FDP hält Förderabgabe für Erdöl und Erdgas für "noch nicht beschlussfähig"

Politik Von Extern | am Mo., 25.01.2021 - 18:26

HANNOVER/CELLE. Nach Durchsicht aller aktuell verfügbaren Unterlagen ist die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag der Ansicht, dass der Antrag der Landesregierung zur Senkung der Förderabgabe für Ergas und Erdöl noch nicht beschlussreif ist und die für kommenden Mittwoch geplante Abstimmung verschoben werden muss.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode: "Die Einsicht in ein vertrauliches Rechtsgutachten der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Bevor das Land jetzt über Jahre auf angemessene Abgaben für seine Bodenschätze verzichtet, muss diesen Fragen nachgegangen werden. Dabei geht es vor allem darum, ob die Entscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern wirklich für Niedersachsen anwendbar ist. Und falls sie es ist, muss die Landesregierung erklären, warum sie das bis vor Kurzem noch anders sah. Unklar ist zudem, ob man alle anderen Alternativen, wie eine Änderung des Bundesgesetzes oder auch weitere Änderungen der niedersächsischen Verordnung, ausreichend geprüft hat. Wir brauchen ein neues, umfangreiches Rechtsgutachten, das wirklich alle Aspekte berücksichtigt und nicht - wie das aktuelle der Landesregierung - nur eine eingeschränkte Prüfung vornimmt. Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen."