WINSEN/ALLER. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) äußert sich in einer Pressemitteilung zu den aus ihrer Sicht „haltlosen Vorwürfen“, die verschiedentlich gegenüber den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Winsen (Aller) bezüglich der Wahl des 1. Gemeinderates erhoben worden seien. Wir geben die Stellungnahme hier ungekürzt und unkommentiert wieder:

1) Seit der Kommunalwahl am 11. September 2016 hat Bürgermeister Oelmann für seine Politik keine stabile Mehrheit mehr. Er hat aus SPD, CDW und Grünen eine sog. „Minderheitsregierung“ gebildet und sich auf wechselnde (Zufalls-) Mehrheiten verlassen. Die CDU-Fraktion hat seit der ersten Ratssitzung am 3. November 2016 konstruktiv mitgearbeitet und insbesondere den Haushalt 2017 mitgetragen, ohne jedoch an Absprachen gebunden zu sein; insofern konnte von ihr in keiner Sachfrage ein bestimmtes Votum erwartet werden.

2) Die CDU-Fraktion hat von vorne herein beantragt, die Stelle des 1. Gemeinderats erstens offiziell auszuschreiben, wie es gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz, Paragraph 108 der Regelfall ist, und diese Stelle zweitens mit einem Verwaltungsjuristen zu besetzen. Diese Praxis hat sich auf Grund der zunehmenden Bürokratisierung, u.a. auf Kreisebene, bewährt. Sie hätte in der Vergangenheit manchen Streit zwischen den Fraktionen im Rat vermieden, wenn Beschlüsse rechtssicher vorbereitet worden wären. Zwar können Personalangelegenheiten hier nicht öffentlich diskutiert werden, aber der Hinweis sei gestattet, dass die Gemeinde durch rechtlich einwandfreies Handeln in mehreren Fällen viel Geld hätte sparen können.

Die CDU-Fraktion handelte zudem (im Gegensatz zum Bürgermeister) voll und ganz im Sinne der Expertise „Organisationsentwicklung bei der Gemeinde Winsen (Aller)“ vom 26. Mai 2014, welche drei Fachbereiche (1. Zentraler Service, Ordnung, Soziales, 2. Finanzen, 3. Entwicklung, Planung, Bauen) vorsieht. Da zur Zeit nur zwei der drei Fachbereichsleitungen besetzt sind, sollte ein Verwaltungsjurist die freie dritte Stelle (und zugleich den ebenfalls unbesetzten Posten des 1. Gemeinderates) erhalten. Die CDU-Fraktion hat stets deutlich gemacht, dass sie diese Lösung bevorzugen werde. Der Bürgermeister hat zu keiner Zeit versucht, die CDU für eine andere Lösung zu gewinnen, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, es käme ihm nicht auf die Stimmen der CDU-Fraktion an. Weiterhin erweckte er den Eindruck, er habe sich bereits vor dem Ausschreibungsverfahren endgültig festgelegt.

3) Nach gängiger Rechtsauffassung ist der Rat für die Ausschreibung der Stelle des 1. Gemeinderates zuständig, während es nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens das Vorrecht des Bürgermeisters ist, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die oben erwähnte Position der CDU-Fraktion wurde jedoch bewusst ignoriert und die Stelle ohne eine förmliche Beteiligung des Rates ausgeschrieben. Es bewarben sich dann 13 Kandidaten, von denen mit dreien im Beisein von Vertretern aller Fraktionen Auswahlgespräche geführt wurden.

Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten wurden diese Gespräche nicht von Verwaltung und Ratsvertretern ausgewertet, der in jedem Bewerbungsverfahren übliche Versuch einer Konsensbildung fand nicht statt, es sollte offenbar bei der Vorfestlegung bleiben. Der Bürgermeister machte mit diesem (zudem rechtlich fragwürdigen) Vorgehen erneut klar, dass er auf die Stimmen der CDU-Fraktion verzichten könne. Außerdem suchte er im Vorfeld der Ratssitzung erneut bewusst die Konfrontation mit der CDU-Fraktion, obwohl ein derartiges Verhalten nach der Ratsklausur vom Januar eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

4) Da sich in dem Verfahren ein Verwaltungsjurist als zweifellos geeignet erwiesen hatte, war es konsequent, dass die CDU-Fraktion ihren Mitgliedern empfahl, nur für diesen zu stimmen und sich zu enthalten, wenn der Bürgermeister einen der anderen beiden Kandidaten (z.B. Herrn Burghardi, der kein Verwaltungsjurist ist) vorgeschlagen würde. Auf eine Festlegung der Fraktion auf ein bestimmtes Stimmverhalten wurde jedoch verzichtet. Der Bürgermeister konnte und musste damit rechnen. Er hat dann durch sein strategisch ungeschicktes, impulsives Handeln vor und in der entscheidenden Ratssitzung am 20. Mai 2017 dafür gesorgt, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder seinem Vorschlag nicht folgte, welcher eben nicht nur ein reiner Personalvorschlag war, sondern zugleich auch die Festlegung beinhaltete, bei dem Organisationsmodell mit lediglich zwei Fachbereichen zu bleiben und auch weiterhin auf einen Verwaltungsjuristen im Rathaus zu verzichten.

Den Aussagen der AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung zufolge hoffte Bürgermeister Oelmann vergeblich auf eine Mehrheit von SPD, CDW, Grünen und AfD für seinen Vorschlag. Unter der Voraussetzung, dass dies zutrifft, hat in erster Linie er den Ausgang der Wahl zu verantworten, weil er bewusst darauf verzichtet hat, seinen Vorschlag durch einen breiten Konsens abzusichern und statt dessen „auf Sand baute“. Dadurch entstand die unschöne Situation für Herrn Burghardi, die wir auch sehr bedauern und die keinesfalls beabsichtigt war. Es ging uns ausschließlich um die bestmögliche Besetzung für einen so wichtigen Posten, wie den des 1. Gemeinderates. Eine persönliche Diffamierung in dieser Form wäre vermeidbar gewesen.

5) Wer letzten Endes wie gestimmt hat, bleibt angesichts der Tatsache, dass es sich um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, müßige Spekulation. Eins jedoch haben Vorbereitung und Verlauf der Rats­sitzung vom 20. Mai 2017 in den Augen der CDU-Fraktion klar bewiesen, dass es nämlich notwendiger denn je ist, einen Verwaltungs­juristen als dritten Fachbereichsleiter einzustellen.

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