FDP: "Naturschutz bei Kalihalde dem Landkreis egal?"

Politik Von Extern | am Do., 16.07.2020 - 07:25

WATHLINGEN/CELLE. Bestürzt hat die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Jutta Krumbach vom Umgang mit der Natur im Bereich der Kali-Halde erfahren. Die Anlieferung und Lagerung von Ton auf dem Recyclingplatz für die geplante Kalihaldenabdeckung Wathlingen (Inbetriebnahme) und der Entfernung von Schienen der ehemaligen Grubenanschlussbahn im Bereich südöstlich der Halde sei ohne Rücksicht auf die Brut- und Nistplätze von Heidelerche, Feldlerche und Neuntöter geschehen. 

„Aus meiner Sicht geht der Landkreis mit zweierlei Maß mit der Natur auf dem Gebiet des Landkreises um“, so Krumbach. „Da soll im Herbst dieses Jahres unter dem Gewand eines Landschaftsschutzgebietes das Naherholungsgebiet Allertal verklausuliert als Naturschutzgebiet flächendeckend eingeführt werden und im Bereich der Kalihalde Wathlingen spielt unter dessen Naturschutz und der Schutz von Heidelerche, Feldlerche und Neuntöter scheinbar keine Rolle mehr.“

Anders sei aus Krumbachs Sicht der Umgang von K+S mit dem Recyclingplatz und die lapidaren Antworten auf schon gestellte Anfragen der BI Wathlingen durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises nicht zu betrachten. „Uns liegen Informationen vor, dass speziell durch die Arbeiten an der Grubenanschlussbahnen das Brutverhalten des Neuntöters massiv gestört wurde und noch schlimmer, diese Vogelart dort nicht mehr gesichtet werden kann. Naturschutzauflagen müssen eingehalten werden, auch wenn es um ein großes Wirtschaftsunternehmen geht. Es entsteht erneut der Eindruck, dass K+S in seiner Profitgier keine Grenzen kennt und Umwelt und Menschen egal sind", mahnt Krumbach nachdrücklich.

Die FDP-Kreistagsfraktion nahm dies zum Anlass, an den Landkreis einen umfangreichen Fragenkatalog zu stellen. „Auf die Antworten sind nicht nur wir sehr gespannt. Auch die Menschen, die seit vielen Jahren den Machenschaften von K+S vor Ort regelrecht ausgeliefert sind, werden die Antworten mit Interesse verfolgen.“

 

Die Fragen der FDP-Kreistagsfraktion an den Landkreis Celle:

 

1. Warum hat die untere Naturschutzbehörde die Inbetriebnahme der RC-Anlage während der Brutsaison 2020 nicht untersagt, statt auf die „Erwartung“ (noch nicht einmal Zusage) der Firma K+S zu vertrauen?

2. Sind die Maßnahmen während der Brut- und Setzzeit genehmigt worden?

3. Falls ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage ist eine Genehmigung erfolgt?

4. Falls nein, warum ist die Inbetriebnahme der RC-Anlage durch die Tonanlieferung nicht unterbunden worden?

5. Falls nein, warum ist die Baufeldfreimachung in Form der Entfernung von Schienen der ehemaligen Grubenanschlussbahn nicht unterbunden worden?

6. Welche Maßnahmen sollen wegen der Inbetriebnahme ergriffen werden?

7. Welche Maßnahmen sollen wegen der Baufeldfreimachung ergriffen werden?

8. Ist die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen für die Brutvögel Heidelerche, Feldlerche und Neuntöter kontrolliert worden?

9. Sind die Ausgleichsmaßnahmen fristgerecht hergestellt worden? 

10. Falls die Ausgleichsmaßnahmen nicht fristgerecht hergestellt worden sind, welche Maßnahmen sind seitens der unteren Naturschutzbehörde zum Schutz der Brutvögel für die Brutsaison 2020 ergriffen worden?

11. Wie wird mit der Tatsache umgegangen, dass für 2020 die Eignung der Ausgleichsmaßnahmen nicht durch ein Monitoring bewertet werden kann?

12. War der Landkreis Celle (untere Naturschutzbehörde) bei den Rückbaumaßnahmen im Bereich südöstlich der Halde anwesend?

13. Welche Firma ist von K+S mit der Umweltbaubegleitung beauftragt worden?

14. Welche Tierarten haben durch diese Maßnahmen ihren Lebensraum verloren?

15. Wie viele Tiere dieser Arten wurden durch Inbetriebnahme RC-Anlage und Baufeldfreimachung „aufgescheucht“? Bitte mit Zahlenangaben.

16. Was wurde mit den von der Umweltbaubegleitung aufgefangenen Tieren gemacht?

17. Wurden diese aufgefangenen Tierarten artgerecht umgesiedelt? Wenn ja, wohin?

18. Waren unter den aufgefangenen Tieren Arten, die unter Natur- und Artenschutz stehen? Wenn ja, welche? 

19. Fand im Zeitraum Frühjahr/Sommer 2020 eine zusätzliche Kartierung von Reptilien statt?

20. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Sind die Unterlagen in Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz von Reptilien überprüft worden?

23. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Welche, auf die Bedürfnisse der Waldeidechse zugeschnittene Maßnahmen, sind ergänzend festgelegt worden?

26. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht?

27. Fand im Zeitraum von Ende Februar bis zum Beginn der Bau- bzw. Rückbaumaßnahmen im Bereich südöstlich der Kalihalde eine Kartierung der Tierarten – insbesondere von Eidechsen und Vögeln – statt?

28. Wenn ja, wie wurde die Kartierung durchgeführt und welche Arten wurden festgestellt?

29. Wenn nein, warum ist keine Kartierung durchgeführt worden?

30. Sind im Bereich der Gleise und gelagerten Schwellen Brutplätze festgestellt worden?

31. Wenn ja, wann ist die Feststellung erfolgt?