Faßberger Ratsmehrheit stimmt für Grundschul-Neubau

Politik Von Susanne Zaulick | am Fr., 26.06.2020 - 10:32

FASSBERG. Die gut gefüllten Zuschauerreihen dürften den Tagesordnungspunkten zum geplanten Neubau der Grundschule Faßberg geschuldet gewesen sein. In der gestrigen Ratssitzung signalisierte dann eine klare Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen, dass sie das Vorhaben, für das derzeit gut 12 Millionen Euro angesetzt sind, unterstützt. Allein die drei WGF-Mitglieder distanzieren sich klar, fordern die Auflösung des Mietvertrages der Gemeinde mit der Bundeswehr zur Anmietung der derzeitigen Grundschule „Lerchenschule“ und haben aus diesem Grund ihre Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als Gruppe aufgekündigt. Damit besteht der Rat nun aus zwei je achtköpfigen Gruppen (CDU/FDP und SPD/Grüne) sowie der dreiköpfigen WGF-Fraktion. Hinzu kommt Bürgermeister Frank Bröhl (CDU) als stimmberechtigtes Mitglied.

Die Gruppenauflösung führte zunächst zu einigen Neuwahlen und Neubesetzungen von Ausschüssen. Manfred Franzen (WGF) wurde als Ratsvorsitzender in geheimer Wahl durch Frank Bielfeldt (SPD) ersetzt. Auch das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters – bisher Carl Wilhelm Kuhlmann (SPD) – musste neu besetzt werden. Kuhlmann hatte von sich aus seinen Rücktritt erklärt, er begründete dies in der Sitzung damit, dass man „ein Amt nicht als Besitz betrachten soll“. Als Nachfolger wurde Peter Pudschun (CDU) vorgeschlagen und ebenfalls in geheimer Wahl gewählt.

Im Folgenden begründeten die Mitglieder der WGF ihren Antrag auf „Ausstieg“ aus dem seit mittlerweile sechs Jahren laufenden Planungsprozess, die Grundschule aus ihrem flächenmäßig überdimensionierten Gebäude am Lerchenweg in die – so der ursprüngliche Plan - am Marktweg gelegene ehemalige Peter-Härtling-Schule aus den 30iger Jahren umzusiedeln. Bereits im Wahlkampf 2013 hatte Frank Bröhl diese Idee geäußert und sich von da an engagiert dafür eingesetzt, unter anderem um Kosten für die ungenutzten Räumlichkeiten an der Lerchenschule einzusparen, aber auch um den Marktweg als ehemalige Einkaufsstraße wieder zu beleben. 2018 kam dann die Zusage von Seiten der Bundeswehr, dass man bereit sei, die Lerchenschule für die Zeit des Umbaus eigener Gebäude auf dem Fliegerhorst anzumieten. Der Mietvertrag ist nach über ein Jahr dauernden Verhandlungen mittlerweile unterschrieben. 

Im vergangenen Jahr hat sich nun herausgestellt, dass die Härtlingschule so sanierungsbedürftig ist, dass ein Grundschulneubau nicht teurer wäre. Diese Option hatte man zwar bei den Planungen als eine mögliche Variante ebenfalls mit berücksichtigt und die Gelder für einen Neubau sind im aktuellen und den kommenden Haushalten eingestellt, dennoch überwiegen bei den WGF-Mitgliedern jetzt die Bedenken. „Dass wir bei der derzeitigen Teuerungsrate mit 12,5 Millionen Euro nicht ansatzweise hinkommen, sollte allen klar sein“, so Hartmut Maniewski, der zudem kritisiert, dass das Projekt im „Hauruckverfahren“ durchgepeitscht werden solle. So habe man bei keinem der jetzt zur Debatte stehenden möglichen Schulstandorte eine Analyse der Bodenbeschaffenheit oder Anwohnerbefragung durchgeführt. Er zweifelt auch die Zahlen zur Kaufkraft der Bundeswehr-Fachschüler an. „Wenn die Zahlen so wären wie dargelegt, hätten wir alle goldene Knöpfe an den Haustüren“. Torben Wehmeyer (WGF) wies auf ein fehlendes Nachnutzungskonzept für die Lerchenchule hin, wenn der Mietvertrag der Fachschule ausläuft. Manfred Franzen (WGF) durfte, nachdem er laut dem Ratsvorsitzenden seine dreiminütige Redezeit überschritten hatte, immerhin noch ein zusammenfassendes Fazit äußern. „Wir können uns das nicht leisten“, lautete der kurze Schlusssatz. Der Antrag der WGF wurde zur weiteren Beratung in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

Nun stand der Antrag von CDU/FDP auf „Neubau der Grundschule Faßberg, Erhalt der Grundschule Müden und Vermietung der Lerchenschule an die Bundeswehr auf der Tagesordnung. Michael Gebers (CDU) verwies auf das Projekt „Tante Hanna“ - Lebensmittelmarkt für Müden - , in das die Gemeinde einen niedrigen sechsstelligen Betrag im unteren Bereich investiert hatte und zog daraus den Schluss, dass man manchmal Investitionen tätigen müsse um Entwicklungen in Gang zu setzen. „Wir müssen alles daran setzen, die Fachschule der Bundeswehr in Faßberg zu halten und auch ein Zeichen setzen gegenüber der Bundeswehr als größtem Arbeitgeber am Ort“, so seine Überzeugung. Auch Bürgermeister Frank Bröhl ist sich sicher: „Wenn die Gemeinde diese große Chance vertut, das kann niemand wollen“. Zudem gebe es ein Votum d es Rates und dieser müsse jetzt seine Zuverlässigkeit zeigen. Der Antrag der CDU/FDP-Gruppe wurde mit vier Gegenstimmen (WGF und Richard Schuba, SPD) und einer Enthaltung (Mona Müller-Bruhn, SPD) angenommen.

Aus den Reihen der Zuhörer waren im Rahmen der Einwohnerfragestunden etliche kritische Töne zu hören. Jürgen Krenz regte an, zu dem Thema eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Bereits 2015 hatten Bürger sich per Unterschriftensammlung für den Verbleib der Grundschule am Lerchenweg stark gemacht. Die habe, so Frank Bröhl, auf Nachfrage von Hans Stenmans in der gestrigen Sitzung, aber den notwendigen formal-rechtlichen Anforderungen nicht genügt. 1800 Bürger hatten laut Stenmans damals unterschrieben.