HANNOVER/CELLE. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt die Bundesratsinitiative, den Wettbewerb im Nahverkehr auf faire Beine zu stellen: „Niedersachsen ist eines der Bundesländer, die Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen möchten. Soziale Standards müssen auch für private Anbieter gelten“, macht Landesvorsitzender Adolf Bauer deutlich.

Der SoVD finde es gut, dass so die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im Personennahverkehr garantiert würde. Tarifbindung, faire Löhne und die Übernahmepflicht von Angestellten seien wichtig. Bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren müsste auch das Kriterium Barrierefreiheit stärker beachtet werden. Noch immer seien viele Fahrzeuge nicht oder nur schlecht mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen erreichbar. „Wer Inklusion ernstnimmt, muss hier nachbessern“, fordert Bauer. Jeder Anbieter müsse die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen umsetzen und entsprechend ausgestattete Fahrzeuge und geschultes Personal vorhalten.

Dafür bleibe den Kommunen noch die Zeit bis 2022. „Fünf Jahre sind schnell vorbei“, erinnert der Landesvorsitzende und appelliert auch an Kommunen wie die Region Hannover, diesen Zeitplan nicht zu reißen. Dort hatte die Verwaltung bereits mehr Zeit erbeten. „Vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein nicht verhandelbares Menschenrecht. Das gilt auch für die Region Hannover“, macht er deutlich.

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