Erstmals Allianz für Natur-, Arten und Gewässerschutz vereinbart

Umwelt Von Redaktion | am Mo., 25.05.2020 - 15:05

WUNSTORF. Sieben Unterschriften für eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Umweltsowie Natur- und Umweltverbände heute auf einem Bauernhof in Wunstorf getroffen haben – „Der Niedersächsische Weg“. In dem gemeinsamen Vertrag verpflichten sich alle Beteiligten zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft. 

Symbolträchtig wurde die Vereinbarung auf einem Blühstreifen der Familie Widdel am Ortsrand von Mesmerode (Region Hannover) unterzeichnet. Familie Widdel bewirtschaftet ihren landwirtschaftlichen Betrieb bereits seit Generationen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lobte die gemeinsamen Anstrengungen aller Vertragspartner: „Ich freue mich sehr darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden und Landwirtschaft mit uns gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ hin zu mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz gehen werden. Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen in den vergangenen Monaten. Dabei ist es gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen ausgewogenen und gegenseitig anerkannten Ausgleich zu bringen.“

Die Landesregierung werde für die Umsetzung der zahlreichen konkreten Schritte „erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen“, versicherte der Ministerpräsident: „Die Umsetzung wird durch eine Erfolgskontrolle und ein Monitoring gesichert. Dieser starke gemeinsame Schulterschluss ist ein großer Fortschritt für den Umweltschutz in Niedersachsen. Auf dieser Grundlage wird es jetzt darum gehen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Vereinbarung umsetzt.“

Umweltminister Olaf Lies zeigte sich sehr zuversichtlich, dass das Ergebnis der monatelangen Beratungen, die durch das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium organisiert wurden, eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten Monate an den Gesetzen und Rahmenbedingungen ist. „Umwelt, Natur- und Artenschutz geht uns alle an und ist vor allem auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Die letzten Jahre waren häufig geprägt von Forderungen vor allem an die Landwirtschaft, aber es mangelte oft an konsequenten und langfristigen Lösungen die eine breite Akzeptanz hatten. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.

Sich gegenseitig als Partner zu betrachten, ist er richtige Weg. Das setzt aber auch voraus, dass man Verständnis füreinander hat“, erklärte Lies bei der Vertragsunterzeichnung. 

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hob hervor: „„Diese Vereinbarung zeigt, dass die Landwirte Teil der Lösung sind. Sie wirtschaften mit und in der Natur, haben das Wissen und den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen. Mit dem Niedersächsischen Weg gelingt es uns erstmals, eine berechtigte Forderung der Gesellschaft einzulösen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Umweltverbände, Landwirtschaft und Politik wollen sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen.“

Eine Überzeugung, die Holger Hennies, Vize-Präsident Landvolk Niedersachsen, nachdrücklich teilt. Er unterzeichnete den Vertrag für das Landvolk. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke betonte in einer Stellungnahme: „Wir wissen um die Bedeutung umweltpolitischer Themen und wollen uns aktiv dafür einsetzen, mehr Artenschutz mit der Ernährungssicherheit vereinbar zu machen.  Hier werden wir uns als leistungsfähige Landwirtschaft aktiv mit einbringen und gestalten. Deshalb haben wir den Niedersächsischen Weg gewählt. Er mag bei den Landwirten zu Anfang durchaus Bedenken hervorrufen und mit Ängsten verbunden sein. Ich bin mir aber sehr sicher“, ergänzte der Präsident des Landvolks, „dass wir mit diesem ganz neuen Ansatz für unsere Betriebe zweifelsfrei den besseren Weg gewählt haben, um mehr Qualität im Natur- und Artenschutz mit der Landwirtschaft zu erreichen. Zum einen, weil wir den weiteren Prozess jetzt aktiv mitgestalten können und nicht in der Zuschauerrolle verharren müssen, zum anderen, weil die Politik uns zugesagt hat, dass zusätzliche Leistungen unserer Landwirte auch entsprechend bezahlt werden.“

Für Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, hat die Vereinbarung für die Betriebe aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei „den großen Vorteil, dass sie dadurch genau wissen, was in den nächsten Jahren an Aufgaben, Veränderungen und Ausgleichszahlungen auf sie zukommt – das macht die Anpassung an eine noch mehr auf Artenvielfalt ausgerichtete Wirtschaftsweise viel besser planbar“. Als breit aufgestellte Beratungsorganisation werde die Landwirtschaftskammer die Betriebe „während des gesamten Anpassungsprozesses mit aller Kraft unterstützen.“ Dank der Tatsache, dass die LWK von Anfang an in die Planungen eingebunden worden sei, habe sie maßgeblich dazu beigetragen können, dass neben den Belangen des Natur- und Gewässerschutzes auch die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Betroffenen berücksichtigt würden, betonte Schwetje: „Wichtig ist uns außerdem, dass die Beteiligten des Niedersächsischen Weges für die Umsetzung der Vereinbarung eine enge Abstimmung sowie regelmäßige sach- und fachgerechte Bewertungen beschlossen haben.“

Der Vorsitzende des BUND in Niedersachsen, Heiner Baumgarten, nannte die Vereinbarung „einen Meilenstein für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen“. Enthalten sind nicht nur Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz des Landes, sondern auch zusätzliche jährliche Finanzmittel ab 2021 im hohen zweistelligen Millionenbereich für Maßnahmen im Naturschutz sowie neue Förderprogramme, die den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Anreize bieten, freiwillig mehr für die Artenvielfalt zu leisten.“ Baumgarten hob zugleich hervor: „Nun muss die Umsetzung konsequent vorangetrieben werden. Dazu zählen insbesondere die Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen und die Weiterentwicklung der Förderprogramme zum Insekten- und Wiesenbrüterschutz. Der BUND erwartet konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr und wird das weitere Verfahren kritisch begleiten.“

„Die gemeinsamen und konstruktiven Bemühungen der unterschiedlichen Partner zeigen, dass wir uns inhaltlich annähern können“, lobte auch Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU in Niedersachsen, die konstruktiven Gespräche. „Der NABU unterzeichnet diese Absichtserklärung sehr gerne, da sie den Rahmen und Startpunkt für einen weiteren Dialog bildet“, ergänzte Buschmann: „Nun wird es darauf ankommen, die einzelnen Punkte dieses Weges möglichst rasch in die Umsetzung zu bekommen. Dazu müssen noch zu formulierende Programme und Gesetze sowie die notwendige finanzielle Unterfütterung von den politischen Gremien beschlossen werden. Ziel muss es sein, den Verlust an Lebensräumen und Arten auch tatsächlich zu stoppen.“

„Mit dem Vertrag verpflichten sich alle, für Natur- und Artenschutz zu arbeiten – jeder mit ganzer Kraft und verbunden gerade mit einer langfristig gesicherten Perspektive für unsere Landwirtschaft“, ergänzte der Umweltminister.

„Die notwendigen gesetzlichen Regelungen werden wir jetzt in den nächsten Monaten wieder gemeinsam erarbeiten. Das wird natürlich noch ein intensiver, auch kritischer Weg, aber die Leitplanken stehen jetzt dafür. Soweit waren wir noch nie! Dabei muss gesichert sein – wenn Landwirtschaft öffentliche Leistung für den Naturschutz erbringt, dann müssen die Landwirte auch dafür bezahlt werden."