollte? Vor allem einer: Wie erreichen wir, dass in Zeiten tiefgreifender Veränderungen unsere demokratische und soziale Gesellschaft zusammenhält? Das meint: Das jede und jeder Mensch eine Chance auf sozialen Aufstieg, eine Chance auf Teilhabe am Wohlstand, eine Chance auf demokratische Mitwirkung hat. Oder noch einfacher: Dass wir das Versprechen erfüllen, dass es unseren Kindern mal besser gehen wird, wenn wir uns nur alle miteinander anstrengen.

Dafür muss die SPD stärker noch als bisher einige Machtfragen stellen: Warum steigt die Zahl der Milliardäre, während die Zahl derer steigt, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen müssen? Und warum verlieren wir uns bei der Lösung der Menschheitsfragen – Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und jüngst: Pandemie – noch immer im nationalstaatlichen, Bund-Länder- oder gar kommunalen Korsett? Genau das ist auch von Olaf Scholz zu erhoffen – er hat ja die Investitionsbedarfe richtigerweise definiert, wie und vor allem von wem das Programm finanziert wird, wird hingegen noch zu erstreiten sein. Und genau an dem Punkt braucht die SPD vor allem eines: Mut.

Letztlich bleibt aber die Frage: Wer braucht noch die SPD? Könnte(n) diese Fragen nicht andere Partei(en) viel besser beantworten? Aus sozialdemokratischer Sicht: Ein klares Nein! Warum? Weil eines ganz tief in der DNA der SPD verankert ist: Wenn die SPD es gut anstellt, kann sie bei den ganz großen Fragen einen gesellschaftlichen Konsens herstellen. Sie sucht immer Lösungen, hinter denen sich die breite Mehrheit versammeln kann. Konkret: Sie will Arbeitsplätze für die Zukunft sichern und zugleich das Klima schützen. Sie will freie Marktwirtschaft gewährleisten und zugleich erreichen, dass alle gerecht zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Sie will technologische Innovationen fördern und dabei auch dafür sorgen, dass der einzelne Mensch davon nicht überrollt, sondern in seinen Rechten geschützt wird. Historisch hat die SPD diese besondere Rolle immer wieder erfüllt – und sie hat gute Chancen, das wieder zu können. Übrigens im Unterschied zu den anderen demokratischen Parteien: CDU (Nach wie vor in einer Identitätskrise: Mitte a la Merkel oder Marktradikalismus a la Merz?), GRÜNE und LINKE (Alles fordern, aber Regierungsverantwortung übernehmen und etwas durchsetzen? Nein, danke.), FDP (Keine Frage: Neoliberalismus pur.).

Kurzum: Die SPD wird gebraucht, mehr denn je! Das gilt übrigens auch in Stadt und Landkreis Celle – hier nimmt sie übrigens fast exemplarisch die eben beschriebene Rolle ein: Sie ist in der Regel nicht stärkste Partei und historisch eher in der Oppositionsrolle, gestaltet aber zugleich maßgeblich und wirkungsvoll seit Jahrzehnten die Politik mit. Beispiele gibt es genug: Eine Gesamtschule in Celle? Ohne die SPD undenkbar, fast 30 Jahre hat sie hierfür ganz dicke Bretter gebohrt; heute gibt es sie – und sie ist zugleich eine der beliebtesten Celler Schulen. Oder zuletzt vor wenigen Wochen: Nach über 10 Jahren Engagement hat die SPD das Schülernetzticket im Kreistag durchgesetzt – damit sollen Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr für 1,- € am Tag mit dem Bus durch den Landkreis fahren können. Die Liste ließe sich fortsetzen, in Summe ist es die enorme Vielzahl größerer und kleinerer Anliegen, bei denen sich die SPD im Celler Land vor Ort für die Menschen stark macht.

Und genau mit diesem Pfund geht die SPD in Stadt und Landkreis Celle in dieses Wahljahr: Wir wollen zeigen, dass wir näher dran sind. Näher dran an den Sorgen und Nöten, aber auch den Hoffnungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat. Übrigens: Das hindert uns als Sozialdemokraten auch nicht, gute Leute zu unterstützen – so z.B. Axel Flader als gemeinsamen Landratskandidat von CDU, SPD, FDP und WG.  Mehr noch aber: Wir werden mit einem starken Team der SPD zu den Wahlen für die Orträte, Gemeinde- und Samtgemeinderäte, die Stadträte, den Kreistag und den Bundestag zeigen, dass wir viele sind und viel erreichen wollen.

Und wenn wir auf diesem Weg eines besser machen können und sollten, dann das: Dass wir sagen, was wir tun – und tun, was wir sagen. Und das häufiger, konkreter, direkter. Prantl hat das ja den „Hoffnungsüberschuss“ genannt, den die SPD erzeugen muss. Oder einfacher gesagt: SPD – das muss als „Soziale Politik für Dich“ verstanden werden, von möglichst vielen. Und genau das ist eine Einladung zum Mitmachen – wer mag, meldet sich gern bei uns, denn wir freuen uns über Verstärkung!

"Ein paar Fragen an die Celler SPD" - Teil 1

MÜNCHEN/CELLE. "Liebe SPD im Kreis- und Stadtrat, in den Ortsräten und Gemeinden, liebe Kirsten Lühmann als Vertreterin im Bundestag. Nicht nur aus aktuellem Anlass zum Jubiläum von Friedrich Ebert fragen auch wir uns seit einiger Zeit: „Was macht eigentlich die Celler SPD“ bzw. „Wer braucht noch die Celler SPD“?

"Ein paar Fragen an die Celler SPD" - Teil 2

CELLE. "Der SPD fehlt das Nachdenken darüber, was sie war, was sie ist und was sie morgen sein will", stellte Gastautor Dr. Heribert Prantl fest. Und auch wir fragen: Was macht eigentlich die Celler SPD“ bzw. „wer braucht noch die Celler SPD“? Im zweiten Teil äußert sich der politische Mitbewerb.