CELLE. Eine symbolische rote Laterne gab es heute für Landrat Klaus Wiswe von der FDP mit Blick auf den Haushaltsplan 2017, der nach kurzen Wortbeiträgen aller Fraktionen und Gruppen mit einer Gegenstimme beschlossen wurde.

Die Abgeordneten folgten damit der Vorlage der Verwaltung, die empfahl, den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2017 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2017 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 zu beschließen.

Zwar waren sich die Ratsmitglieder einig, dass ein solider Haushalt vorgelegt wurde, mahnten aber trotzdem, auch zukünftig den vorausschauenden Blick auf die Finanzen nicht zu vernachlässigen. So betonte die SPD, der Wille, den Landkreis weiter voranzubringen, sei im vorgelegten Haushalt erkennbar. Die FDP knüpfte ihr “Geschenk” für Landrat Wiswe an die Vorgabe. Ziel müsse es sein, die Schulden auch weiterhin zu reduzieren. Die Fraktion der Grünen hob hervor, dass der Kreishaushalt durch hohe Ausgaben gekennzeichnet sei, und dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssten, um Politik vor Ort gestalten zu können. Die WGLandkreis-Fraktion wiederum sieht es so, dass wenn heute Schulden gemacht würden, dies eine Investition “in die Zukunft beziehungsweise unsere Kinder” sei. Die AfD-Fraktion bemängelte, dass die hohe Verschuldung der Wermutstropfen der Haushaltsdebatte sei.

Wie gewohnt auf CelleHeute die uns vorliegenden Reden aus der heutigen Sitzung des Kreistages ungekürzt und unkommentiert.

Die Rede der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um die Pointe gleich vorweg zu nehmen: die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für 2017 zustimmen.
Die finanzielle Situation des Landkreises hat sich gegenüber dem Haushaltsbeschluss 2016 entscheidend verbessert.
Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Zahl der zu uns geflüchteten Menschen nicht so hoch war, wie in den Szenarien erwartet wurde.
Zum zweiten und maßgeblichen Punkt ist die Verbesserung darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung mehr als nur Wort gehalten hat:
Der Erstattungszeitraum wurde um ein Jahr verkürzt und der Erstattungsbetrag wurde pro Schutzsuchendem auf 10.000 € angehoben, und zwar nicht in zwei Stufen für 2016 und 2017, sondern ab 1. Januar 2016.
Meine sehr geehrten Damen und Herren
Wir unterstützen die Stadt Bergen mit 4 Mio Euro, damit die infrastrukturellen Folgen des Abzugs der britischen Streitkräfte aufgefangen werden können.
Wir investieren in den Ausbau der schnellen Internetverbindung in den Bereichen unseres Landkreises, der unter der verfehlten Marktpolitik der privatwirtschaftlichen Netzbetreiben zu leiden hat. Und: Das Netz des Landkreises wird den technischen Anforderungen der Zukunft gewachsen sein.
Damit das so ist, hat meine Fraktion von Anfang an dafür geworben, die große Lösung mit Glasfaser zu jedem Haus zu wählen.
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis, in dem wir den Personalkostenzuschuss für Träger von Kindertagesstätten erhöhen.
Hier hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung um 25% verdoppelt wurde.
In Euro und Cent ausgedrückt bedeutet das, dass die Kommunen in unserem Landkreis um fast eine weitere Million gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag entlastet werden.
Weiterhin
Auf Antrag der SPD wurde in den Kreishaushalt 2017 eine halbe Mio Euro zur Verbesserung des ÖPNV eingestellt.
Zwar noch mit Sperrvermerk, denn die genaue Ausgestaltung wird Gegenstand der Diskussion sein, aber der Anfang ist gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
Im Entwurf für den Kreishaushalt 2017 sind der Wille und der Weg erkennbar, unseren Landkreis zu gestalten und voran zu bringen.

Und das ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der kontinuierlichen Arbeit der SPD-Fraktion im Kreistag.

Die Rede von Joachim Schulze (Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses):

Entwurf Kreis-HH 2017

Wir leben seit wenigen Monaten hier in Europa in ungewöhnlich unruhigen Zeiten . Zumindest nehmen wir die politische Unruhe viel bewusster wahr, als dieses in den vorherigen Jahren noch der Fall war. Im Landkreis Celle ist der große Sturm bisher ausgeblieben. Es gab die ein oder andere finanzpolitische Sturmböe ; aber es blieb noch relativ ruhig im Celler Land.
Dieses wird sich auch im Jahre 2017 nicht anders darstellen. Aber man konnte im Rahmen der HH-Beratungen doch feststellen, dass sich das Bewusstsein aller Kolleginnen und Kollegen bezüglich der politischen Verantwortung für diese Region , die wir hier alle miteinander wahrnehmen und tragen, verfestigt hat.
Es wurden im Finanzausschuss während der Beratungen von den Fraktionen relativ wenige haushaltsrelevante Anträge gestellt. Und die Anträge, die fraktionsübergreifend Zustimmung erfuhren wie z. B. die Finanzierung der Bürgerbusse, wurden im Kompromiss beschlossen. Zu den Fraktionsanträgen zum HH 2017 werden sich die Fraktionen nach meinen Ausführungen noch im Einzelnen äußern .

Auch die Vorschläge der Verwaltung, die KU um 0,5 % zu senken bzw. die Personalkostenzuschüsse an die Städte und Gemeinden um 2,5 % auf schließlich 15 % zu erhöhen waren kluge Vorschläge, die dann auch die Zustimmung des Kreisfinanzausschusses fanden .
Ebenso wurden die Eckwerte im Finanzausschuss nach einer konstruktiven ; aber übersichtlichen und fairen Diskussion , zustimmend zur Kenntnis genommen.

Veränderungen zur ursprünglichen Haushalts-Einbringung aus dem Dezember 2016 waren ohne dramatische Auffälligkeiten. Die „ Achterbahnfahrt „aus dem Vorjahr, wo wir Entwicklungswerte im Minusbereich von 20 Mill. zur Kenntnis nehmen durften , die sich dann erfreulicherweise im Laufe des Jahres in positive Millionenüberschüsse entwickelten. Dieses Szenario blieb uns in 2017 erspart.
Ich möchte Sie jetzt nicht mit einem Zahlenteppich erschlagen und langweilen. Diese Daten können Sie der aktuellen Tischvorlage 0139/2016-1 entnehmen . Einige HH-Positionen sollten aber zwingend kurz angesprochen werden, weil sie uns in Zukunft immer wieder begegnen werden :
Dazu gehört auch das sogenannte ordentliche Ergebnis, welches sich mit neu 7.832.800,00€ als positives Ergebnis darstellt. Wichtig ist zu wissen, dass dieser Betrag in voller Höhe in die Überschussrücklage eingespeist und dieser Rücklage zugeführt wird. Der Betrag dient allein der notwendigen Schuldentilgung.
Auf Landesebene sollen zukünftig Gesetzesänderung zu diesem Themenbereich umgesetzt werden; aber wir buchen im LK Celle noch nach altem Recht, da dieses Gesetz noch nicht umgesetzt wurde.

Sorgen machen mir Entwicklungen im Bereich des Hochleistungs- Breitbandausbaus , da hier unnötige Verzögerungen im Rahmen der Ausschreibung eingetreten sind, die vom Landkreis offensichtlich nicht zu verantworten sind; aber das Zahlengerüst im Kreishaushalt beeinflusst. Es wird in 2017 ein zusätzlicher Defizitausgleich von mindestens 120.000,00 € aufzubringen sein.
Um eines aber deutlich zu machen. Hier stehen mögliche Investitionssummen von ca. 40 Millionen EU im Raume ( inclusive Fördermittel vom Bund ) . Diese Investition bleibt für den LK Celle in die Zukunft gerichtet, also alternativlos.
Ich danke dem Kreistag hier eine richtige , zukunftsorientierte und auch politisch durchaus mutige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen zu haben.
Es wird die Attraktivität unseres Landkreises außerordentlich fördern.

Ein weiterer positiver Baustein im Haushalt darf nicht unerwähnt bleiben. Die nicht immer einfache Flüchtlingssituation , in unserem LK Celle, ist von den Bürgerinnen und Bürgern und von der Verwaltung vorbildlich gemeistert worden. Das bildet auch unser Kreishaushalt ab, der die Kosten detailliert darstellt. Diese einzigartige politische und praktische Herausforderung dieses Jahrzehnts, mit dem Ziel zur Integration, ist auf einem guten Weg. Dieser Weg ist manchmal lang und holprig ; aber er lohnt sich und war notwendig.
Einen herzlichen Dank auch hier an alle Helfer, Ehrenamtliche, Hauptamtliche und auch an die Betroffenen.

Was kommt noch auf uns zu ?
Wo werden wir in Zukunft Themenfelder vorfinden, die uns finanzpolitisch und entwicklungspolitisch; aber auch insbesondere investiv, stark in Anspruch nehmen könnten.
Schulpolitisch sind wir relativ gut aufgestellt. Eine weitere neue Schule im LK Celle ist aber vorstellbar. Der Elternwille wird hier eine wichtige Rolle spielen.

Die Ersatzinvestition für die abgebrannte Sporthalle am Schulzentrum Burgstrasse ist als Dreifeldsporthalle in der Planung und Abstimmung. Ein Teil der Finanzierungskosten kann als Versicherungsschaden abgerechnet werden. Der Rest wird in CO-Finanzierung mit der Stadt Celle abgearbeitet werden können.
Eine weitere bemerkenswerte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen EU schmückt unseren Haushalt. Und auch hier geht es um Zukunftsinvestitionen, nämlich um einen möglichen Umzug der „Feuerwehrtechnischen Zentrale in Hambühren“, direkt an den Standort der „Niedersächsischen Akademie für Brand-und Katastrophenschutz“ in Scheuen. Synergieeffekte und eine Aufwertung des Standortes Scheuen stehen im Mittelpunkt der Argumentation. Einen stabilen Zeitplan gibt es leider noch nicht.

Meine sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat !
Abschließend möchte ich mich dem Thema Kredit -und Darlehenssituation bzw. der Thematik Verschuldung des LK Celle widmen.
Dieses Paket belastet uns Abgeordnete und dieses Paket belastet insbesondere Landrat Wiswe in seinen regelmäßigen haushaltpolitischen Ausführungen. Er ermahnt uns regelmäßig, dieses Problem nicht zu vernachlässigen. Und er hat Recht. Pädagogisch ist das in Ordnung
Aber ganz so negativ , wie manchmal dargestellt, ist die Situation zumindest aktuell auch wieder nicht.
Wir müssen feststellen, uns belasten keine Kassenkredite.
Wir werden trotz unseres Haushaltsüberschusses , eine Nettoneuverschuldung in 2017 von 7,5 Mill verbuchen müssen. Die investiven Verbindlichkeiten würden dann eine voraussichtliche investive Gesamtverschuldung von ca. 172 Mill EU ausmachen.
Dieses Kreditpaket wird in der Landkreisverwaltung im Rahmen des Kreditmanagements hervorragend durch unsere Mitarbeiterin Frau Brüggemann betreut, so dass wir hier auch ein professionelles Controlling haben, welches uns hier im LK Celle begleitet.
Was Landrat und Kreistag nicht beeinflussen können, ist die Zinsentwicklung in einem unruhigen Europa. Und somit komme ich wieder zum Ausgangspunkt meiner heutigen Ausführungen. Wenn an der Zinsschraube gedreht wird ( die USA sind bereits dabei), haben wir ein Problem.
Aber da wir Darlehensverlängerungen und Prolongationen mit Niedrigzinssätzen regelmäßig neu festschreiben, ist unser Problem im Gegensatz zu anderen Kommunen noch sehr übersichtlich.

Trotzdem plädiere ich zu großer Wachsamkeit und warne vor dem Übermut !

Ihnen wünsche ich nunmehr gute Beratungen !
Joachim Schulze

13.3.2017

 

 

Foto: Birgit Stephani

 

 

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