CELLE. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle haben sich an die Mitglieder des Kreistages gewandt mit dem Ziel, die Kreisumlage 2019 zugunsten der Kommunen im Landkreis um zwei Punkte zu senken. „Wir halten eine Senkung der Kreisumlage 2019  für möglich und erforderlich um Gemeinden und Städte zu entlasten. Immerhin haben acht von zehn Gemeinden des Landkreises nicht ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Wir sind der Überzeugung, dass die Haushaltslage des Landkreises dies durchaus zulässt“, so die Fraktionsvorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP) und Bernd Zobel (Bündnis 90/Die Grünen).

In einer Pressemitteilung benennen die Fraktionsvorsitzenden Gründe und Zahlen:

„Die Landkreise fördern die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und vermitteln einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten (§ 3 II NKomVG). Wir stellen fest, dass der Landkreis Celle diese Aufgaben in den Jahren 2013 und 2014 im besonderen Maße wahrgenommen hat, dass dieser Ausgleich aber heute nicht mehr stattfindet, obwohl sich die Haushaltssituation des Landkreises gegenüber 2013/2014 deutlich verbessert hat, ihn keine strukturellen Jahresfehlbeträge und Liquiditätskredite belasten, andererseits aber die Haushalte bei acht von zehn Gemeinden und Städten nicht ausgeglichen sind.

Während 2013 und 2014 vom Landkreis Ausschüttungen an die Gemeinden und Städte in Höhe von 1.2 Mio. € und 1.9 Mio. € vorgenommen wurden und zusätzlich die Kreisumlage in zwei Schritten von 51 auf 50 % Hebesatz gesenkt wurde, verhält sich der Landkreis für das Haushaltsjahr 2019 trotz eines sich seit 2016 deutlich im zweistelligen Millionenbereich verbesserten Jahresergebnisses verschlossen und ordnet die Überschüsse dem eigenen Haushalt zu.

Aus der aufgezeigten Entwicklung der Kreisumlage ist festzustellen, dass sie sich nicht stabil entwickelt, sondern sich zu Lasten der Gemeinden und Städte kontinuierlich erhöht hat.

Wir erwarten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und sich die Einnahmen des Landkreises sogar bei gleichbleibendem Hebesatz aus den von den Gemeinden und Städten im Jahr 2019 zu zahlenden Beträgen um etwa 7 Mio. Euro erhöhen wird, wobei die Steigerung wesentlich auf die verbesserte Steuerkraft der Gemeinden und Städte zurückzuführen sein wird.

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt wird vom Landkreis im Haushaltsentwurf 2019 mit 3.338.900,00 Euro angegeben. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Ergebnis im IST, so wie in den Vorjahren auch, noch positiver gestalten wird.

Angesichts dieser Haushaltssituation des Landkreises hielten wir es für fair, wenn die Kreisumlage für 2019 um 2 Punkte gesenkt werden würde und bitten die Mandatsträger des Landkreises Celle, eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen um damit die Haushalte aller Gemeinden und Städte im Kreis Celle zu entlasten und damit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden gerechter werden zu können“, so Falkenhagen und Zobel.



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