FDP fragt: "Nachhaltigkeit – in Hambühren nicht machbar?"

Politik Von Extern | am Mo., 24.08.2020 - 15:31

HAMBÜHREN. Der FDP-Ortsverband Hambühren sieht in der Gemeinde noch Luft nach oben hinsichtlich nachhaltigen politischen Handelns. Ein diesbezüglicher Antrag sei durch die Ratsmehrheit zu den Akten gelegt worden. Jetzt hat sich die FDP eigenen Angaben zufolge an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund gewandt. Über die Hintergründe heißt es in einer Pressemitteilung der FDP Hambühren:

Im Zuge der Rio+20-Konferenz im Jahre 2012 beschloss die Weltgemeinschaft die Entwicklung von Zielen in Sachen Nachhaltigkeit (SDGs). 17 Ziele wurden von der Generalversammlung der UN verabschiedet. Die Bundesregierung hat diese Ziele im Januar 2017 in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Viele Kommunen in Deutschland befassen sich im Nachgang ausgiebig mit diesen Zielen der Nachhaltigkeitsstrategien, die die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigen sollen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden. Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP-Fraktion im Gemeinderat Hambühren, alle Positionen des Haushalts 2021 auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Dazu gehörten alle Investitionen und freiwilligen Leistungen sowie die Abschaffung der meisten Deckungskreise im Haushalt gegen Umstellung auf Budgets der verschiedenen Produktgruppen. Dieser Antrag wurde am 26. Mai 2020 auf Antrag des Bürgermeisters Carsten Kranz mit den Stimmen der CDU und SPD mit „Nichtbefassung“ und den Worten „..das ist in Hambühren nicht machbar…“ zu den Akten gelegt. Leider ist das Thema „Nachhaltigkeit“ offenbar noch nicht bei der Gemeindeverwaltung und der Ratsmehrheit der GROKO Hambühren, die doch den besten Draht zur Landesregierung (bestehend aus der GROKO im Landtag) haben sollte, angekommen. Dies ist aus Sicht der FDP Hambühren nicht nachvollziehbar. Der Landesregierung ist laut Umweltminister Lies die Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen. Ferner wird die nachhaltige Gestaltung der Gemeinden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und die Kommunalen Umwelt-AktionN UAN unterstützt. Der FDP-Ortsverband Hambühren bittet in einem Schreiben an die UAN – Kopie an Umweltminister Lies – um Unterstützung, um auch in der Gemeinde Hambühren das Thema „Nachhaltigkeit“ in den Fokus des künftigen Handelns zu bringen.