FDP-Kreisverband Celle: "K+S weiterhin auf provokantem Kurs"

Politik Von Extern | am Fr., 03.07.2020 - 16:43

CELLE. Der Kreistag in Celle hat in der vergangenen Woche auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion dem K+S-Konzern einstimmig das wasserrechtliche Einvernehmen verweigert. Dennoch setze das Bergbauunternehmen in der Samtgemeinde Wathlingen seinen provokanten Kurs fort, teilt die FDP jetzt mit. Ohne eine vom Landkreis Celle mitgetragene wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung des Recyclingplatzes an der Kalihalde zu besitzen, nehme K+S die Anlage durch die Anlieferung und Lagerung großer Mengen Einbaumaterial (Ton oder Lehm) praktisch in Betrieb. Ein LKW nach dem anderen kippe seine Fracht ab, die der Konzern angeblich für die ebenfalls noch nicht genehmigte Haldenabdeckung benötigt.

FDP-Kreisvorsitzender Robert Kudrass, der gleichzeitig Ratsherr in Nienhagen ist, ärgert sich, „Es ist von K+S unverschämt, dass sich das Unternehmen wiederholt und provokativ über Beschlüsse der Politik hinwegsetzt und auf derart perfide Art und Weise immer wieder versucht, für ihr fragwürdiges Unterfangen - Abdeckung Kalihalde - Pflöcke einzuschlagen.“ Seiner Kenntnis nach hat die BI Umwelt Wathlingen eine Anfrage mit Foto an den Landkreis Celle gestellt. Nach Rücksprache mit dem LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) sei die lapidare Antwort gekommen, dass es keinerlei Einwände für diese Anlieferungstransporte auf dem RC-Platz geben würde. Kudrass fragt sich, „wie das LBEG eine solche Aussage ohne das Einvernehmen des Landkreises treffen und so praktisch die Inbetriebnahme des Platzes legitimieren kann? Solche Aussagen und Aktionen von K+S und LBEG hebeln die Entscheidung aller politischen Fraktionen des Landkreises aus und brüskieren zusätzlich die Gemeinden Wathlingen und Nienhagen.“ 

„K+S schert sich einfach einen Dreck darum, was und wie jetzt inzwischen praktisch in fast allen Gremien entschieden wurde!“, führt Robert Kudrass weiter aus. 
Ähnlich verhalte es sich wohl auch mit der Anlieferung von „Fremdwässern“ von anderen Bergwerksstandorten. Hier versuche K+S über eine vorhandene Genehmigung zur Einleitung von Fuhsewasser in den Schacht, das Einleiten der besagten „Fremdwässer“ zu legitimieren. Hierzu hatte die FDP-Fraktion Nienhagen in der Juni-Ratssitzung einen Antrag auf Einsichtnahme in die angebliche Genehmigung beantragt und ein einstimmiges Votum erreicht. Erste Folge des FDP-Antrages sei gewesen, dass Bürgermeister Makel und die Verwaltung den Anwalt der Gemeinde kontaktiert haben. Von diesem kam die Einschätzung, dass eine Einleitung auf der Basis der bestehenden Genehmigung  sehr wahrscheinlich rechtswidrig wäre. „Das Verhalten von K+S ist wirklich unterirdisch. Ich bin fassungslos, wie dieses Unternehmen mit Politik und Bevölkerung umgeht“, so Kudrass. Er führt weiter aus, „dass K+S, und auch das Landesbergamt ihre Vertrauenswürdigkeit und ihre Reputation auf Gemeinde- und Kreisebene vollends verspielt hätten. 
 
Hinsichtlich der vorgesehenen „Begrünung der Halde“ hat ein vom Landkreis Celle in Auftrag gegebenes Gutachten jetzt für Aufklärung gesorgt. „Der Gutachter Prof. Dr. König hat das gesamte Vorhaben nicht nur in Frage gestellt, sondern kategorisch abgelehnt“, stellt Robert Kudrass fest. Eine Salzhalde sei nach Aussage von Herrn König immer in Bewegung. Es sei daher praktisch unmöglich, eine dauerhafte Schadstoffbelastung des Grundwassers durch eine Abdeckung mit Deponiematerial (Z 2) zu verhindern. Die Abdeckung könne auch nicht verhindern, dass der eingesunkene Haldenfuß im feuchten Erdreich so oder so aufgelöst werde.

Die unter anderem von der FDP immer wieder geäußerte Befürchtung der Versalzung des Grund- und Trinkwassers könne nicht ausgeschlossen werden. Es fehlen alle möglichen wichtigen Untersuchungen, weil laut Kudrass „das Planfeststellungsverfahren von der Aufsichtsbehörde LBEG mangelhaft durchgeführt wurde“. 

„Wir von der FDP sind froh, dass sich im Kreistag inzwischen alle Parteien gegen das Vorhaben von K+S stellen. Es war ein mühevoller Weg, unsere politischen Mitstreiter von den Unzulänglichkeiten der Pläne von K+S zu überzeugen. Geholfen haben Informationen der BI Umwelt Wathlingen, die diese allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt hatte.“ erklärt Kudrass.  „An dieser Stelle kann die gesamte FDP auf ihre geleistete Arbeit richtig stolz sein“, lobt Kudrass. „Der Landtagsabgeordnete Jörg Bode hat der Landesregierung durch Kleine Anfragen über 400 Fragen zur Beantwortung gestellt. Die Kreistagfraktion hat die maßgeblichen Beschlüsse durchgesetzt. FDP-Gemeinderatsmitglieder haben bereits seit 2015 mit vielen Anträgen zum Thema Kalihalde Wathlingen eine Menge bewegt.“ „Jetzt muss die „Große Koalition“ aus SPD und CDU auf Landesebene nur noch ein Einsehen haben, um die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Wathlingen vor einer Umweltkatastrophe, einer Gesundheitsgefährdung und einem Wertverfall ihrer Immobilien zu bewahren. Wir kämpfen weiter dafür, dass in Wathlingen keine Abfalldeponie kommt und ein riesiger Umweltschaden verhindert wird“, so der FDP-Kreisvorsitzende Kudrass zusammenfassend.