HANNOVER/CELLE. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer „weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium“ deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle ausgraben, dann frage ich mich, was da noch so alles in den Akten des Ministeriums schlummert. Die Öffentlichkeit, aber auch wir als Parlamentarier haben ein Recht darauf, dass hier umfassend und vor allem schnell aufgeklärt wird. Die Taktik von Minister Lies, erst zu handeln, wenn der Druck zu groß wird und Informationen nur scheibchenweise rauszugeben, ist nicht akzeptabel. Der Minister muss sicherstellen, dass wir jetzt sofort Einsicht in die Unterlagen bekommen“, so Bode.

Bei dem heute bekannt gewordenen Fall gehe es um die Niedersächsische Auslandsvertretung in den USA. Deren Betrieb sei vor kurzer Zeit erst ausgeschrieben worden, Minister Lies habe sie jedoch bereits im März sehr medienöffentlich eröffnet. „Offenbar wurde der Betrieb der US-Außenvertretung nach Gutsherrenart verteilt, um dem Minister im vergangenen März einen medienwirksamen Auftritt zu verschaffen. Außerdem drängt sich nach Ansicht der Ausschreibung der Eindruck auf, dass diese nicht diskriminierungsfrei ist, also alle potenziellen Bewerber mit Ausnahme des bisherigen Betreibers von vornherein ausschließt. Auch das gilt es, genau zu prüfen“, erklärt Bode weiter. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, läge in diesem Fall erneut ein Verstoß gegen das Vergaberecht vor.

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz gab es mehrere Nachfragen von Journalisten bezüglich eines neuen Vergabefalles des Wirtschaftsministeriums. Es geht dabei um den Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago (USA), die vor kurzem erst ausgeschrieben wurde – allerdings läuft der Betrieb bereits seit Ende März.

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.