BERGEN. Um mögliche Änderungen bei Grund- und Gewerbesteuern und eine erste Übersicht über den Haushaltsentwurf 2017 ging es diese Woche im Finanzausschuss der Stadt Bergen. Kämmerer Frank Juchert hatte eingangs einen Überblick über aktuelle Zahlen und Entwicklungen gegeben. Bei der Gewerbesteuer sei ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen. Nach einem Rekordwert von 5 Millionen Euro 2014, rechne man nach ca. 2,8 Millionen im Vorjahr nun für 2017 mit ca. 3,1 Millionen Euro. „Der ehemals größte Gewerbesteuerzahler ist es nicht mehr“, deutete Juchert Änderungen beim bisher wichtigsten Steuerzahler der Stadt an, dessen Namen er jedoch nicht nennen dürfe.

Steil bergauf geht es hingegen bei den Schlüsselzuweisungen, den Geldern die das Land zwischen „reicheren“ und „ärmeren“ Kommunen umverteilt und die anhand von Steuerkraft und Einwohnerzahl bemessen werden. Da Bergen nach einer Gesetzesänderung im Vorjahr jetzt erstmals auch für Lohheider Einwohner Schlüsselzuweisungen bekommt und außerdem rein rechnerisch noch bis ins Jahr 2020 die ehemaligen britischen Einwohner berücksichtigt werden, sei hier mit rund 7 Millionen Euro zu rechnen – rund 3 Millionen mehr als im Vorjahr.

Insgesamt steht unter dem Jahresergebnis 2017 derzeit noch eine „schwarze Null“. Außen vor bleiben hier die über die Jahre angehäuften Schulden von rund 12 Millionen Euro.

An größeren Posten stehen für 2017 im Investitionsplan unter anderem Ausgaben für einen Fahrstuhl im Rathaus (220.000 Euro), für ein Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Bergen (256.000 Euro), Feuerwehrfahrzeuge für Becklingen und Hassel (je 102.000 Euro) sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Grundschulen, z. B. Anschaffung von Whiteboards und Notebooks (113.000 Euro) und in den Straßenausbau.

Diskutiert wurde von den Ausschussmitgliedern ein Antrag der SPD auf Änderung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern. Anstelle von bisher 450 (Grundsteuer A), 400 (Grundsteuer B) und 380 Prozent (Gewerbesteuer) möchten die Sozialdemokraten die Grundsteuern für land- und forstwirtschaftliche Flächen (A), aber auch für innerörtliche Grundstücke(B) senken und die Gewerbesteuer erhöhen, so dass ein einheitlicher Hebesatz von 390 Prozent anzuwenden wäre.

„Das erhöht die steuerliche Gerechtigkeit und führt zu Mehreinnahmen für die Stadt“, begründete Rüdiger von Borcke den Antrag seiner Fraktion. Bei der Stadtverwaltung hatte man bereits gerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mit Mehreinnahmen bei der aktuellen Haushaltszahlen kaum zu rechnen sei. „Es wäre eine leichte Umverteilung“, so Juchert.

Peter Rabe (WG) und Jürgen Patzelt (Grüne) schlossen sich der Argumentation der SPD an. „Das Geld muss da gefordert werden, wo es verdient wird und das geht über die Gewerbesteuer“, meinte Rabe. Er sehe ein „Entgegenkommen“ den Bürgern gegenüber, das mehr als ein „Placebo“ sei, so Patzelt. Die Gegenposition machte Michael Buhr für die CDU-Fraktion deutlich: „Jeder, der einen Gewerbebetrieb hat und seine Euros verdient, weiß wie schwierig das ist. Man sollte nicht die Pferde bestrafen, die den Karren ziehen.“ Rüdiger Seehas (AfD) stellte fest, dass die Maßnahme zwar für den Durchschnittsverbraucher gut aussehe, in Zahlen aber letztlich nicht viel bringe. Er enthielt sich bei der Abstimmung. Mit Ein-Stimmen-Mehrheit der CDU wurde der SPD-Vorschlag abgelehnt.

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