Der „Celler Trialog“ macht’s möglich: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hate sich heute in der Celler Congress Union zum Dabekal rund um das Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ erklärt. Kritiker werfen ihm vor, seit zwei Jahren zu wissen, dass die Drohnen nie fliegen würden – mindestens 600 Mio Euro seien damit in den Sand gesetzt. Ein Verantwortlicher ist bisher nicht auszumachen und de Maizière schwieg – bis heute. „Welche Folgen unser Ausstieg aus dem Projekt hat, kann ich noch nicht sagen“, so der Bundesminister.

 

Fotos: Peter Müller

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Henning Otte, CDU, fand heute der „Celler Trialog“ statt. Dort stellte der Minister in Aussicht, dem Bundesrechnungshof alle Unterlagen bezüglich dieses Projekts uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen und Expertengruppen zu beauftragen, die alle Unterlagen und Daten zum Projekt bewerten und auswerten sollen. De Maizière verspricht, am 5. Juni dem Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht solle auch der Gesamtvorgang bewertet werden. Dann erst könne man mehr über die Konsequenzen sagen. Im gleichen Zuge würden auch die Folgen Gegenstand der Prüfung sein, die der Ausstieg für das NATO-Bodenüberwachungsprojekt „Global Hawk“ habe. Das Original-Redemanuskript des Ministers wurde uns für morgen zugesichert.

Während Celles OB Dirk-Ulrich Mende, SPD, persönlich für die Wiederbelebung des Celler Trialoges nach zwei Jahren Unterbrechung warb, kritisieren die Celler Grünen das heutige Treffen. In einer Pressemitteilung heißt es, ungekürzt und unkommentiert:

„Wir erinnern uns noch gut an die Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten, dass deutsche Handelsinteressen militärisch gesichert werden müssten. Nun lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte die Waffenlobby zum Celler Trialog, um hinter verschlossenen Türen Sicherheitsfragen zu diskutieren. Als drittgrößter Waffenexporteur braucht Deutschland eine transparente und restriktive Rüstungspolitik – und keine Männerrunden im Celler Schloss!“, erläutert Nadin Bisewski, Vorstandssprecherin der Celler GRÜNEN, ihre kritische Haltung zum heute beginnenden Celler Trialog in der Congress-Union. Bereits zum dritten Mal werden zwei Tage lang hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär unter Ausschluss der Öffentlichkeit über internationale Sicherheitsfragen und eine verstärkte Zusammenarbeit diskutieren.

„Aufgrund der angekündigten Sprecher ist anzunehmen, dass ein zentraler Programmpunkt die militärische Absicherung der Rohstoffversorgung und des Handels deutscher Unternehmen sein wird. Militärische Einsätze sind nie ein erweitertes Mittel der Diplomatie und des internationalen Güter- und Dienstleistungsaustauschs, zu dem sie aber durch eine Veranstaltung wie den Celler Trialog gemacht werden. Die deutsche Geschichte hat uns eindeutig vor Augen geführt, was die Folge einer Verquickung zwischen zivilen und militärischen Akteuren ist. Wir lehnen eine solche Form der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik unter Einsatz von kriegerischen Mitteln ab, und halten die in schwarz-gelben Kreisen vorherrschende, unkritische Auseinandersetzung mit dem Thema für fahrlässig!“, so Bisewski.

Heiko Wundram, Vorstandssprecher der Celler GRÜNEN, ergänzt, dass der Celler Trialog auch einem leicht durchschaubaren Wahlkampfzweck diene. „Nachdem die Veranstaltung zuletzt im Jahr 2009 stattfand und in den Folgejahren aufgrund von vermeintlichen Budgetbeschränkungen abgesagt wurde ist es offensichtlich, dass mit der jetzigen Wiederaufnahme Wahlkampf für den CDU-Bundestagsabgeordneten Otte gemacht werden soll. Gerade im Raum Celle und damit auch bei Celler Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sollte aufgrund der deutschen Geschichte eine hohe Sensibilität bei der Diskussion um politisch vermittelte Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft bestehen. Es ist deswegen umso unverständlicher, wenn Herr Otte meint, mit der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung seine Chancen für eine Wiederwahl in den Bundestag zu stärken!“

Bisewski beschließt mit einem Appell für einen Kurswechsel in der deutschen Friedenspolitik. „Nicht nur die aktuelle Diskussion rund um die Fehlinvestitionen in die ‚Euro Hawk‘-Drohne hat gezeigt, dass militärische Aufrüstung nie einem zivilen oder sozialen Zweck dienen kann. Die Fehlentwicklungen in der deutschen Außenpolitik müssen schleunigst wieder durch einen Kurswechsel – zurück zum bedingungslosen Einsatz für Frieden und zum Engagement für internationale Zusammenarbeit – korrigiert werden, vor allem auch unter Einbeziehung der vielen nicht-staatlichen Akteure in der Friedensforschung und Konfliktprävention. Dafür ist der Celler Trialog schon im Grundsatz der falsche Weg.“

Die Rede von OB Dirk-Ulrich Mende, ebenfalls ungekürzt und unkommentiert:

„Ich heiße Sie zum Celler Trialog 2013, dem 3. Celler Trialog ganz herzlich willkommen! Ich freue mich, dass diese Diskussionsplattform in Celle nach Jahren der Pause wieder stattfindet. 2009 hatte ich nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister die Möglichkeit, hier schon einmal zum Celler Trialog zu begrüßen. Aus der damals angekündigten Verlagerung nach Kiel im Jahr 2010 ist dann eine Pause von zwei Jahren entstanden, in denen diese Diskussionsplattform gar nicht stattfand. Ich habe das bedauert und mehrfach die unterschiedlichen Beteiligten angeschrieben und gebeten, den Trialog in Celle wiederzubeleben. Ich freue mich, dass dieser wichtige Gedankenaustausch zur Sicherheitspolitik – auch dank Ihres Einsatzes, Herr Otte – wieder aufgenommen wurde.

Um diese Plattform für Information und Meinung dauerhaft zu etablieren, wird es darauf ankommen, dass der Dialog offen und transparent geführt wird, dass parteipolitische Absichten und parteipolitische Instrumentalisierung der Bundeswehr und der Wirtschaft keinen Raum haben, sondern der notwendige Meinungsaustausch sachorientiert und qualifiziert wahrgenommen werden kann. Welche Bedeutung die Fragen der Sicherheitspolitik für Deutschland, für Niedersachsen und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen haben, wird gegenwärtig an den öffentlich geführten Debatten deutlich.

Wir Cellerinnen und Celler bekennen uns mit großer Mehrheit zu unseren militärischen Einrichtungen! Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie uns bei dem Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr mit unserer Resolution des Rates der Stadt und mit den Interventionen unserer Bundestagsabgeordneten erhört haben und den Standort Celle als solchen, wenn auch mit Veränderungen, erhalten haben. Die weitere Entwicklung des Standorts werden wir gerne und intensiv begleiten.

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass Celle seit mehr als 400 Jahren Garnisonstadt ist. Von hieraus starteten „Rosinenbomber“, um die Bevölkerung Berlins zu versorgen, britischen Regimentern wurde `Freedom of the City` zugestanden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass einige Stadtteile von ausladenden Kasernenanlagen geprägt sind. Ich sage das aber auch vor dem Hintergrund, dass wir als jahrhundertealter Militärstandort gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen haben ziehen lassen müssen. Neben der Bundeswehr waren hier in Celle über Jahrzehnte unsere britischen Freunde stationiert. Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ hat sich unsere Stadt deutlich verändert. Wir hatten und haben mit der Cambridge-Dragoner-Kaserne, der Freiherr –von-Fritsch-Kaserne in Scheuen, mit der Heidekaserne an der 77er Straße und im vergangenen Jahr mit den Trenchard Barracks an der Hohen Wende bereits vier Konversionsmaßnahmen im Stadtgebiet zu meistern. Und wir haben dies überwiegend gut hinbekommen. Nicht nur unser großartiges Jugend- und Kulturzentrum, sondern auch mein Neues Rathaus (mit seinen 183 Metern Länge war es einmal das größte zusammenhängende Backstein-Militärgebäude in Deutschland) und die Niedersächsische Brand und Katastrophenschutz Akademie sind Zeugnis guter Ideen für Nachnutzungen. Ich gebe aber zu, für die Hohe Wende liegt noch kein abschließendes Gesamtkonzept vor und von da her, Herr Minister, bin ich wirklich froh, dass der Heeresfliegerstandort Immelmann-Kaserne nicht in Frage gestellt ist. Eine fünfte Konversion in den wenigen Jahren würde uns dann vielleicht doch überfordern.

Trotz all` dieser notwendigen Konversionsmaßnahmen sind noch zahlreiche deutsche und britische Soldaten in Celle beheimatet. Sie und ihre Angehörigen gehören zum Stadtbild und bereichern auf vielfältige Weise unser Gemeinwesen. Die Bürgerinnen und Bürger begleiten ihre Auslandseinsätze mit großem Interesse und nehmen die Truppeneinheiten danach mit offenen Armen wieder auf. Der hohe Einsatz, den die Soldaten für unsere Sicherheit erbringen, wurde in dieser Stadt stets gewürdigt. Diesen Menschen ist wegen ihres Einsatzes für uns alle Anerkennung und Respekt, schlicht Wertschätzung zu zollen. Wie wichtig das ist, zeigt der traurige Umstand, dass jüngst ein Elitesoldat, der erste seiner KSK-Einheit, in Afghanistan gefallen ist.

Meine Damen und Herren,
die militärischen Einrichtungen bieten eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und investieren mit großen Aufträgen in die heimische Wirtschaft. Diese enge Beziehung prägt die Menschen und prägt unser Verhältnis zur Bundeswehr. Die Fragen der Sicherheitspolitik für Deutschland sind hier schon lange Thema und im Rahmen des Celler Trialogs auch deren Beantwortung.

Es verwundert deshalb nicht, dass in unserer Stadt die Themen Militär und Sicherheit Gesprächsstoff der Menschen sind. Ebenso verwundert es nicht, dass aus unserem Wahlkreis mit Dr. Peter Struck einer der beliebtesten Verteidigungsminister kam, der aber auch die schwersten Entscheidungen der Nachkriegszeit mit dem ersten Einsatz deutscher Truppen im Ausland nach dem II. Weltkrieg zu treffen hatte.

Die sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahre sind an der Bevölkerung nicht ohne Spuren vorbei gegangen. Wie sehr die Bevölkerung an den sicherheitspolitischen Entscheidungen Anteil nimmt, machen gerade die Debatten um Rüstungsgeschäfte deutlich. Die Entscheidung um den Verkauf der Leopard 2-Panzer an Indonesien wird heute zunehmend auch hier – in einer vielleicht grundsätzlich wohlgesonnen Region – nicht nur unter dem Aspekt der Auftragssicherheit und der Arbeitsplätze für die Unterlüßer Firma Rheinmetall debattiert. Nein, es kommen kritische Auffassungen und Aspekte der Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen und, wie ich finde, zu Recht zur Sprache.

Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, aber auch die komplexe, miteinander verwobene und manches Mal schwer vermittelbare Wirklichkeit des Miteinanders von Bundeswehr, Wirtschaft und Politik. Gleiches gilt bei der Frage der Euro Hawks. Die Bevölkerung hat ein Aufklärungsinteresse, wie es dazu kommen konnte, dass für eine halbe Milliarde Euro ein Waffensystem auf den Weg gebracht werden sollte, von dem – und so entnehme ich es der Presse-, schon seit geraumer Zeit klar ist, dass es nicht die erforderlichen Genehmigungen erhalten wird, um tatsächlich hier eingesetzt zu werden. Von dem auch klar ist, dass es nicht über unabdingbare Eigenschaften verfügt wie den Kollisionsschutz, der das System europatauglich machen würde.

Meine Damen und Herren,
ich stehe einer Stadt vor und weiß, was man in einer Kommune für das Geld hätte verwirklichen können. Hier vor Ort muss ich mich im Dialog mit den Menschen behaupten und hier vor Ort muss ich Rede und Antwort stehen, wenn, und das kann auch in einer gut geführten Kommunalverwaltung geschehen, Mittel nicht optimal eingesetzt werden.
Diesen Dialog mit den Menschen, sollten wir angesichts der aktuellen Kritik am heutigen Treffen, um die Sicherheitspolitik allgemein, um die Panzergeschäfte und die Euro Hawks auch auf Veranstaltungen wie diesen führen und suchen. Mit Debatten und Gesprächen in geschlossenen Zirkeln nähren solche Veranstaltungen Befürchtungen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft militärisch durchdrungen werden solle und solche Veranstaltungen für Krieg, Ausbeutung und Aufrüstung stehen, dass hier gemeinsame Absprachen für die Beschaffung teurer Waffensysteme getroffen werden. Diesem völlig abwegigen Eindruck sollten und müssen wir entgegen wirken. Lassen Sie es zu, dass auch ausgewiesene Kritiker hier zu Wort kommen! Geben Sie ihnen die Möglichkeit der Teilnahme und des argumentativen Austauschs!

Heute ist es erforderlich, Antworten auf völlig neue sicherheitspolitische Fragestellungen zu entwickeln. Der internationale Terrorismus und seine Begleiterscheinungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens und unserer Bevölkerung gilt es, für diese Herausforderungen Antworten zu entwickeln. Dafür brauchen wir einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens, den wir nur dann erzielen können, wenn die notwendigen Debatten auch entsprechend offen und transparent geführt werden.

Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass deutsche Interessen auch im Ausland wahrgenommen werden müssen. Die Bundeswehr ist eine demokratisch organisierte, unter dem Primat der Politik stehende Armee. Sie agiert in Krisengebieten nicht leichtfertig – einem blinden Militarismus folgend, wie er vielleicht um die Jahrhundertwende zum 20sten Jahrhundert vorzufinden war – sondern sorgfältig abgewogen, vielfach diskutiert und durch die politische Entscheidung im Bundestag legitimiert.

Meine Damen und Herren,
Peter Struck hat in einem Interview zu seinem Abschied aus dem Bundestag darauf hingewiesen, dass auch der Dialog mit den Menschen gesucht werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Verleihung der Tapferkeitsmedaillen deutlich erklärt, dass über den Einsatz der Bundeswehr – so habe ich es verstanden – zu wenig in der Öffentlichkeit gesprochen wird.

Der Celler Trialog bietet hier einen Ansatz, in die Öffentlichkeit hinaus zu wirken. Ich danke deshalb den Veranstaltern nochmals dafür, dieses Forum hier wiederbelebt zu haben. Ich danke all` denen, die zum Gelingen beitragen und ich appelliere an Sie, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Führen Sie neben dem Trialog auch den erforderlichen, ernsthaften Dialog mit den Menschen, die kritisch oder unsicher in ihrer Meinung sind, die nicht die Möglichkeit haben, hier teilzunehmen! Zu dieser gemeinsamen Aufgabe sind und bleiben wir aufgerufen.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf, spannende Diskussionen und Ihnen allen auch die Gelegenheit, über die Tagungsräume hinaus die Schönheiten, das Sehenswerte der Stadt Celle kennen zu lernen. Sollten sie es heute nicht schaffen, lade ich Sie gerne zu einem weiteren, vielleicht privaten Besuch in unsere Residenzstadt ein.

Celler Trialog 109

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